Ein Sanierungsfall: die Grund- und Mittelschule am Gröben in Garmisch-Partenkirchen.
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Ein Sanierungsfall: die Grund- und Mittelschule am Gröben in Garmisch-Partenkirchen.

Marktgemeinde will kräftig investieren

Garmisch-Partenkirchen: Rund 22 Millionen Euro für Bauprojekte

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Noch ist in den Haushaltsberatungen nichts entschieden, aber es zeichnet sich ab: Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen will heuer kräftig in ihre Infrastruktur investieren. Allein für Hoch- und Tiefbauprojekte – im Mittelpunkt stehen dabei die Schulen – sind rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Unklar ist jedoch, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Haushaltslage hat.

Garmisch-Partenkirchen – Für Elisabeth Koch (CSU) ist die Sache klar: „Wir haben einen gewaltigen Investitionsstau“, erklärte Garmisch-Partenkirchens Rathauschefin jetzt zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Es soll daher sehr viel Geld für Bau- und Sanierungsvorhaben in die Hand genommen werden – trotz der schwierigen und unsicheren Finanzsituation.

Allein heuer sind für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen rund 22 Millionen Euro vorgesehen. Und in den nächsten Jahren soll es damit munter weitergehen. In einem Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2024, den die Kämmerei jetzt als Entwurf vorlegte, steht hierfür die stattliche Gesamtsumme von rund 87 Millionen Euro. Allerdings wird der Markt diese Belastung nicht alleine schultern müssen. Erwartet werden staatliche Finanzspritzen.

Der dickste Brocken sind die überfälligen Sanierungen und Erweiterungen der Schulen. Im Mittelpunkt stehen dabei bekanntlich die beiden Grund- und Mittelschulen des Kreisortes (Bürgermeister-Schütte- und Gröben-Schule). Mit dem Ziel, dass dort wieder ein zeitgemäßer und moderner Unterricht stattfinden kann. Für diese Sparte sind allein heuer 3,2 Millionen Euro reserviert. Bis 2024 summieren sich diese Ausgaben auf knapp 27 Millionen Euro. Auf der Agenda sind noch weitere kostspielige Projekte zu finden, etwa der Um- und Ausbau des Olympia-Skistadions.

CSU-Fraktionschef Anton Witting ist von der Offensive überzeugt. Gerade in Zeiten der Pandemie, die viele Betriebe in eine Schockstarre versetzt hat, sei es wichtig, dass die Gemeinde mit gutem Beispiel vorangeht und einen Beitrag dazu leistet, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. „Wenn es den Leuten schlecht geht, sollten wir investieren“, erklärte der Ortspolitiker in der besagten Sitzung. Schließlich führten öffentliche Bauvorhaben zu vollen Auftragsbüchern.

Beschlossene Sache ist das ganze Investitionspaket jedoch noch nicht. In mehreren Beratungen wollen sich die Volksvertreter mit dem Haushalt 2021 – der Etat behandelt alle Einnahmen und Ausgaben der Kommune – sowie mit den weiteren Finanzplanungen beschäftigen und ihre Schwerpunkte festlegen. Abgesegnet werden soll der Jahresetat – eine vorläufige, noch nicht vollständige Version geht von einem Gesamtvolumen in Höhe von fast 97 Millionen Euro (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) aus – Ende Februar.

Die Preisfrage lautet: Sprudeln ausreichend Einnahmen, damit sich die Marktgemeinde das alles leisten kann? Kämmerer Christoph Maier stimmte den Ausschuss darauf ein, dass es schwierig wird, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Finanzlage abzuschätzen: „Das ist für uns ein Glaskugelblick.“ Er, so Maier, gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren wichtige Einnahmen zurückgehen. Als Beispiel nannte er die Schlüsselzuweisungen. Im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 werden sowohl bei den staatlichen Zuschüssen als auch bei den örtlichen Steuern und Abgaben spürbare Abschläge einkalkuliert.

Der Hintergrund: Die Kommunen sind direkt von der Verfassung der Wirtschaft abhängig. Schwächelt diese, fließen weniger Gewerbe- und Einkommensteuer – und die Spielräume werden enger. Wie CSU-Gemeinderat und Steuerberater Claus Gefrörer berichtete, könne der Zustand der heimischen Betriebe nicht pauschal über einen Kamm geschert werden. „Das ist von der Branche abhängig.“ Die meisten Firmen fahren seiner Erfahrung nach auf Sicht. Stark gebeutelt seien allerdings die Tourismusbetriebe, die in Garmisch-Partenkirchen den Schlüsselzweig darstellen. Vor allem der jetzige zweite Lockdown sei für viele richtig schmerzhaft. Die Folge: „Die Finanzmittel sind vielfach aufgebraucht.“

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