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Seit Monaten sorgt das Thema Mobilfunk in Garmisch-Partenkirchen für Diskussionen.

Fraktionsvorsitzende geben gemeinsame Erklärung heraus

Nach Eklat im Gemeinderat: Alle gegen einen 

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Zwei Nachspiele hat die Gemeinderatssitzung, in deren Verlauf Bürgermeisterin Dr. Meierhofer den Balkon räumen ließ. Die Fraktionen haben eine gemeinsame Erklärung verfasst, FDP-Mann Schröter hat eine Rechtsaufsichtbeschwerde gegen die Rathaus-Chefin gestellt.

Garmisch-Partenkirchen – Ein Parlament, dazu zählt auch ein Gemeinderat, ist alles andere als ein Streichelzoo oder eine Zusammenkunft friedensbewegter Frauen und Männer, die es bevorzugen, sich bei Meinungsverschiedenheiten mit Wattebäuschchen zu bewerfen. Dort wird auch häufig intensiv in der Sache gestritten. Meist verhält man sich dabei trotzdem wie gesittete Mitteleuropäer. In einem Kommunalparlament wie dem von Garmisch-Partenkirchen wird in letzter Zeit allerdings immer häufiger mit harten Bandagen gekämpft, die Glacéhandschuhe gegen Zwölf-Unzen-Fäustlinge, wie sie Profiboxer verwenden, getauscht. Im Ring stehen sich gegenüber: In der einen Ecke FDP-Mann Martin Schröter, in der anderen seine 29 Kollegen samt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

Schröter ist im Gemeinderat bereits längere Zeit isoliert. Aber nie war die Kluft zwischen dem Liberalen, der bei der Wahl im September für den Deutschen Bundestag kandidiert, und dem Gros des Gemeinderats tiefer als nach der denkwürdigen Sitzung am vergangenen Mittwoch zum Funkmast an der Törlenstraße. In dessen Verlauf hatte Meierhofer den Zuschauerbalkon räumen lassen, weil aufgebrachte Bürger die Sitzung massiv störten. Danach machten viele Kommunalpolitiker Schröter für die Eskalation verantwortlich, warfen ihm Populismus vor.

Das ist der Inhalt der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden:

Am Dienstag  schoben die Fraktionen von CSU, SPD, CSB, Freie Wähler und Bayernpartei eine Erklärung nach, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und die auf Schröter gemünzt ist, obwohl sein Name nicht fällt. Und sie formieren sich hinter Meierhofer und deren Entscheidung. Die Marktgemeinderatssitzung vom 31. Mai markiere einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte dieses Gremiums, des Rathauses und der Demokratie in unserem Ort, heißt es einleitend. Und wörtlich: „Niemanden in unseren Reihen hat diese unsägliche Sitzung kalt gelassen, die bis zum folgerichtigen Abbruch aufgrund mehrfacher massiver Störungen und diffamierender Zwischenrufe durch das hierzu extra motivierte Publikum von der Vorsitzenden professionell und mit konstruktiven Argumenten geführt wurde. Alle Fraktionen erklären hiermit gemeinsam, in dieser schwierigen Situation geschlossen zusammenzustehen, um eine Schutzmauer gegen das Aufpeitschen von Emotionen, das populistische Schüren von Ängsten und die Diffamierung der 1. Bürgermeisterin und für ein klares Miteinander zu bilden. So darf Politik – besonders im kommunalen Bereich – nicht ablaufen!“ Und die Gemeinderäte fordern, dass ihnen „als verantwortliche Entscheidungsträger ein Mindestmaß an Würde und Anstand“ entgegengebracht wird. Abschließend heißt es: „Lassen Sie uns deshalb gemeinsam – wir als Kollegialorgan und Sie als mündige Bürger – Zeichen setzen gegen Einzelne, die durch das mutwillige Schüren von Ängsten und Aggression ausschließlich eigene Ziele verfolgen, und lassen Sie uns stattdessen die Sachthemen unseres Ortes miteinander mutig und selbstbewusst angehen!“

Schröter reicht siebte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Meierhofer ein

Als Initiator dieser Erklärung gilt Freien-Chef Florian Möckl, der ähnlich wie CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch zu Schröters größten Kritikern zählt und der keine Gelegenheit auslässt, ihn an den Pranger zu stellen. Während der Sitzung am vergangenen Mittwoch schimpfte Möckl ihn „Gemeinderatstourist“. Er spielte darauf an, dass der Botschaftsrat an der deutschen Vertretung in Luxemburg in Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen häufiger durch Abwesenheit glänzt und deshalb meist schlecht informiert und vorbereitet sei. Möckl und Schröter könnten indes bald hautnah miteinander zu tun bekommen. Da Alexandra Roos Teitscheid (parteifrei) und Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) in Zukunft eine Fraktion bilden, muss die Sitzordnung neu geregelt werden. Roos-Teitscheid sitzt derzeit neben Möckl, Schröter neben Thiel. Ein Ringtausch wäre die einfachste Lösung, zu dem Meierhofer wohl tendiert.

Sein Missfallen, Schröter mache Politik aus großer Entfernung, drückte auch Andreas Grasegger (Bayernpartei) aus: „Du fährst wieder heim, und wir dürfen die Sch . . . ausbaden.“ Der Kritik der Kollegen ficht Schröter nicht an. Die die Erklärung „enttäusche“. Er sieht keinen Grund, seinen Stil zu überdenken. Und er bleibt sich treu. Er hat am Dienstag einen Brief versandt. Adressat: Landrat Anton Speer (Freie Wähler). Der Inhalt: eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Meierhofer. In seiner insgesamt siebten beantragt er die Beschlüsse, die der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch nach Tagesordnungspunkt eins gefasst hat, für nichtig zu erklären. Seine Begründung: Die Öffentlichkeit sei ausgeschlossen gewesen, nachdem die Rathaus-Chefin alle Bürger des Balkons verwiesen hatte. Die Bürgermeisterin habe ihr Hausrecht missbraucht. Die Beratungen müssten zeitnah neu angesetzt werden. Ob das passiert, entscheidet im Landratsamt Günter Hopfensperger.

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