Einige übereinanderliegende Eurogeldscheine.
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Es fließt wieder Geld vom Freistaat in den Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Allerdings weniger als sonst (Symbolbild).

Schlüsselzuweisungen weniger üppig wie in den Vorjahren

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Freistaat zahlt drei Millionen Euro weniger

  • Peter Reinbold
    vonPeter Reinbold
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Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen gilt als Region mit besonderem Handlungsbedarf. Doch fallen die Schlüsselzuweisungen 2021 weit weniger üppig aus als in den Jahren zuvor. Größter Profiteur bleibt der Markt Garmisch-Partenkirchen mit etwas mehr als sieben Millionen Euro - 800.000 Euro weniger.

Landkreis – Nachrichten mit freundlichem Inhalt verkündet man gerne. Vor allem, wenn man CSU- oder Freie Wähler-Landtagsabgeordneter ist und man die Segnungen der Staatsregierung vermelden kann. Das macht sich gut, und man sorgt dafür, dass seine Partei im besten Licht erscheint. Die Männer, die mit Positivmeldungen hausieren gehen, tun dies, das muss zu ihrer Ehrenrettung gesagt werden, nicht nur heuer. Harald Kühn und Martin Bachhuber (beide CSU) und für den Landkreis zuständig, sowie Florian Streibl (Oberammergau) machen das, seit sie Abgeordnete sind. Per Pressemitteilung lassen sie wissen, wie die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und den Landkreis Garmisch-Partenkirchen aussehen. „Über 20 Millionen Euro für die Kommunen sind eine ausgezeichnete Unterstützung“, erklären Bachhuber und Kühn. „Trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie bewegt sich der Haushalt für die Schlüsselzuweisungen auf hohem Niveau“, meint Streibl. Das stärke die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Schlüsselzuweisungen: Kommunen bekommen 2021 drei Millionen Euro weniger

Der Freistaat hat ein großes Füllhorn, das er einmal im Jahr durch die Schlüsselzuweisungen über die Kommunen ausschüttet. Dabei gilt: Je schlechter eine Gemeinde wirtschaftlich und finanziell dasteht, desto mehr Geld erhält sie aus dem Finanzausgleich. In den vergangenen Jahren war der Landkreis Garmisch-Partenkirchen stets großzügig bedacht worden. Für 2021 hat die bayerische Staatsregierung ihre Alimente zurückgefahren – um rund drei Millionen. Minimal mehr Geld erhalten lediglich Bad Bayersoien und Riegsee, während das Finanzministerium die Zuwendungen für alle anderen Landkreisgemeinden reduziert hat. Daraus lässt sich schlussfolgern: Den Kommunen zwischen Mittenwald und Spatzenhausen geht es wirtschaftlich besser, die Steuereinnahmen sprudeln. Als Maßstab für die Schlüsselzuweisungen 2021 gilt indes das Jahr 2019.

Größter Nutznießer ist einmal mehr die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die 7,058 Millionen Euro bekommt – das sind allerdings rund 800 000 Euro weniger als 2020. „Der Rückgang der Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr gegenüber den Zuweisungen für dieses Jahr war abzusehen, da sowohl die gesamte Schlüsselmasse für ganz Bayern um drei Prozent gesunken ist und daneben auch die zur Berechnung der Zuweisungen zugrunde gelegte Steuerkraft des Marktes um 5,4 Prozent angestiegen ist“, sagt dazu Kämmerer Christoph Maier.

Schlüsselzuweisungen: Seehausen geht wie gewohnt leer aus

Völlig leer geht, wie stets in den vergangenen Jahren, Seehausen aus. Das wird sich vermutlich in Zukunft ändern. Das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (IFB) will wegen der Corona-Pandemie noch heuer 35 von 215 Stellen abbauen. Wenn das IFB hustet, geht es Seehausen nicht gut. Die Firma ist, gemessen an der Mitarbeiterzahl, die größte im Dorf und „gehört zu unseren wichtigsten Gewerbesteuerzahlern“, bestätigt Bürgermeister Markus Hörmann (CSU). Entsprechend hart trifft die Gemeinde, bislang pekuniär eher auf Rosen gebettet, das Verlustjahr. Zumal viele weitere örtliche Betriebe in Branchen daheim sind, die in der Corona-Krise besonders leiden. 2020 sei finanziell „sehr, sehr schwierig, und ganz sicher auch 2021“, sagt Hörmann. Der Ertrag aus der Gewerbesteuer brach um etwa 70 Prozent ein, die Gemeinde erziele „rund zwei Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant“.

Den größten Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen von 17,127 Millionen Euro auf 15,284 Millionen Euro muss der Landkreis verkraften. „Das ist das Resultat der starken Umlagekraft“, meint Stephan Scharf, Pressesprecher des Landratsamts. Das Minus trifft den Landkreis allerdings, der in den vergangenen Jahren vor allem in die Schulsanierungen investiert hat und dies auch weiter tun will und muss. Was die Finanzmöglichkeiten weiter schwächt: Die Bezirksumlage steigt um 0,7 Punkte, was die Gestaltungsmöglichkeiten der Kreisbehörde weiter einschränkt. „Wir müssen mit den Mitteln arbeiten, die wir haben“, sagt Scharf.

Die Schlüsselzuweisungen 2021

Bad Kohlgrub 1 079 388 Euro (Vorjahr 1 166 3289)
Bad Bayersoien 403 248 (363 624)
Eschenlohe 428 276 (579 024)
Ettal 237 236 (308 108)
Farchant 710 308 (885 072)
Garmisch-Partenkirchen 7 058 556 (7 801 300)
Grainau 657 616 (757 628)
Großweil 397 084 (420 472)
Krün 25 072 (156 396)
Mittenwald 2 475 240 (2 838 656)
Murnau 870 936 (977 280)
Oberammergau 2 046 652 (2 120 828)
Oberau 477 004 (739 052)
Ohlstadt 918 604 (947 764)
Riegsee 247 904 (243 260)
Saulgrub 492 988 (501 128)
Schwaigen 256 008 (313 580)
Spatzenhausen 107 428 (204292)
Uffing 261 348 (387 548)
Unterammergau 597 052 (761 712)
Wallgau 617 508 (710 388)

Summe 20 365 456 Euro (23 183 440)
Landkreis 15 284 804 Euro (17 127 236 Euro)

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