Auf einer langen Holzwand hängen verschiedene Wahlplakate.
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Klarer Regelverstoß: Pro Standort dürfen die Kandidaten nur mit einem Plakat vertreten sein. Rolf Walther (linke Wand l.), Kandidat der Partei Die Linke, hängt an der Garmischer Pfarrkirche St. Martin gleich zweimal.

Nach vielen E-Mail ohne Ergebnis schreitet Elisabeth Koch zur Tat

Showdown auf dem Rathausplatz Garmisch-Partenkirchen: CSU-Bürgermeisterin entfernt Plakat der Linken

  • Christian Fellner
    VonChristian Fellner
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Zwei Wahlplakate der Linken an einer Wand: Das geht nicht in Garmisch-Partenkirchen. Doch genau das passierte. Und sorgte nun für ein entschiedenes Vorgehen von CSU-Bürgermeisterin Elisabeth Koch.

Garmisch-Partenkirchen – Es ist eine dieser kleinen Provinzpossen, die in Wahlkampfzeiten schnell mal aufkommen. Vor allem, wenn zwei politische Weltanschauungen aufeinandertreffen. Auf der einen Seite die in der Region eher kleine Partei „Die Linke“ mit dem rührigen Rolf Walther an der Spitze. Auf der anderen der Markt Garmisch-Partenkirchen, besser gesagt das Ordnungsamt, oder in letzter Instanz die resolute Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU).

Linken-Politiker und Bundestagskandidat Walther: „Ein äußerst seltsamer Auftritt“

Worum es geht: um zu viel geklebte Plakate in diesem Bundestagswahlkampf, in dem der Ohlstädter Walther bekanntlich als Spitzenkandidat für seine Partei antritt. Die Fronten sind verhärtet, genügend E-Mails ausgetauscht. Das Ende vom Lied: Die Bürgermeisterin persönlich riss am Rathausplatz das überzählige Exemplar von der Sammelwand und entsorgte es. Direkt vor den Augen des entsetzten politischen Kollegen. „Ein äußerst seltsamer Auftritt“, quittierte Walther das Gesehene.

Das ist in Kurzform das Problem, das beide Seiten nun schon seit gut einer Woche beschäftigt. Alles begann mit der Plakat-Tour der Linken-Vertreter durch den Landkreis. In Walthers Augen ohnehin ein Graus. „Der Wahlkreis 226 Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau umfasst 55 Kommunen mit 102 Ortschaften. Jede dieser 55 Kommunen verfügt über eigene Regeln zur Plakatierung, insgesamt ein Regelwerk von 384 Seiten, mit den absonderlichsten Ansinnen und Detailbestimmungen“, fasst es der Kreisrat nochmals zusammen.

Bürgermeisterin Koch: „Jede Partei hat dieselben Regeln“

In Garmisch-Partenkirchen gingen die Verantwortlichen offenbar ein wenig zu eifrig zu Werk. Denn auf einigen der Tafeln verewigte sich „Die Linke“ mit mehreren DIN-A1-Postern. Das sorgte für Alarmstimmung im Rathaus. „Jede Partei hat dieselben Regeln“, verdeutlicht Bürgermeisterin Koch. Im Markt lauten diese: pro Partei ein Plakat pro Standort, selbst wenn dort mehrere Holzwände stehen.

Der Verstoß blieb nicht unbemerkt. Mit der Konsequenz, dass das Ordnungsamt eine E-Mail an Walther mit der Aufforderung schrieb, die Missstände zu beseitigen. Gefiel wiederum Walther nicht, der sich einen anderen Ton erbat, dem Markt sofort „den Tatbestand der Wahlbehinderung“ vorwarf. Außerdem fehlten ihm konkrete Belege wie Fotos, wo „möglicherweise versehentlich Fehler bei der Plakatierung erfolgt sind“.

Plakate entfernen: Bundestagskandidat Walther kommt Bitte vor Ort nicht nach

Ließ die Verantwortlichen auf der anderen Seite kalt. Die setzten in ihrer Antwort lediglich eine Frist bis zum 27. August – vergangener Freitag. Da der Linken-Chef seinerseits nicht einlenkte, sondern nur als Gegenvorschlag vorbrachte, man könne doch die Plakate so lange hängen lassen, bis der Platz auf den Holzwänden zu knapp werde, kam es schließlich an jenem Freitag zum Showdown auf dem Garmisch-Partenkirchner Rathausplatz. Walther, der mit zwei Bundestagsabgeordneten unterwegs war, hatte dort einen Infostand aufgebaut – laut Koch nachweislich ohne eine Genehmigung, geschweige denn einen jemals erfolgten Antrag.

Dann kam es zum direkten Aufeinandertreffen der politischen Kontrahenten: „Ich habe dringend gebeten, die Plakate umgehend zu entfernen, wenn er schon selbst vor Ort ist“, betont Koch. Walther reagierte irritiert, verwies auf den Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt. „Interessierte sie nicht“, moniert der Ohlstädter. „Ich solle keine Mails an die Verwaltung schreiben, der Aufwand, mir wieder zu antworten, sei Verschwendung von Steuergeldern.“ Dazu steht die Bürgermeisterin. „Es gibt eine Verordnung, und die gilt auch für Herrn Walther. Meine Leute im Rathaus haben genug zu tun, die brauchen keine Beschäftigungstherapie.“ Außerdem erwarte sie von einem Menschen, der sich für ein Amt im Deutschen Bundestag bewerbe, „dass er sich an Recht und Ordnung hält“, auch wenn er für die Nachfolgepartei der SED kandidiere.

Bürgermeisterin Koch: „Ich bin mir nicht zu schade, selbst Hand anzulegen“

Koch reagierte auf ihre eigene Art. Sie informierte ihren Amtsleiter, bat ihn herunter auf den Parkplatz. Dann packte sie kurzerhand selbst zu, riss das Plakat von der Wand hinter der Rathaus-Bushaltestelle. „Ich bin mir nicht zu schade, selbst Hand anzulegen“, betont sie. „Irgendwann reicht’s, solche Verordnungen sind für alle da, und fast alle anderen halten sich daran.“

Blüten des Bundestagswahlkampfes, der gerade in die heiße Phase geht.

Das Landkreiswetter

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