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Ein Dauerbrenner: Das Spielzeuggeschäft Zitzmann beschäftigt das Rathaus seit langem. 

Meinung, Analyse, Hintergrund zur Causa Zitzmann

Rathaus Garmisch-Partenkirchen: Und noch eine Panne der Verwaltung

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Die Causa Zitzmann bewegt weiter die Gemüter. Das zeigte sich zuletzt im Gemeinderat, in dem sehr emotional über das Bürgerbegehren diskutiert wurde. Zum zweiten Mal, nach einem formalen Fehler. Das war aber nicht der einzige. Auch der zeitliche Ablauf stimmt nicht so, wie ihn das Rathaus aufgezeigt hat.

Garmisch-Partenkirchen – Schützend, fast wie eine Mutter, stellt sich Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) stets vor ihre Rathaus-Mitarbeiter. Und bewahrt sie vor Kritik, sollten Fehler passieren. In jüngster Zeit war das häufig der Fall. Leider. Das bedauert auch die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen. Und muss sich gerade aus den Reihen der anderen Parteien im Gemeinderat gefallen lassen, dass sie offenbar ihre Verwaltung nicht im Griff habe.

Auch dazu passt das Beispiel einer Mutter, deren Nachwuchs nicht so recht folgt. Das kommt in den besten Familien vor, gerade in solchen, zu denen pubertierende Kinder gehören. Die tanzen einem schon einmal auf der Nase herum. In einer Behörde sollte aber genau das nicht passieren. „Wir sind darauf angewiesen, dass die Beschlussvorlagen der Verwaltung stimmen“, betont Elisabeth Koch, Fraktionsvorsitzende der CSU. Und darauf, dass die erforderlichen Informationen fließen. Auf das Dilemma, dass auch das nicht immer der Fall ist, hatte jüngst Alfred Heinle (SPD) hingewiesen, der sich über die Sicherheitsprobleme in der Partnachklamm unzureichend aufgeklärt fühlte.

Fehler passieren, das ist klar. Geht aber zweimal etwas schief, ist das mehr als ärgerlich – und ziemlich peinlich. Das räumt Meierhofer ein. In der Causa Zitzmann sind der Verwaltung gleich zwei gravierende Fehler passiert. „Das bedauere ich in höchstem Maße“, sagt die Bürgermeisterin. Der erste Fauxpas geschah bei der ersten Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“. Den Beschlussvorschlag hatte Johann Eitzenberger, Geschäftsleitender Beamter im Rathaus, erarbeitet. Dass im Zuge der Abstimmung„kommunalrechtliche Formalien“ nicht eingehalten worden waren, fiel bedauerlicherweise erst im Nachgang auf. Somit musste das Thema erneut im Gemeinderat behandelt werden.

Diesmal war Florian Nöbauer, stellvertretender Geschäftsleitender Beamter, mit der Vorbereitung der Unterlagen betraut. Und er hatte – auf Meierhofers Wunsch – auch die Historie der Causa Zitzmann dargestellt. „Aufgrund widersprüchlicher Aussagen in der Öffentlichkeit stellt die Bürgermeisterin nochmals die Fakten zum Mietverhältnis klar“, heißt es auf der vierten Seite der Beschlussvorlage. Schade nur, dass diese nicht den Tatsachen entsprachen.

Auf Tagblatt-Nachfrage hatte sich Meierhofer nun erstmals sämtliche Verträge und Unterlagen der Sache Zitzmann vorlegen lassen – und war nach der Lektüre selbst erstaunt. „An der zentralen Aussage, dass wir nicht gekündigt haben, sondern der Vertrag ausläuft, ändert sich dadurch nichts“, betont sie. Was aber bis dato von Seiten des Rathauses falsch kommuniziert worden war, ist der zeitliche Ablauf. Bislang hieß es immer, das ursprüngliche Mietverhältnis habe zum 31. Dezember 2014 geendet. Ein Datum, das offenbar von einem alten Vertrag aus dem Jahr 1999 stammt. „Ich kann mir das Ganze nur so erklären, dass jemand nur diesen in Händen hatte“, sagt Meierhofer. „Aber natürlich darf das nicht passieren.“

