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Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis sind gestiegen.

Größter Profiteur bleibt Garmisch-Partenkirchen

Fürackers Füllhorn: Kommunen erhalten mehr Geld vom Freistaat

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Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen gilt als Region mit besonderem Handlungsbedarf. Deshalb fallen die Schlüsselzuweisungen für 2019 weiter besonders üppig aus. 

Landkreis – Nachrichten mit freundlichem Inhalt verkündet man gerne. Vor allem, wenn man CSU-Landtagsabgeordneter ist und man die Segnungen der Staatsregierung und eines CSU-Ministers vermelden kann. Das macht sich gut, und man sorgt dafür, dass seine Partei im besten Licht erscheint. Die Männer, die mit Positivmeldungen hausieren gehen, tun dies, das muss zu ihrer Ehrenrettung gesagt werden, nicht nur heuer. Harald Kühn und Martin Bachhuber machen das, seit sie Abgeordnete sind. Per Pressemitteilung lassen sie wissen, wie die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und den Landkreis Garmisch-Partenkirchen aussehen. Jedes Jahr ganz gut. Auch 2019 wieder. „Über 20 Millionen Euro für die Kommunen sind eine ausgezeichnete Unterstützung“, erklären Bachhuber und Kühn. Bayern zeige damit erneut, dass es ein verlässlicher Partner sei.

Ansatz verfehlt

Die Zahlen im Überblick

Der Freistaat hat ein großes Füllhorn, das er einmal im Jahr durch die Schlüsselzuweisungen über die Kommunen ausschüttet. Dabei gilt: Je schlechter eine Gemeinde wirtschaftlich und finanziell dasteht, desto mehr Geld erhält sie aus dem Finanzausgleich. Größte Nutznießerin für das Jahr 2019 ist einmal mehr die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die 6.467.372 Euro bekommt – das sind allerdings rund 274.000 Euro weniger als 2018, was auf eine gestiegene Wirtschaftskraft schließen lässt. „Die Tatsache, dass wir eine geringere Schlüsselzuweisung erhalten, haben wir erwartet, da unsere Steuerkraft gestiegen ist. Dies haben wir im Haushaltsplan für 2019 bereits berücksichtigt. Erfreulich ist, dass unser Ansatz von 6,2 Millionen sogar um mehr als 200 000 Euro überschritten wird“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Seit ihrem Amtsantritt 2014 gehen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stetig nach oben. Dieser Trend ist sicherlich zum großen Teil der boomenden Wirtschaft in Deutschland geschuldet. 2018 wurden 11,2 Millionen Euro in die Gemeindekasse gespült. Der Ansatz von zwölf Millionen Euro wurde allerdings verfehlt.

Mehr Geld erhalten hingegen auch heuer wieder Mittenwald und Oberammergau. Nachdem schon im vergangenen Jahr die Alimentation Oberammergaus durch den Freistaat um mehr als eine Million auf 1.951.400 Euro gestiegen war, ist sie 2019 um weitere 135 000 Euro auf 2.086.504 Millionen Euro aufgestockt. Mittenwalds Schlüsselzuweisung wird nur ganz leicht um 40 000 Euro auf rund 2,77 Million Euro angehoben. Prozentual die größten Profiteure sind indes Ettal (173,5 Prozent) und Oberau (47,6 Prozent). Allein Ettals Geldsegen steigt von 105 620 Euro auf 288 904 Euro. Oberau erhält 793 02 Euro nach 537 1240 im Jahr 2018. Insgesamt überwiegen jedoch die Minuszeichen. Das macht ein Blick auf die Gesamtsumme deutlich, die um 660 000 Euro auf 20.038.756 Millionen Euro geschrumpft ist. Mit Seehausen und Krün gehen zwei Orte dank ihrer guten Wirtschaftskraft leer aus.

Gestiegene Personalkosten

Großzügig hat der neue Finanzminister Albert Füracker (CSU) auch den Landkreis bedacht, der als Raum mit besonderem Handlungsbedarf gilt und damit ähnlich behandelt wird wie das ehemalige Zonenrandgebiet – die wirtschaftlich schwächsten Regionen Bayerns. Füracker, der Markus Söder beerbte, schraubte die Zuwendungen von 15.041.888 Euro auf 15.859.324 Millionen Euro hoch. „Ich freue mich über die erneute Erhöhung“, sagt Landrat Anton Speer (Freie Wähler). Mit den Schlüsselzuweisungen leiste der Freistaat Bayern einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben auf Landkreisebene. „Wir investieren kräftig in die Schulinfrastruktur, wie beispielsweise in die Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Garmisch-Partenkirchen, die allein im Jahr 2019 voraussichtlich mit über acht Millionen Euro zu Buche schlägt“, erklärt Speer. Belastet werde der Landkreis zudem durch gestiegene Personalkosten aufgrund vielfältiger Mehraufgaben, zum Beispiel im Bereich Asyl. „Die Unterstützung des Freistaats ist daher unverzichtbar.“

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