Rechtsstreit ums Kongresshaus
Garmisch-Partenkirchen – Garmisch-Partenkirchens Dauerbrenner Kongresshaus gewinnt an Schärfe – und wird jetzt mit juristischen Mitteln gefochten. Neubau-Gegner legten beim Landratsamt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Marktgemeinde ein. Gefordert werden härtere Fakten und Zahlen.
Die Frage, was aus dem altgedienten Kongresshaus werden soll, ist eine unendliche Geschichte. Das Thema polarisiert. Die Erwartungen an die Liegenschaft am Richard-Strauss-Platz sind hoch und vielfältig. Sie soll nicht nur den Bürgern und der Kultur dienen, sondern auch Potentiale im Tagungs- und Kongressgeschäft heben. In Frage kommen ein Neubau oder eine Sanierung – oder eine Lösung irgendwo dazwischen. Die Kommune setzt auf eine Bürgerbeteiligung, die derzeit läuft. Am Ende soll ein Ratsbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid stehen.
Bürgerentscheid 2019: Deutliche Mehrheit für Erhalt
Was die Sache nicht einfacher macht: Eine solche Abstimmung gab es bereits. 2019 sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Erhalt und eine Sanierung samt Teilneubau aus. Bindend ist dieses Ergebnis nicht mehr, man könnte aber eine politische Verpflichtung ableiten.
Auf dieses Votum berufen sich Jörg Setzpfand und Dr. Christoph Elschenbroich, Initiatoren des damaligen Bürgerbegehrens „Rettet unser Kongresshaus“. Sie starten jetzt einen erneuten Anlauf. Ihnen zur Seite steht Gemeinderat Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander). Gemeinsam reichten sie eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ein. Ihre Forderung: Der Markt soll den 2019 und 2020 gefassten Beschlüssen des Gemeinderats, den Bürgerwillen umzusetzen und die Sanierung auf den Weg zu bringen, endlich Taten folgen lassen. Dabei geht es um eine Reihe an Untersuchungen und Kalkulationen, die nach Ansicht der drei Beschwerdeführer wichtig wären. Im Mittelpunkt stehen ein Nutzungs-, Betriebs- und Raumkonzept sowie eine detaillierte Kostenschätzung.
Kritiker sprechen von einer „Verschleppungstaktik“
Mit der Vorgehensweise der Gemeinde sind Setzpfand, Elschenbroich und Hofer alles andere als einverstanden. „Es passiert nichts“, kritisiert Elschenbroich, der von einer „Verschleppungstaktik“ spricht. Die Beschlüsse seien doch gültig. So sieht es auch Hofer: Entweder man setze diese um – oder hebe sie auf. Entscheidend sei, dass belastbare Zahlen auf den Tisch kommen – auch für die Neubau-Variante. Die Bürgerbeteiligung ist in seinen Augen ein „Wunschkonzert“. Setzpfand fällt ein härteres Urteil, spricht von einer „Scheindemokratie“. Seine Vermutung: „Das Ergebnis steht fest: Es soll ein Neubau werden.“
Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) wirbt indessen für den ergebnisoffenen Beteiligungsprozess: „Zurückschauen bringt uns keinen Meter weiter.“ Ihr komme es auf einen „breiten Dialog“ mit den Bürgern an, um zu definieren, was das Kongresshaus leisten soll. Koch appelliert an Setzpfand, Elschenbroich und Hofer, sich konstruktiv einzubringen. Zur besagten Rechtsaufsichtsbeschwerde könne sie sich nicht äußern, sagte sie am Mittwoch, da ihr das Schreiben noch nicht vorliege.