Tatsächlich war der Ablauf laut Bürgermeisterin folgender:

  • 1. November 2000: Der Mietvertrag über 757 Quadratmeter am Richard-Strauss-Platz 2, den der damalige Bürgermeister Toni Neidlinger (CSU) und Geschäftsinhaber Max Zitzmann unterzeichnet hatten, lief bis 31. Januar 2011 mit der Option, ihn um fünf Jahre zu verlängern. Die hat Zitzmann gezogen, so dass das Mietverhältnis zum 31. Januar 2016 endete.
  • Auf Betreiben von Zitzmann wurde beschlossen, den Vertrag bis 31. Dezember 2016 zu verlängern. In dem Zusammenhang unterzeichnete der Geschäftsinhaber am 8. Juli 2015die Vereinbarung zur Mietaufhebung.
  • In einem Schreiben vom 12. November 2015 beantragte Zitzmann eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2017, was der Finanzausschuss aber am 12. Januar 2016 mehrheitlich ablehnte.
  • Daraufhin stellte der Geschäftsinhaber am 20. Januar 2016 einen Folgeantrag, in dem es darum ging, das Mietverhältnis um fünf Jahre zu verlängern. Dieses Ansinnen scheiterte am 23. Februar 2016 im Finanzausschuss – diesmal einstimmig. Dieses Votum war mit dem Vorschlag verbunden, eine Nutzungsvereinbarung „unter bestimmten Bedingungen“, wie es Meierhofer ausdrückt, bis Ende 2017 zu schließen.
  • Diesen Vorschlag lehnte Zitzmann schriftlich am 3. Mai 2016 ab.
  • Somit kam sein Antrag am 31. Mai 2016  erneut im Finanzausschuss auf die Tagesordnung, musste aber, da die Verlängerung um fünf Jahre die Entscheidungskompetenz dieses Gremiums (250 000 Euro) überstieg, an den Gemeinderat verwiesen werden. Die Empfehlung lautete, das Ansinnen abzulehnen.
  • Dem folgte der Gemeinderat in der Sitzung vom 22. Juni 2016, beschloss aber die Nutzungsvereinbarung bis 31. Dezember 2017 inklusive einer Erhöhung des Nutzungsentgelds und der Vorgabe, dass sich Zitzmann „der Räumung notariell unterwerfen“ muss.
  • Den Nachtrag zur Mietaufhebung von 2015 unterschrieb Zitzmann am 25. September 2016.
  • Der Notartermin fand am 10. November 2016 statt. An diesem Tag unterzeichnete dann Meierhofer besagten Nachtrag zur Mietaufhebung.
  • Am 27. Februar 2017 teilte Zitzmann der Gemeinde mit, dass er die Nutzungsvereinbarung bis zum 31. Dezember 2018 verlängern möchte.
  • Diesen Wunsch lehnte der Finanzausschuss am 23. Mai 2017 ab und beschloss, den Umbau der Tourist-Information voranzutreiben.
  • Drei Tage später, am 26. Mai 2017, ging im Rathaus der Antrag ein, den Vertrag um vier Jahre zu verlängern.
  • Dieser „erneute und sich in der Sache wiederholende Antrag“ wurde allerdings nicht noch einmal behandelt, was Zitzmann mit Schreiben vom 2. Juni 2017 vom Rathaus erfuhr. Daraufhin legte er bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Allerdings ohne Erfolg. „Der Gemeinde wurde bestätigt, dass sie richtig gehandelt hat“, sagt Meierhofer.

Die Folge dessen ist nun das Bürgerbegehren, das der Gemeinderat auch im zweiten Anlauf ablehnte. Ob zu Recht oder nicht, das muss jetzt die Rechtsaufsicht klären.

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