Kaum Antworten auf viele Fragen

Sicherheitswacht muss noch warten

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Geht es nach der Polizei und nach Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer, dann dauert es noch eine Weile, bis eine Sicherheitswacht nach Garmisch-Partenkirchen kommt. Erst müssen die Voraussetzungen stimmen. Eine davon: Mehr Personal für die Polizei.

Garmisch-Partenkirchen – Konstruktiv, zielführend, in angenehmer Atmosphäre. So soll das Gespräch verlaufen sein, das Polizei und Marktgemeinde über die Sicherheitswacht geführt haben. Also ganz so, wie Gespräche eben laufen über ein Thema, zu dem sich keiner der Beteiligten öffentlich recht äußern will. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nicht, weil sie dem Gemeinderat nicht vorgreifen möchte. Garmisch-Partenkirchens Inspektionsleiter Thomas Kirchleitner und sein Stellvertreter Thomas Holzer nicht, weil ihnen auf zu viele Fragen Antworten fehlen.

Mehrarbeit für die Beamten und das Ordnungsamt

Thomas Kirchleitner ist Chef der Garmisch-Partenkichner Polizei.

Diese Fragen zeigen: Geht es nach der Polizei, dauert es noch eine Weile, bis eine Sicherheitswacht nach Garmisch-Partenkirchen kommt. Kirchleitner wie Holzer stehen dem Projekt aufgeschlossen gegenüber – sofern die Voraussetzungen stimmen. Das bedeutet: Nur mit einer gut aufgestellten Polizei – das hat oberste Priorität – und einem personell starken Ordnungsamt lassen sich die ehrenamtlichen Helfer in ihren Augen realisieren. Denn die Polizeichefs gehen davon aus, dass eine Sicherheitswacht Mehrarbeit für die Beamten und das Ordnungsamt bedeutet.

Davon spricht Herbert Kieweg nicht, vielmehr sieht der Leiter der Schongauer Polizei eine Entlastung. Die Sicherheitswacht, die in der Stadt im Nachbarlandkreis seit sieben Jahren eingesetzt wird, leiste eine wichtige Aufgabe im präventiven Bereich. Durch intensive Gespräche etwa mit Jugendlichen würden Straftaten vermieden. Mit Ruhestörung während Partys oder rund um Kneipen gibt es offenbar weniger Schwierigkeiten.

Auf Dauer, sagt Holzer, mag die Zahl an Straftaten zurückgehen. Zunächst aber werden die Einsätze steigen. Logischerweise. Denn die Männer und Frauen in ihrer blauen Uniform haben kaum Befugnisse, dürfen Personalien aufnehmen und Platzverweise aussprechen – für alles andere sind zum Teil das Ordnungsamt, vor allem aber die Polizei zuständig. „Und es wäre fatal, wenn uns die Sicherheitswacht ruft und wir haben keine Leute, die ausrücken und sie unterstützen“, sagt Kirchleitner. „Das wäre der Super-Gau.“

Zusatzaufgaben sind nicht drin

Kein unrealistisches Szenario. Die Zahl an Mitarbeitern ist in Polizeikreisen eine sensible. Weil die festgesetzten Sollstellen in quasi keiner Dienststelle erreicht werden. Auch in Garmisch-Partenkirchen nicht. Über konkrete Zahlen spricht niemand laut. Doch gehen sie zum Teil aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) zur Personalsituation der Polizei in Bayern hervor. Demnach waren in der Marktgemeinde zum 1. Januar 2017 von 68 Sollstellen 50 besetzt. Erschreckend der Blick auf die Überstunden. 6776 haben die Beamten der Inspektion Garmisch-Partenkirchen mit der Station Oberammergau zum 30. November 2016 gesammelt, macht 119 Stunden pro Beamten. Macht wiederum fast den höchsten Stand aller Inspektionen in Bayern. Seit dem G7-Gipfel, sagt Holzer, schiebe man die Stunden vor sich her. Hinzu komme rückständiger Urlaub – etwa genauso viele Stunden obendrauf.

Dr. Sigrid Meierhofer hat ans Innenministerium geschrieben.

Die normale Arbeit – Kirchleitner nennt sie „gesetzlichen Auftrag“ – bewältigen die Beamten, „zwar mit einem Kraftakt, aber wir stemmen das“. Zusatzaufgaben wie eine Sicherheitswacht sind nicht drin. Meierhofer teilt diese Auffassung und schrieb dem zuständigen Polizeipräsidenten sowie dem Innenministerium. Ihre dringende Bitte: Man möge die freien Stellen in der Inspektion besetzen. Angesichts der Belastung liegt der Vorwurf – man hört ihn immer wieder – nahe: Die Sicherheitswacht müsse Aufgaben der Polizei erledigen.

Gemeinderat beschäftigt sich eventuell im Herbst mit dem Thema

Diese Diskussion wollen Kirchleitner und Holzer gar nicht aufkommen lassen. Eine Verstärkung nennen sie als unbedingte Voraussetzung für eine Sicherheitswacht, entsprechend haben sie den Verantwortlichen ihre „Wunschzahl“ an zusätzlichen Beamten weitergeben. Dann, sagt Holzer, „kann das funktionieren“ – mit den richtigen Männern und Frauen. Wichtigtuer, Pedanten, Profilierungssüchtige, Selbstdarsteller – sie alle lehnen Kirchleitner und Holzer ab. Finden wollen sie jene, die Ansehen genießen, dem Prinzip „Bürger für Bürger“ folgen. Dann könne die Sicherheitswacht einen Beitrag zum Sicherheitsgefühl leisten. Nur das interessiert die Beamten. Es gehe nicht darum, die Dunkelziffer an Straftaten zu minimieren, sondern darum, dass sich die Bürger wohl fühlen.

Ob die Gemeinderäte eine Sicherheitswacht für geeignet halten, um Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden der Garmisch-Partenkirchner zu verbessern, dürfte sich erst in ein paar Monaten zeigen. Im Herbst könnte sich das Gremium laut Rathaussprecherin Ute Leitner mit dem Thema befassen – sofern bis dahin Informationen aus dem Ministerium vorliegen.

Rubriklistenbild: © Claus Schunk

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