Mann sticht mehrmals auf Münchner (17) ein - Er schwebt in akuter Lebensgefahr - der Grund macht sprachlos

Mann sticht mehrmals auf Münchner (17) ein - Er schwebt in akuter Lebensgefahr - der Grund macht sprachlos
+
Sorgenkind Kongresshaus: Ein Gutachten stellt dem Gebäude ein schlechtes Zeugnis aus.

Kongresshaus droht Teilschließung

Nach zwei Extra-Runden ist klar: Kaum Einsparungen im Garmisch-Partenkirchner Etat möglich

  • schließen

Den Rotstift konnte der Finanzausschuss des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats kaum ansetzen. Nur ein Großprojekt wurde aus dem Investitionsprogramm bis 2022 gestrichen: der Kunstrasenplatz am Kainzenbad.

Garmisch-Partenkirchen – Der Haushalt 2019 von Garmisch-Partenkirchen wird weiter rund 111 Millionen Euro betragen. Das scheint sicher. In der Finanzausschuss-Sitzung am Mittwoch, die bis in die Nacht andauerte und in der die Gemeinderäte sowie die Abteilungsleiter der Rathausverwaltung kontrovers diskutierten, wurde über die Einsparvorschläge der Fraktionen zum Etat beraten. Dabei fiel als einzig größere Maßnahme der Kunstrasenplatz am Kainzenbad dem Rotstift zum Opfer. Die geschätzte Gesamtsumme von 1,2 Millionen Euro wurde komplett aus dem Investitionsprogramm bis 2022 herausgenommen. Dadurch entfallen aber auch Zuschüsse von 540 000 Euro. Somit beträgt die tatsächliche Einsparung nur 660 000 Euro. Ferner wurden kleinere Kürzungen und Verschiebungen innerhalb des Investitionsprogrammes auf spätere Haushaltsjahre vorgenommen. „Es ist sehr schade, dass angesichts der vergleichsweise geringen Einsparungen diese Extra-Runde nötig war. Ich hoffe sehr, dass dieser – in meinen Augen unnötige – Umweg eine Ausnahme bleibt und wir uns im weiteren Verlauf des Jahres wieder mehr auf fakten- und zielorientiertes Handeln fokussieren“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) auf Tagblatt-Anfrage.

Wie sich die Änderungen auf die Ansätze, den Kreditbedarf und den Gesamthaushalt auswirken, wird laut Rathaus-Sprecherin Ute Leitner „momentan von der Finanzverwaltung berechnet“. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 20. März (19 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses), soll das Budget verabschiedet werden. Ob die CSU zustimmt, ließ Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch, die zusammen mit anderen Gruppierungen und Parteien die beiden Zusatzschichten gefordert hatte, offen. Sie müsse sich erst „mit ihren Männern beraten“.

Trotz dieser Ungewissheit überwiegt bei Meierhofer die Freude, „dass nun alle Projekte, die für den Ort von größter Bedeutung sind, realisierbar werden“. Es wäre ihrer Meinung nach nicht zu verantworten gewesen, den Kommunalen Wohnungsbau, die große Baumaßnahme an der Bürgermeister-Schütte-Schule und den Erwerb des Abrams-Geländes zu streichen. Gleiches gelte für den Umbau der Bahnhofstraße im Rahmen des Radverkehrskonzepts.

Sicherheitsprobleme im Kongresshaus

Um das Kongresshaus vor der punktuellen Schließung von Sälen zu bewahren, die laut eines Gutachtens, das die Rathaus-Verwaltung wegen des Bürgerbegehrens in Auftrag gegeben hat, droht, bewilligten die Kommunalpolitiker – letztlich einstimmig – 500 000 Euro. „Die brauchen wir, um den Betrieb am Laufen zu halten“, erklärte Meierhofer. Sie bezweifelt, ob das Geld ausreicht, um die Vorgaben des Ingenieur-Büros Frühholz und Wörmann mit Sitz in Garmisch-Patenkirchen zu erfüllen. Nötig seien breitere Fluchtwege, eine Außentreppe und Sprinkleranlagen. Das Horrorszenario, das Meierhofer an die Wand malte: „Machen wir das nicht, dann können wir über die Hälfte der Kongresse stornieren.“ Zudem befürchtet sie Regressforderungen, sollten Räume geschlossen werden müssen. Immerhin lägen Buchungen bis 2021 vor. „Dieses Haus für die Neuzeit herzurichten, ist ein Fass ohne Boden“, meinte Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU). Die Sicherheit müsse über allem stehen, betonte Koch.

Auf dem Areal der ehemaligen Gärtnerei Hornung in Burgrain sollen 30 bis 35 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau entstehen.

Breite Mehrheit für den Kommunalen Wohnungsbau

Der Einsparvorschlag der CSU sah vor, die Gemeinde solle auf den Kommunalen Wohnungsbau in Burgrain, der auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Hornung vorgesehen ist, verzichten. Die Christsozialen hegten die Meinung, ein Privater können es besser als eine Kommune und nannten als Beispiel Oberammergau. Dort hat Florian Graf von Deym vor gut zwei Jahren für 17 Millionen Euro die neue Wohnanlage am Rainenbichl hochgezogen. Auf diese Weise wurden 91 Wohnungen für Oberammergau geschaffen, bei einer Kaltmiete zwischen 4,25 und 6,25 Euro pro Quadratmeter – allerdings im Sozialen Wohnungsbau. Der kommt für Alexandra Roos-Teitscheid (Grün-Unabhängige Fraktion) und Daniela Bittner (CSB) in Burgrain nicht in Frage. Roos-Teitscheid und Bittner, beide in Burgrain zu Hause, sind der Ansicht, dass dadurch der Ghettoisierung des Ortsteils weiter Vorschub geleistet wird. „Burgrain braucht eine Auf- und keine weitere Abwertung“, forderte Roos-Teitscheid.

