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Petition zu Ortsumfahrungen: 50.000 Unterstützer notwendig

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Politiker demonstrieren mit der Bürgerinitiative "Verkehrsentlastung Oberau (VEO)": (v. v. l.) der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil, CSU-Abgeordneter Alexander Dobrindt, FW-Landtagsabgeordneter Florian Streibl und Garmisch-Partenkirchens Bürgermeister Thomas Schmid (CSB). © FKN

Garmisch-Partenkirchen - Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl fordert in einer Öffentlichen Petition, dass die fünf Umfahrungen für Saulgrub, Oberau und Garmisch-Partenkirchen errichtet werden. Er will den Bundestag veranlassen, das Geld dafür freizugeben.

Vermutlich ab Ende August oder Anfang September kann jeder diese Initiative unterstützen. Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) aus Oberammergau „appelliert an die Solidarität der Bürger des Landkreises Garmisch-Partenkirchen und bittet, die Petition mitzuzeichnen“. Aber auch jeder andere Bürger im gesamten Bundesgebiet kann sich hinter die Forderung stellen: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der längst überfällige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wofür teilweise schon Baurecht vorliegt, umgesetzt wird, indem die dafür nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden.“

Konkret nennt Streibl den zweiten Bauabschnitt der Umfahrung Saulgrub, die Umfahrung Oberau mit der Anbindung an die Autobahn 95 durch den Auerberg-Tunnel sowie die Umfahrungen für Garmisch und Partenkirchen. Er begründet seine Petition damit, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Region „in starkem Maße von der Verbesserung der Straßenanbindung“ abhänge. „Den Ankündigungen von politisch Verantwortlichen der letzten Jahre und Jahrzehnte müssen nun zum Wohle der Menschen endlich Taten folgen“, fordert er.

Wann die Petition im Internet veröffentlicht wird und gezeichnet werden kann, das ist nach Auskunft des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages noch unklar. Ab der Publikation haben Bürger vier Wochen Zeit, sie zu unterstützen – am Computer. Dazu müssen sie nur ein Formular ausfüllen. Außerdem können Interessierte über das Anliegen diskutieren.

Doch es gibt eine hohe Hürde, ein Quorum: Nur wenn die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 oder mehr Unterstützer findet, bekommt Streibl die Chance, sein Anliegen mit den Abgeordneten in einer öffentlichen Sitzung des Bundestages zu besprechen. 50.000, das ist eine enorme Zahl, die im Oberland mit 86.500 Einwohnern kaum zu erreichen ist; es müssten also auch weitere Betroffene, beispielsweise Urlauber und Ausflügler sich hinter die Anliegen der Bürger im Oberland stellen. Gelingt es nicht, das Quorum zu erreichen, wird die Petition lediglich parlamentarisch geprüft.

Matthias Holzapfel

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