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Graffiti, die Unbekannte auf eine Hausmauer des Gasthof Rassen sprühten.

Graffiti an der Hausmauer vom Gasthof Rassen

Schmierereien an der Hausmauer: AfD greift Meierhofer an

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Wegen Graffiti an der Hausmauer des Gasthof Rassen, die sich gegen die AfD richten, greift die rechte Partei den Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat und Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer scharf an. Die reagiert auf ein Gesprächsangebot der Alternative für Deutschland eisig und bietet dafür ihre wöchentliche Sprechstunde an.

Garmisch-Partenkirchen – Ein reger Briefverkehr, mit einem Inhalt, der auf gegenseitige Nichtachtung und Abneigung schließen lässt, hat sich in den vergangenen Wochen zwischen Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und dem Kreisverband Oberbayern Süd-West der Alternative für Deutschland entwickelt. Grund sind AfD-feindliche Schmierereien an den Wänden des Gasthofs Rassen, in dem mit Frauke Petry und Beatrix von Storch zwei nationale Groß-Köpfe der Rechtspopulisten aufgetreten sind und wo regelmäßig Info- und Diskussionsabende stattfinden. „Scheiß AfD“ und „Wir kriegen Euch alle“ sprühten Unbekannte in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar auf eine Mauer. Bei der Polizei ging deshalb eine Anzeige der Anwohner ein. Die Ermittlungen der Beamten, die sich gegen Personen jeglicher politischer Coleur richten, blieben bislang ohne Ergebnis. „Wir haben auch den Staatsschutz eingeschaltet“, sagt Hauptkommissar Siegried Leyrer, „und ihm die Fotos zur Verfügung gestellt.“

In einem Schreiben fordert die AfD, dass sich der Gemeinderat von den „Hassparolen“ distanziert  

Der Einsatz der Sicherheitsbehörden reicht der AfD allerdings nicht. In einem Schreiben vom 22. Februar, wird gefordert, dass sich Meierhofer und die Mitglieder des Gemeinderats von „den Hassparolen und Drohungen“ distanzieren. „Ansonsten müssten wir . . . von einer stillschweigenden Duldung ausgehen“. Da das Schreiben weder namentlich gekennzeichnet noch unterschrieben ist, hat ihn Meierhofer zunächst „wie einen anonymen Brief“ behandelt. Ihre Antwort vom 27. Februar ist kühl, teilweise eisig, im Ton. Sie weist darauf hin, dass der Gemeinderat für diesen Sachverhalt nicht zuständig sei und die Verfolgung von Straftaten in Deutschland den Staatsanwaltschaften und den Gerichten obliege.

Starker Tobak und eine eigenwillige Auslegung der Vorkommnisse

Graffiti, die Unbekannte auf eine Hausmauer des Gasthof sprühten.

Die Antwort der AfD – erneut nicht gekennzeichnet – ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Schreiben sandte der Grainauer Germut Bielitz, der den AfD-Kreisverband berät und der im Bundesschiedsgericht der rechten Partei, die vor allem gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel polemisiert, Sitz und Stimme hat, per E-Mail in Auszügen und durch einige Passagen erweitert dem Tagblatt zu. Er erklärt die Worte Meierhofers für „nicht hinnehmbar.“ Sie wisse sehr wohl, dass es sich nicht um irgendwelche Graffiti handle, sondern um einen „politisch motivierten Angriff auf das Eigentum des Gastwirts und einen Aufruf zur Gewalt gegen Mitglieder und Befürworter der AfD“. Und Bielitz wirft der Rathaus-Chefin vor, sie setze sich nicht für die Einhaltung demokratischer Spielregeln in Garmisch-Partenkirchen ein. Er verweist darauf, das die Alternative für Deutschland in Garmisch-Partenkirchen eine ernst zu nehmende politische Kraft sei. Fakt ist: Bei den Europawahlen 2014 haben 12,3 Prozent der Bürger des Kreisorts für die Rechtsaußen-Partei gestimmt. „Mit Ihrer Verweigerung einer öffentlichen Ächtung dieser politischen Barbarei . . . überlassen Sie diese Bürger linken Straftätern, anstatt sich schützend vor sie zu stellen, wie es Ihre Pflicht wäre“, stellt er Meierhofer an den Pranger. Starker Tobak und eine eigenwillige Auslegung der Vorkommnisse. Vor allem, weil er den oder die Urheber der Schmierereien im linken politischen Spektrum verortet.

