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Entscheidung anfechten: Jurist Christian Langhorst und Brigitte Barth wollen eine Aufhebung für den Beschluss zur Tiefgarage Badgasse erreichen. 

War die Entscheidung rechtswidrig?

Protest gegen Tiefgaragen-Entschluss: Beschwerdebrief an die Gemeinde verfasst

In Partenkirchen brodelt’s. Der Frust über die Situation in der Tiefgarage Badgasse nimmt nach der Abschaffung der Monatstickets zu. Das „GaPa-PaGa“ – das Garmisch-Partenkirchner Parkplatz-Gate – ist entstanden. Jurist Christian Langhorst führt den Protest an.

Garmisch-Partenkirchen – An die Marktgemeinde ist ein Beschwerdebrief verfasst. Christian Langhorst, Anwalt für Straf- und Verkehrsrecht, will die entstandene Situation in der Tiefgarage Badgasse nicht akzeptieren. Tenor der Beschwerde: In der plötzlich getroffenen und seit 1. Februar wirksamen Entscheidung des Marktes, das Monatsticket abzuschaffen, liegt eine „Rechtswidrigkeit“ vor. „Es hätte eine Übergangsfrist geben müssen“, sagt Langhorst. Der Jurist und Anlieger – sein Büro liegt an der Ludwigstraße – hat Unterschriftenlisten in Geschäften ausgelegt, mit denen er auf das Problem hinweist. Sein Ziel: Der Beschluss soll aufgehoben werden.

Viele Bürger haben bereits unterschrieben und unterstützen den Protest, darunter Tiefgaragen-Nutzerin Brigitte Barth. „Das kann doch alles nicht wahr sein“, sagt die Anwohnerin aus der Schnitzschulstraße. Will sie die Parkmöglichkeit weiter nutzen, steigen ihre Kosten von 40 Euro für das bisherige Monatsticket auf 150 Euro durch die täglich anfallenden Gebühren von 5 Euro. „Das ist zu viel Geld für einen Parkplatz“, sagt die 74-Jährige und gibt damit die aktuelle Stimmung langjähriger Nutzer wieder: Beschäftigte und Gewerbetreibende in der Ludwigstraße, die im Monatsticket eine angemessene Lösung fanden, wollen und können sich den enormen Preisanstieg nicht leisten.

Wochenparktickets und Monatsparktickets nicht mehr gültig

Der Protest basiert auf der Verordnung über Parkgebühren im Markt Garmisch-Partenkirchen, die sich unter Paragraf 3 explizit mit der Tiefgarage Badgasse beschäftigt. Die Gemeinde verfügt über ein Recht als Eigentümerin, Paragraf 4 der Verordnung gestattet ihr zudem, „aufgrund besonderer Verkehrsverhältnisse die Parkdauer und die Parkzeit in eigener Zuständigkeit zu ändern“. In der Tiefgarage weist die Verwaltung mit einem Aushang nahe der Automaten auf die neue Situation hin. Demnach sind „Wochenparktickets und Monatsparktickets nicht mehr gültig“. Auch die gebührenfreie Parkzeit, zuletzt von 20 bis 8 Uhr, ist abgeschafft: Künftig gilt die Gebührenpflicht rund um die Uhr.

Ganz kurzfristig hatte der Hauptausschuss das Thema zur Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt. Ursprünglich sollte darüber nur diskutiert werden. Die Gemeinde dürfte sich in der Schnelle ihrer Entscheidung auf „dringenden Handlungsbedarf“ und eine „Unaufschiebbarkeit“ berufen, vermutet Langhorst, dem die ganze Entwicklung schon „etwas absurd“ erscheint: Trotz der De-facto-Abschaffung der Monatstickets zum 1. Februar konnte der Anwalt noch am Dienstag eben ein solches am Automaten ziehen – zum Preis von 40 Euro. Auch über Nacht werden nach Angaben von Passanten bislang keine Parkgebühren fällig. Durch den neuen Beschluss hat sich also erst einmal nichts geändert – und das soll, geht es nach Langhorst und Barth, gerne so bleiben. Langhorst hält auch die Markierung von 20 bis 30 festen Monatsparkplätzen für möglich: „Nach dem Modell der ausgewiesenen Frauenparkplätze.“

Ob das funktioniert, muss juristisch erst noch geprüft werden. Denn für die Marktgemeinde liegt eine Zweckgebundenheit vor, die bis 2027 gilt. Aufgrund der Fördermittel durch das Land in Höhe von 1,2 Millionen Euro beim rund sieben Millionen teuren Tiefgaragen-Bau dürfen demnach eigentlich keine Plätze fest vermietet werden.

Nico Schwarze

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