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Inzwischen ist er montiert, für Diskussionen sorgt der Funkmast an der Törlenstraße nach wie vor. 

Antrag CSU-Fraktion: Experten in Sitzung einladen

Mobilfunk-Debatte: Emotionen rausnehmen, Fakten reinpacken

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Das Thema Mobilfunk wird in Garmisch-Partenkirchen heiß diskutiert. Der CSU-Fraktion um Chefin Elisabeth Koch aber gefällt die Entwicklung der Debatte nicht. Sie will für eine Versachlichung sorgen. Ein Vertreter des Landesamts für Umweltschutz soll deshalb im Gemeinderat neutrale Informationen liefern. 

Elisabeth Koch pocht auf fachlich fundierte Erläuterungen. 

Garmisch-Partenkirchen – Elisabeth Koch ist Juristin. Zu ihrem Arbeitsalltag gehört es, Gesetzbücher zu wälzen und Argumentationen auf Paragraphen und Fakten zu stützen. Auf eine fundierte fachliche Auskunft pocht die CSU-Fraktionschefin nun auch beim Thema Mobilfunk in Garmisch-Partenkirchen. Koch missfällt, wie sich die Diskussion mittlerweile entwickelt. „Das geht in eine Richtung“, kommentiert sie, „die ist unerträglich.“ Von zu vielen Emotionen beherrscht. Sie will etwas zur „Versachlichung“ beitragen und beantragte deshalb bei der Gemeinde, einen Vertreter des Landesamts für Umweltschutz (LfU) zur nächsten Gemeinderatssitzung am 31. Mai zu laden.

„Das LfU ist erhaben“

Einen Experten dieser bayerischen Fachbehörde anzuhören, hält Koch für zielführend und sinnvoll. Und geeigneter als einen Vertreter des Umweltinstituts München zu befragen, eines Vereins. Das allerdings wünschen sich die Anwohner der Törlenstraße (siehe unten). „Das LfU ist erhaben“, sagt sie. Und genau für solche Dinge zuständig. In ihren Augen also der optimale Ansprechpartner. Auch wenn sie sich im Klaren darüber ist, dass es angesichts dieses komplexen Themas immer konträre Meinung geben wird.

Die CSU-Rätin hat sich nach eigenen Angaben extrem mit Mobilfunk beschäftigt. Bei ihren Recherchen – unter anderem in LfU-Berichten – ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass sie Abstand von einem Standortkonzept nimmt. Ein solches will die Interessengemeinschaft Törlenstraße durchboxen. „Die Bauleitplanung bringt nichts“, meint Koch. Zumindest nicht für Garmisch-Partenkirchen. Man müsse differenzieren. Zwischen kleinen und großen Kommunen. Die Vielzahl an Bebauungsplänen in der Marktgemeinde – von ihr geschätzt 35 – sprechen gegen die Vorgehensweise.

Hohe Kosten für Standortkonzept

Weitere Punkte führt Koch an. Die Kosten-Nutzen-Betrachtung zum Beispiel. Laut LfU-Unterlagen aus dem Jahr 2015 fallen selbst bei kleineren Gemeinden hohe Kosten an, lassen diese ein Standortkonzept erstellen. Von fünfstelligen Euro-Beträgen ist die Rede. Und das zum Teil ohne adäquaten Nutzen. Außerdem begründet sie ihre Ablehnung mit der Dynamik der Mobilfunk-Entwicklung. Einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen, dauert erfahrungsgemäß seine Zeit. „Bis er in Kraft tritt“, sei die Technik schon viel weiter. Ergo: Das Konzept wird unbrauchbar, wenn man es nicht kontinuierlich fortschreibt. Kosten inklusive. Eine Ansicht, die genau mit den Begründungen der Gemeinde übereinstimmt.