Die Bürgermeisterin bietet die wöchentliche Bürgersprechstunde an

Am Schluss ihrer Meierhofer-Schelte versucht die Alternative für Deutschland, die Kurve zu kriegen und schlägt versöhnliche Töne an. „Trotz der erheblichen Meinungsunterscheide“, würde es der Kreisverband Oberbayern Süd-West, dessen Zweiter Vorsitzender der Garmisch-Partenkirchner Helmut Filser ist, begrüßen, wenn Meierhofer einige AfD-Funktionäre die Gelegenheit für ein Zusammentreffen geben würde. Man wolle über einen friedlichen und sachgerechten Umgang sprechen. Die Antwort der Bürgermeisterin – ein knapper Sechszeiler: Eine Einladung in ihr schickes stylisches Büro im ersten Stock des Rathauses kommt darin nicht vor. Sie verweist geschäftsmäßig auf die Möglichkeit, zu ihr in die wöchentliche Bürgersprechstunde zu kommen. Für die bedarf es keiner Terminvereinbarung. Wörtlich heißt es: „Aufgrund der Tatsache, dass Ihr Anschreiben wiederum nicht unterzeichnet war, erlaube ich mir den Hinweis, dass diese Sprechstunde ausschließlich für Bürgerinnen und Bürger des Marktes Garmisch-Partenkirchen vorgesehen ist.“ Bielitz kommt deshalb als Gesprächspartner nicht infrage, Filser hingegen könnte der Rathaus-Chefin seine Aufwartung machen.

In dieser Woche wird’s damit allerdings nichts werden. Meierhofer befindet sich außerhalb Europas. Sie macht Urlaub. Und auch die schriftliche Kommunikation ist damit eingestellt. Aus den Ferien schreibt man üblicherweise nur Menschen, die einem nahestehen. Die AfD-Funktionäre zählen sicherlich nicht zu Meierhofers Freundeskreis.

Gegendarstellung des Germut Bielietz, Degerau 14, 82491 Grainau:

Unter https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/schmierereien-an-hausmauer-afd-greift-meierhofer-an-8041190.html wird ein Beitrag „Schmierereien an der Hausmauer: AfD greift Meierhofer an“ veröffentlicht, in dem in Bezug auf meine Person unrichtige Behauptungen verbreitet werden, die ich wie folgt richtig stelle:

1. Unwahr ist, dass ich das Antwortschreiben der AfD auf das Schreiben der Oberbürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer vom 27.2.2017 per E-Mail in Auszügen und durch einige Passagen erweitert dem Tagblatt zugesandt habe. Wahr ist, dass ich dieses als Offenen Brief gekennzeichnete Antwortschreiben der AfD, datiert vom 9.3.2017 im Auftrag (i.A.) des AfD-Kreisvorstandes Oberbayern Süd- West in der Originalversion ungekürzt und ohne Erweiterung per E-Mail mit der Bitte um Veröffentlichung an das Tagblatt gesandt habe. 

2. Unwahr ist, dass ich erklärt habe, dass die Wort Meierhofers „nicht hinnehmbar“ sind und sie sehr wohl wisse, dass es sich nicht um irgendein Graffiti handele, sondern um einen „politisch motivierten Angriff auf das Eigentum des Gastwirts und einen Aufruf zur Gewalt gegen Mitglieder und Befürworter der AfD.“ Wahr ist, dass diese Erklärung im Brief des AfD-Kreisvorstandes Oberbayern Süd- West vom 9.3. 2017 an Oberbürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer enthalten ist und vom AfD-Kreisvorstand Oberbayern Süd-West stammt. 

3. Unwahr ist, dass ich der Rathauschefin vorwerfe, sie setzte sich nicht für die Einhaltung demokratischer Spielregeln in Garmisch-Partenkirchen ein. Wahr ist, dass diese Erklärung im Brief des AfD-Kreisvorstandes Oberbayern Süd- West vom 9.3. 2017 an Oberbürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer enthalten ist und vom AfD-Kreisvorstand Oberbayern Süd-West stammt. 

4. Unwahr ist, dass ich darauf verweise, dass die Alternative für Deutschland in garmisch- Partenkirchen eine ernst zu nehmende politische Kraft ist. Wahr ist, dass ich diese Aussage nicht geäußert habe. 

5. Unwahr ist, dass ich erklärt habe „Mit ihrer Verweigerung einer öffentlichen Ächtung dieser politischen Barbarei . . . überlassen Sie diese Bürger linken Straftätern, anstatt sich schützend vor sie zu stellen, wie es Ihre Pflicht wäre“. Wahr ist, dass diese Erklärung im Brief des AfD-Kreisvorstandes Oberbayern Süd- West vom 9.3. 2017 an Oberbürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer enthalten ist und vom AfD-Kreisvorstand Oberbayern Süd-West stammt.

Germut Bielitz, den 5. April 2017

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