+
Erfreut sich keiner großen Beliebtheit: der Mobilfunkmast auf dem Gebäude an der Törlenstraße. 

Bauleitplanung wird weiterhin von Interessengemeinschaft angestrebt

Rechtsaufsichtsbeschwerde zum Mobilfunkmast ad acta gelegt

  • schließen

Es ist ein Dauerbrenner, der Mobilfunkmast an der Törlenstraße: Während der Bürgerantrag noch im Gemeinderat behandelt wird, liegt nun das Ergebnis der Rechtsaufsichtsbeschwerde vor. 

Garmisch-Partenkirchen – Das Thema ist abgehakt, das Verfahren beendet. Die Rechtsaufsichtsbeschwerde, die die Interessengemeinschaft Törlenstraße eingereicht hat, ist vom Tisch. Bei Beschwerdeführerin Rosemarie Rimmelspacher, die sich wie ihre Mitstreiter gegen den mittlerweile errichteten Mobilfunkmasten auf dem Gebäude 24-26 wehrt, flatterte mittlerweile ein Schreiben des Landratsamts in den Briefkasten, das Licht ins Dunkel bringt.

Das Hauptaugenmerk der Beschwerde richtete sich auf das Gutachten des Umweltinstituts München.  Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen verweigerte den betroffenen Bürgern, die Einsicht. Eine konkrete Antwort, ob das Vorgehen der Kommune nun zulässig war oder nicht – Fehlanzeige. „Die inhaltliche Prüfung war nicht mehr nötig, weil der Umschwenk kam“, erklärt Stephan Scharf, Sprecher des Landratsamts. Damit bezieht er sich auf die neue Situation. Denn vor kurzem hat die Gemeinde in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass sowohl den Betroffenen, als auch den Gemeinderatsmitgliedern nun der Einblick in die Untersuchung gewährt wird. Auf Tagblatt-Nachfrage sagt Scharf aber deutlich, was auch der Kommune mitgeteilt wurde. Sie musste das Gutachten offenlegen, weil es zum sogenannten eigenen Wirkungskreis zählt, zu der die Bauleitplanung gehört. In diesem Fall „greift die Informationsfreiheitssatzung“.

Anders entschied Günter Hopfensperger als zuständiger Sachbearbeiter bei den weiteren Begehren der Beschwerde. Rimmelspacher und Co. forderten bei der Gemeinde zusätzlich zum Gutachten das Verwaltungsgericht-Aktenzeichen für den Rechtsstreit mit der „Funkturm“, 100-prozentige Tochter der Telekom, und die Einsicht in den Bauausschuss-Beschluss ein. Erfolglos. Die Gemeinde hat richtig entschieden. Denn sowohl beim Beschluss des Bauausschusses, als auch beim Rechtsstreit zwischen dem Markt und der Mobilfunkfirma handelt es sich um Angelegenheiten, die dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sind. Heißt: Die Gemeinde führt sie im Auftrag des Freistaates aus. Dafür „können Sie aus der Informationsfreiheitssatzung des Marktes keine Rechte ableiten“, argumentiert Hopfensberger in dem Antwortschreiben. Anders würde es sich verhalten, wenn der Freistaat eine eigene Informationsfreiheitssatzung besäße. Dem ist aber nicht so.

Bürgerantrag muss noch behandelt werden

Somit ist für die Behörde dieses Kapitel beendet. Für die Interessengemeinschaft aus rund 250 Anwohnern geht es mit einem anderen noch weiter: mit dem Bürgerantrag, den sie bei der Gemeinde eingereicht hat. Dieser wurde zwar Anfang April vom Kommunalparlament als zulässig erklärt, das Votum über den Inhalt allerdings verschoben. Aus Mangel an Informationen, wie CSU-Fraktionschefin Elisabeth Koch kritisierte. Der neue Termin steht allerdings noch nicht fest. In der heutigen Sitzung kommt dieses Thema noch nicht zur Sprache. Das teilte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) Martin Schröter (FDP) auf dessen Anfrage mit. Heißt im Umkehrschluss: Vor dem 31. Mai wird der Bürgerantrag nicht behandelt. Hier müssen sich die Anwohner der Törlenstraße also noch in Geduld üben.

Dass der Masten wieder abgebaut wird, damit rechnet Rimmelspacher indes gar nicht mehr. Jetzt geht es ihr und den anderen Mast-Widersachern darum, den Ort, in dem mittlerweile 33 Mobilfunkanlagen stehen, vor einem ausufernden Wildwuchs zu bewahren. Heißt im Klartext: Die Gemeinde soll eine Bauleitplanung auf den Weg bringen. Aktuell sind derlei Maßnahmen nicht vorgesehen, teilt Rathaussprecher Florian Nöbauer mit. Zumindest einmal darüber zu diskutieren, das regte aber auch Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) im Gemeinderat an. Die Bürgermeisterin kann das Thema Törlenstraße wohl längst noch nicht zu den Akten legen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Autobahnende Eschenlohe: Cannabis im Pkw, unerlaubte Einreise 
Gut zu tun hatten die Polizisten der Schleierfahndung am Autobahnende bei Eschenlohe. Gleich mehrere Personen gingen ihnen ins Netz. Unter anderem wegen dem Besitz von …
Autobahnende Eschenlohe: Cannabis im Pkw, unerlaubte Einreise 
Lernen als Reichtum und Chance
„Dialog und Begegnung“, so heißt das neue Programmheft für die Wintersaison 2017/18 des Katholischen Kreisbildungswerkes (KBW) Garmisch-Partenkirchen, das nun …
Lernen als Reichtum und Chance
Bierzelt-Pause in Ohlstadt
„Ziag o“ hieß es heuer des Öfteren in Ohlstadt. Und zwar immer dann, wenn ein Festzelt aufgebaut wurde. Damit ist nächstes Jahr Schluss. Im Bobfahrerdorf soll kommendes …
Bierzelt-Pause in Ohlstadt
Solidarität nach Brandkatastrophe: Vereine organisieren Benefizspiel
„Gemeinsam Gutes tun“: Unter diesem Motto laden der WSV Unterammergau und TSV Altenau am Sonntag, 24. September, zum Benefiz-Fußballspiel ein. Damit unterstützen sie …
Solidarität nach Brandkatastrophe: Vereine organisieren Benefizspiel

Kommentare