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Haben eine unterschiedliche Meinung: Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer und CSU-Gemeinderat Alois Maderspacher.

Fünf Prozent weniger für alle Abteilungen

Das Ringen um Garmisch-Partenkirchner Haushalt geht weiter

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800.000 Euro, die gilt es noch einzusparen im Haushalt 2018. Nachdem die Vorschläge von Politik und Verwaltung aber nicht den gewünschten Effekt brachten, will Kämmerer Christoph Maier nun die Rechtsaufsicht einschalten. Ein Vorschlag, der bei der CSU gar nicht gut ankam.

Garmisch-Partenkirchen – Alois Maderspacher ist ruhig, besonnen. Einer, der nicht einfach so lospoltert. Einer, dessen Worte Hand und Fuß haben. Bei der Haushalts-Vorberatung im Finanzausschuss ist dem CSU-Gemeinderat nun aber fast die Hutschnur geplatzt. „Jetzt sitzen wir zum wiederholten Mal zusammen und schaffen’s nicht, den Haushalt ohne Rechtsaufsicht aufzustellen? Das kann doch nicht sein.“ Hintergrund seiner Empörung: Kämmerer Christoph Maier sah die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes Garmisch-Partenkirchen nicht gegeben. Nachdem aus den Reihen der Kommunalpolitiker keine weiteren Spar-Vorschläge kamen und auch die Ideen von Seiten der Verwaltung nicht reichten, um zusätzliche 800.000 Euro frei zu schaufeln, „besprechen wir das Ganze mit der Rechtsaufsicht“. Ein Vorgehen, für das er von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) volle Rückendeckung erhielt.

Dafür brachte Maderspacher allerdings kein Verständnis auf. Im Schnitt gehe es um fünf Prozent, betonte er. Daher schlug er vor, „alle Abteilungen um den Betrag zu kürzen. Dann passt’s.“ Zumal er ohnehin den Eindruck hat, dass deren Ausgaben in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sind. Ein Vorwurf, den Meierhofer so nicht stehen lassen wollte. „Ganz so pauschal geht’s nicht. Manche Ämter erfüllen ausschließlich Pflichtaufgaben.“ Zudem führte sie ins Feld, dass unter ihrer Regie keine gemeindlichen Liegenschaften mehr verkauft wurden, was unter ihrem Vorgänger Thomas Schmid (CSB) Usus gewesen sei. „Da fehlen uns natürlich im Schnitt drei Millionen Euro im Haushalt.“

Koch: „Wir sparen uns noch zu Tode“

Das konnten aber die Vertreter der CSU-Fraktion nicht gelten lassen. „Wir sparen uns noch zu Tode“, wetterte Elisabeth Koch. „Dabei sind wir doch keine schwäbischen Hausfrauen.“

Ein Blick auf die vorläufigen Zahlen zeigt, wie’s tatsächlich ausschaut. Die geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt belaufen sich Rathaus-Sprecherin Ute Leitner zufolge derzeit auf 36,31 Millionen Euro, die Einnahmen betragen nach momentanem Stand nur 10,78 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt auf 63,58 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt konnte von 3 auf derzeit 4,9 Millionen Euro deutlich erhöht werden. „Dies ist als positive Entwicklung anzusehen“, betont Leitner. Die noch zu klärenden Punkte im Rahmen der dauernden Leistungsfähigkeit seien die hohen Ausgaben für Ersatzbeschaffungen des beweglichen Anlagevermögens und die nicht beitrags- und zuwendungsfinanzierten Ausgaben für Baumaßnahmen an Straßen (insbesondere 2018) von insgesamt 5,52 Millionen Euro.

Um dieses Dilemma zu lösen, forderte Maderspacher nun, die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen der verschiedenen Abteilungen zu sehen – aufgeschlüsselt auf die vergangenen fünf Jahre. Zudem regte er an, „über unseren Schatten zu springen“. Damit meinte er, die seiner Ansicht nach sehr vorsichtig angesetzten Steuereinnahmen doch etwas euphorischer zu bewerten und um 200.000 Euro hochzuschrauben. Ob dieser Vorschlag zum Tragen kommt, wird sich herausstellen. Die Mitglieder des Ausschusses verabschiedeten sich mit dem Beschluss in die Weihnachtspause, dass die Zahlen, die Maderspacher angemahnt hatte, in der ersten Sitzung im Januar auf den Tisch kommen und dann genau unter die Lupe genommen werden sollen. Dann, so lautet die Hoffnung des CSU-Vertreters, gelingt es vielleicht doch, den Haushaltsplan 2018 auf den Weg zu bringen, ohne schon im Vorfeld die Rechtsaufsicht im Landratsamt einzuschalten.

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