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Rolle rückwärts: Gemeinderäte erhalten jetzt doch wieder Vorab-Infos

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Von: Andreas Seiler

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Vielbeachtete Ansprache: Per Facebook-Video rechtfertigte Bürgermeisterin Elisabeth Koch im Dezember die neue Informationspolitik.
Vielbeachtete Ansprache: Per Facebook-Video rechtfertigte Bürgermeisterin Elisabeth Koch im Dezember die neue Informationspolitik. © mm

Die härtere Gangart des Garmisch-Partenkirchner Rathauses in der Informationspolitik versetzte Teile der Ortspolitik in helle Aufregung – und führte zu Protesten. Nun rudert die Verwaltung nach wenigen Wochen zurück: Die Gemeinderäte sollen doch wieder wie gewohnt die Unterlagen bereits im Vorfeld nichtöffentlicher Sitzungen erhalten.

Garmisch-Partenkirchen – Die Botschaft von Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) war unmissverständlich: Sie werde „rechtswidriges Handeln“ keinesfalls dulden, erklärte die Rathaus-Chefin im Dezember in einem vielbeachteten Facebook-Video aus ihrem Dienstzimmer, in dem sie einen angeblichen „Skandal“ brandmarkte. Der Anlass war eine brisante Verschlusssache, die publik geworden war: Es handelte sich um einen vertraulichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, der eine unkontrollierte Kostenexplosion bei einem Miet- und Reinigungsservice für Bauhof-Arbeitskleidung anprangerte.

Die Rathauschefin stellte vor laufender Kamera die Vermutung auf, dass ein Mitglied des Gemeinderats diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht habe – und kündigte eine harte Gegenmaßnahme an. Die Gemeinderäte sollten fortan, um solche vermeintlichen Indiskretionen zu unterbinden, nur noch Tischvorlagen zu den nichtöffentlichen Sitzungen erhalten – und kein Material mehr im Vorfeld. „Mir tut das in der Seele weh“, sagte Koch in dem fast dreiminütigen Clip. „Aber es musste gehandelt werden.“

Welle der Entrüstung

Für die Arbeit des Gremiums hatte dies weitrechende Folgen. Eine Welle der Entrüstung folgte auf dem Fuße. Mit der Einschränkung sei eine vernünftige Vorbereitung nicht mehr möglich, hieß es aus den Reihen der Ortspolitik. Wie sollen schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden, fragte sich so manch ein Volksvertreter, wenn er erst im Sitzungssaal das Informationspaket zu einem Thema zu Gesicht bekommt? Es zeichnete sich ab, dass die neue Handhabe vor allem eins zur Folge hatte: spürbare Verzögerungen im Sitzungsbetrieb.

Doch nun scheint im Rathaus ein Umdenken stattgefunden zu haben: Die Restriktion wurde zurückgenommen. Es gilt wieder die alte Regelung: Die Gemeinderäte können wie gewohnt die Unterlagen, wie Rathaus-Sprecherin Silvia Käufer-Schropp auf Tagblatt-Nachfrage bestätigt, im Vorfeld der Sitzungstermine im Ratsinformationssystem abrufen. Dazu zählen auch Rechnungsprüfungsberichte.

Aufgrund ihrer langen Zeit als Gemeinderätin verstehe Bürgermeisterin Koch, berichtet Käufer-Schropp, die Bedenken „vollumfänglich“ und sehe, „dass eine ausreichende Sitzungsvorbereitung ohne Beschlussvorlagen schwer möglich ist“.

Und es kommt ihren Schilderungen zufolge noch eine „Erkenntnis“ hinzu: Mehrere Fraktionen und Mitglieder des Gemeinderats wünschen laut Käufer-Schropp offensichtlich keinen Schutz der freien Mandatsausübung. Der Hintergrund dieser Überlegung: Jedes Mitglied des Gremiums müsse die Möglichkeit haben, ohne Druck von innen oder von außen eine Abstimmungsentscheidung treffen zu können. „Tatsache ist aber auch, dass innerhalb kürzester Zeit fünf Mal nichtöffentliche Informationen an die Presse gelangt sind, dies teilweise noch bevor die Gremien die Möglichkeit hatten, sich zu beraten und zu beschließen“, führt die Pressesprecherin weiter aus – und zieht im Auftrag ihrer Chefin folgendes Fazit: Als Juristin falle es Koch schwer, rechtswidriges Handeln zu akzeptieren. „Als Erste Bürgermeisterin muss sie es wohl, wie auch alle Gemeinderäte, hinnehmen, dass vermutlich auch zukünftig nichtöffentliche Inhalte an die Presse gelangen.“

Kritiker begrüßen Kehrtwende

Die Kritiker sind erleichtert. „Ich begrüße das“, kommentiert Dr. Stephan Thiel, Fraktionssprecher der Grünen, die Rückwärtsrolle. Denn: „Es ist wahnsinnig wichtig, sich ordentlich auf die Sitzungen vorzubereiten.“ Er sei zwar nicht davon begeistert, wenn Interna nach außen dringen. Aber: „Das muss das demokratische System aushalten.“

FDP-Mann Martin Sielmann sieht es ähnlich. Die Bürgermeisterin sei nach nur wenigen Tagen des Besinnens auf eine Grundlage zurückgekehrt, „auf der der Marktgemeinderat so vernünftig und sachgerecht in nichtöffentlichen Sitzungen beraten und entscheiden kann, wie es sich gehört“. Der Liberale möchte es aber dabei nicht belassen. Es sei der Gesetzgeber gefordert, Klarheit in Form von Vorgaben zu schaffen. „Sonst sind die Kommunalvertreter der Willkür des jeweiligen Bürgermeisters oder Landrats ausgeliefert.“

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