Auch Florian Hilleprandt, Fraktionschef des Christlich Sozialen Bündnisses, konnte dem CSU-Ansinnen nichts Positives abgewinnen. Ganz im Gegenteil: Er erinnerte Koch und Co. daran, wie sie Ex-CSB-Bürgermeister Thomas Schmid gegeißelt hatten, weil der das Tafelsilber der Gemeinde verscherbelt hatte, um Groß-Projekte zu realisieren. „Jetzt seid Ihr dagegen, wenn wir Tafelsilber schaffen“, sagte er kopfschüttelnd. Meierhofer wies darauf hin, dass die 30 bis 35 Wohnungen, die per Förderung durch die Säule zwei des Bayernpakts entstehen sollen und für die eine Quadratmetermiete von acht bis neun Euro vorgesehen ist, „komplett haushaltsneutral gebaut werden. Die Mieteinnahmen tragen Zins und Tilgung“. Mit 10:1 stimmte der Ausschuss dem Kommunalen Wohnungsbau zu, für den der Markt sein Belegungsrecht wahrnimmt. Das war vor allem Roos-Teitscheid wichtig.

Fünf Millionen Euro für ein Teilstück des Abrams-Areals

Die fünf Millionen Euro für den Kauf einer Teilfläche des Abrams-Areals, das sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) befindet, wollte die CSU aus dem Haushalt tilgen – und biss mit dieser Forderung auf Granit. Alle anderen Angehörigen des Finanzausschusses lehnten dieses Ansinnen ab. „Das wäre ein fatales Zeichen an unsere Partner und die BImA“, sagte Hilleprandt. Das Abrams-Teilstück benötigt der Markt unbedingt, weil er es mit der Fläche westlich des Bahnhofs tauschen möchte, die sich im Besitz von Investor Franz Hummel befindet. Dort sollen nach Wunsch der Gemeinde eine Pflegeschule, ein Seniorenwohnheim der Caritas und die Forschungseinrichtung Geriatronik entstehen. Meierhofer machte deutlich, dass die Zeit drängt, um das Geschäft mit Hummel abzuschließen. Die Caritas, die das Vinzenz-Heim neu bauen möchte, müsse bis Herbst 2019 wissen, ob sie in die Planung einsteigen könne. Ob die fünf Millionen Euro reichen, ist allerdings zweifelhaft. Ein Gutachter hat das Abrams-Grundstück weit teurer taxiert. „Dagegen haben wir Einspruch eingelegt“, erklärte die Rathaus-Chefin. Die CSU ließ sich nach hitziger Debatte, an der auch Viktor Wohlmannstetter, der Geschäftsführer der Longleif gGmbH, die womöglich das Grundstück am Bahnhofareal erwerben wird, beteiligt war, umstimmen.

Bahnhofstraße wir fahrradgerecht umgebaut

Die Bahnhofstraße wird fahrradgerecht umgebaut. Der Beschluss, das zu tun, fiel mit 6:5-Stimmen sehr knapp aus. CSU-Mann Bauer befürchtete: „Durch das Reduzieren auf eine Pkw-Spur produzieren wir Staus.“ Dagegen argumentierten Mechtild Morhart, Meierhofer und Hilleprandt, die sich für eine Verkehrswende starkmachten. „Wir müssen mehr für Radler tun“, so deren einhellige Meinung.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Thai-König an Zugspitze gesichtet - sein Outfit überrascht
Thailands König Maha Vajiralongkorn ist immer wieder in Bayern unterwegs. Jetzt wurde er an der Zugspitze gesichtet - in einem gewagtem Outfit.
Thai-König an Zugspitze gesichtet - sein Outfit überrascht
Beuting für Seniorenheim im Murnauer Ortszentrum
Alte Beine brauchen kurze Wege. Diesen Standpunkt vertritt Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum). Er findet: Man muss sich Gedanken machen, wie neue Kapazitäten …
Beuting für Seniorenheim im Murnauer Ortszentrum
Bergwald in Flammen: Jetzt ist Ursache für Brand an Ostern klar - mehr als 100 Retter im Einsatz
Ein Großeinsatz forderte bis zu 150 Einsatzkräfte rund um Ohlstadt. Ein Bergwald stand am Ostersonntag in Flammen. Jetzt ist die Ursache des Feuers klar.
Bergwald in Flammen: Jetzt ist Ursache für Brand an Ostern klar - mehr als 100 Retter im Einsatz
GAP
Sport als Therapie: Neue Behandlung bei Kinderrheuma
Sport galt lange als tabu für Rheumapatienten. Das soll sich ändern. An der Kinderrheumaklinik in Garmisch-Partenkirchen läuft eine auf vier Jahre angelegte Studie an.
Sport als Therapie: Neue Behandlung bei Kinderrheuma

Kommentare