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Informationen via Skype erhielten die Mobilfunkgegner damals um Anton Hofer (r.) und Bürgervertreter Martin Schröter (M.) im Café Kneitinger.

Eine gängige Praxis?

Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Meierhofer: Jetzt prüft das  Innenministerium

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Martin Schröters Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Dr. Sigrid Meierhofer wird vom bayerischen Innenministerium in München geprüft. Er beantragt, dass der Gemeinderat seine Beschlüsse vom 31. Mai für nichtig erklärt. Dieser Meinung sollen mehrere Gemeinderäte sein

Garmisch-Partenkirchen – Die Rechtsaufsichtsbeschwerde von Martin Schröter gegen Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) liegt mittlerweile im bayerischen Innenministerium in München. FDP-Mann Schröter beantragt, die Beschlüsse, die der Gemeinderat in seiner Sitzung am 31. Mai nach Tagesordnungspunkt eins gefasst hat, für nichtig zu erklären. Seine Begründung: Die Öffentlichkeit sei ausgeschlossen gewesen, nachdem die Rathaus-Chefin alle Bürger nach Tumulten wegen eines strittigen Funkmasten des Balkons verwiesen hatte. Die Beratungen müssten zeitnah neu angesetzt werden. Dieser Meinung sollen mittlerweile mehrere Gemeinderäte sein.

Günter Hopfensperger, im Landratsamt für die Überprüfung zuständig, soll seine Entscheidung der Regierung von Oberbayern schon vor einigen Wochen vorgelegt haben, die reichte sie weiter an das Innenministerium. Für Stephan Scharf, Sprecher des Landratsamts, eine gängige Praxis „bei diffizilen Dingen“.

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