Elisabeth Koch redet gestenreich
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Sieht dringenden Handlungsbedarf: Bürgermeisterin Elisabeth Koch

Viele offene Fragen

Neue Wege in der Wohnungspolitik

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Noch ist nichts entschieden. Aber es gibt Überlegungen, die Wohnungen des Marktes Garmisch-Partenkirchen unter einem eigenen Dach zu verwalten. Bis es soweit ist, müssen jedoch viele offene Fragen geklärt werden.

Garmisch-Partenkirchen – Das Problem ist bestens bekannt und hat sich in den zurückliegenden Jahren verschärft: Bezahlbarer Wohnraum ist in der Hochpreisgemeinde Garmisch-Partenkirchen extrem rar. Eine wichtige soziale Funktion erfüllen deswegen die rund 200 Wohnungen, die sich im Eigentum des Marktes befinden. Deren Mieten liegen nämlich überwiegend unter dem durchschnittlichen Niveau.

Bislang werden diese Immobilien von der Liegenschaftsverwaltung der Kommune gemanagt – nach Ansicht der SPD und der Grünen im Gemeinderat keine optimale Lösung. Die Unterkünfte seien mitunter 30 Jahre alt oder älter, argumentieren die zwei Fraktionen. Entsprechend hoch sei der Bedarf, sie zu betreuen und instand zu halten. Doch: „Die gemeindliche Liegenschaftsverwaltung ist weder mit den personellen noch finanziellen Ressourcen ausgestattet, um sich dies leisten zu können“, resümieren SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag.

Wir müssen was tun

Elisabeth Koch

Eine Lösung, so der Vorschlag, könnte die Gründung eines „eigenständigen kommunalen Unternehmens sein, das den Herausforderungen der Wohnraumbewirtschaftung gerecht wird“. Eine solche Wohngesellschaft – in anderen Kommunen oder Regionen gibt es bereits derartige Konstrukte – sollte nach Ansicht der beiden Parteien zu hundert Prozent im Besitz des Marktes bleiben.

Mit dem Thema, das in der Vergangenheit immer wieder in der Ortspolitik aufkam, beschäftigte sich jüngst der Gemeinderat. Nägel mit Köpfen wurden zwar noch nicht gemacht. Aber die vorherrschende Meinung war, dass Handlungsbedarf besteht. „Wir müssen was tun“, meinte Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU). „Ich bin dankbar um diesen Antrag.“ Ihren Angaben zufolge beschäftigt sich die Verwaltung bereits seit einiger Zeit damit. Doch, wie Koch erläuterte, ist es gar nicht so einfach, die Verwaltung der Wohnungen neu zu organisieren. „Es gibt verschiedene Möglichkeiten“, erklärte die Rathauschefin. Beispielsweise müsse man sich genau überlegen, welche Rechtsform dafür am geeignetsten ist. Koch: „Das sind Fragen über Fragen.“

Kurzum: Das Ganze braucht noch Zeit. Der Gemeinderat verständigte sich daher darauf, das Thema an den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorberatung zu verweisen. Von Seiten der Verwaltung kam der Vorschlag, einen Arbeitskreis ins Leben zu rufen. Außerdem wurde im Zuge der Debatte vorgeschlagen, eine Klausurtagung abzuhalten.

Wir möchten, dass die Gemeinde baut

Michael Simon

Die Angelegenheit birgt möglicherweise Sprengstoff. Denn es geht nicht nur um verwaltungstechnische Abläufe, sondern ebenso um wohnungspolitische Ziele. Für SPD-Sprecher Michael Simon steht jedenfalls fest: „Wir möchten, dass die Gemeinde baut.“ Dies sieht Stephan Thiel von den Grünen nicht anders: Eine Wohngesellschaft auf die Beine zu stellen, sei der erste Schritt, sagte der Fraktionschef. Entscheidend sei, dass der Bestand weiterentwickelt wird und bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Doch in der Sitzung wurde auch Kritik laut. „Was bringt das? Nichts“, kommentierte FDP-Mann Martin Sielmann die Bestrebungen, die besagten Quartiere in einen Eigenbetrieb auszulagern. Viel wichtiger wäre es, befand der Liberale in seinem Redebeitrag, dass die Kommune alle Hebel in Bewegung setzt, um Bauland auszuweisen, selbst baut oder jungen Familien Grundstücke per Erbpachtregelung überlässt.

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