CSU fordert Dialogverfahren und Messungen

Die CSU-Fraktion favorisiert deshalb das so genannte Dialogverfahren. Dabei versuchen Mobilfunkbetreiber wie die Telekom, Bürger und die kommunalen Entscheidungsträger im Vorfeld Lösungen bei der Standortproblematik zu finden. Gleichzeitig fordern Koch und Co. die Förderung durch das „FEE-2-Projekt“, das im Rahmen des Mobilfunkpakts II von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen wurde, in Anspruch zu nehmen. Diese beinhaltet zum Beispiel Vorher- und Nachhermessungen elektromagnetischer Felder. Die Zuweisung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Mobilfunkbetreiber 57 Prozent, Freistaat 33 Prozent). Eine gute und lohnenswerte Sache, wie Koch findet. „Ein Gutachten kostet etwa 1500 Euro, dann bleiben für die Gemeinde nur 150 Euro zu zahlen.“

Bürgermeisterin entscheidet über Experten-Besuch in der Sitzung

Zwar hat sich die Kommunalpolitikerin mit der Materie vertraut gemacht, „ich will das alles aber erklärt haben“. Ob ein LfU-Sachverständiger bei der Sitzung vor Ort sein wird und sein Fachwissen kundtut, liegt allein in der Hand von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Ihr obliegt das Sitzungsladungsrecht. Der Antrag an sich wird derzeit von der Rathausverwaltung geprüft und für eine Behandlung in den Gremien vorbereitet, teilt Sprecher Martin Bader mit. Um Letzterem nicht vorzugreifen, „möchten wir derzeit zu den inhaltlichen Fragen keine Stellungnahmen abgeben“. So viel dürfte aber feststehen: Mit einer wortkargen Sitzung ist nicht zu rechnen.

Antrag von Martin Schröter: Gutachter anhören

Es ist nicht nur die CSU-Fraktion, die gerne eine Expertenmeinung in der Gemeinderatssitzung hinzuziehen möchte. Auch Martin Schröter, der Vertreter des überparteilichen Bürgerantrags, hat nun einen entsprechenden Antrag eingereicht. Er hat eine Person im Auge, die im Gremium sein Fachwissen preisgeben und Fragen beantworten soll: Hans Ulrich vom Umweltinstitut München. Dem unabhängigen Verein, der das Gutachten für die Kommune erstellt hat. Wie Schröter in dem Antrag mitteilt, habe Ulrich sich den Termin am 31. Mai freigehalten. Während sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) von dessen Besuch im Kommunalparlament keine neuen Erkenntnisse verspricht, hält der FDP-Politiker Ulrich für den richtigen Mann. Schließlich sei die Untersuchung auf Beschluss des Bauausschusses in Auftrag gegeben und bezahlt worden – und Grundlage der Beschlussfassung des Marktgemeinderats. „Es ist nur selbstverständlich, den Gutachter anzuhören“, schreibt Schröter. Ihm zufolge wäre es sonst Verschwendung von Steuergeldern und Gemeindevermögen, wenn die Kommune für „teures Geld“ das Gutachten veranlasst und dieses dann in der Planung und Entscheidungsfindung nicht nutzt. Vor allem aus einem Gesichtspunkt, den Schröter in seinem Antrag anbringt. In der Voruntersuchung steht, dass der Standort des Mastens an der Törlenstraße nicht optimal ist. Außerdem biete sie Argumente, um mit der Deutschen Telekom in ein dialogisches Verfahren wieder einzusteigen. Der Bürgervertreter hält demnach an seiner Meinung fest. Er glaubt daran, dass der Konzern mit sich reden lässt, zumal er ursprünglich einen anderen Standort im Auge hatte.

Eine weitere Bürgerversammlung 

zum Thema Mobilfunk findet am 31. Mai, ab 17 Uhr statt – also im Vorfeld der Gemeinderatssitzung. Schröter lädt die Volksvertreter ein, den Bürgern „wenigstens 45 Minuten“ lang, Rede und Antwort zu stehen.

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