Muss eine Niederlage einstecken: der Garmisch-Partenkirchner FDP-Gemeinderat Martin Sielmann.
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Muss eine Niederlage einstecken: der Garmisch-Partenkirchner FDP-Gemeinderat Martin Sielmann.

Verschwiegenheitspflicht verletzt

Nach Rüge: FDP-Gemeinderat Sielmann scheitert mit Petition

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Die Causa sorgte in Garmisch-Partenkirchens Politbetrieb für Aufsehen: Chefkritiker Martin Sielmann (FDP) kassierte vergangenes Jahr im Gemeinderat eine offizielle Rüge, weil er Vertrauliches weitergegeben hatte. Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags bestätigte jetzt die Zulässigkeit des Rüffels – und wies eine Petition des Liberalen zurück.

Garmisch-Partenkirchen – Es kommt immer wieder vor, dass es Politiker mit der Verschwiegenheitspflicht nicht so ernst nehmen – und dafür Kritik einstecken müssen. Im Falle des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats Martin Sielmann nahm die Tadel-ung gleich einen hochoffiziellen Charakter an. Der FDP-Mann wurde vergangenes Jahr von der Marktgemeinde gerügt. Der Grund: Der Liberale hatte einen mit sensiblen und personenbezogenen Daten versehenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes als Anlage zu einem Antrag per E-Mail verschickt – und damit eine rote Linie überschritten. Pikant dabei: Unter den Empfängern befand sich ein Ex-Mitglied des Gemeinderats, also jemand, für den Verwaltungsinterna nicht (mehr) bestimmt sind.

Petition an Bayerischen Landtag

Sielmann legte dennoch Protest ein, weil er sich keiner Schuld bewusst war – und wandte sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag. Der Volksvertreter, der sich um ein Mandat im Bundestag bewirbt, argumentierte, ihm sei es nur um die Sache gegangen. Doch diese Sichtweise teilte der zuständige Fachausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport nicht – und ließ Sielmann abblitzen. „Die Sachbehandlung durch den Markt Garmisch-Partenkirchen entspricht den geltenden rechtlichen Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden“, fasst Peter Ringlstetter, Vize-Pressesprecher des Landtags, das Urteil im besten Beamtendeutsch zusammen. „Der Ausschuss sah deshalb keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen.“

Das Gremium habe sich der Stellungnahme der Staatsregierung angeschlossen, erläutert der Abgeordnete und Ex-Umweltminister Marcel Huber (CSU), der bei dem Verfahren als so genannter Berichterstatter fungierte. Sein Resümee ist unmissverständlich: „Die Rüge war gerechtfertigt.“

So sieht es auch Mitberichterstatter und Sielmanns Parteifreund Alexander Muthmann, der für die FDP im Maximilianeum sitzt. „Eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der Rüge steht dem Innenausschuss nicht zu, er hat sich auf die rechtliche Bewertung des Vorgangs zu beschränken“, sagt er. Die Entscheidung sei einstimmig gefällt worden. Sielmann habe ein gemeindeinternes Papier öffentlich gemacht, obwohl er dazu nach der bestehenden Rechtslage nicht befugt gewesen sei. „Die Rüge ist die schwächste Form einer Ordnungsmaßnahme und kann anstelle eines Ordnungsgeldes verhängt werden“, fügt Muthmann hinzu.

Und was sagt Sielmann zu der Abfuhr? Der Ortspolitiker nimmt’s gelassen, spricht von einer „Petitesse“ – und mit Blick auf die unerlaubte E-Mail von einem „formalen Fehler“. Er werde die Angelegenheit ruhen lassen. „Entscheidend ist, dass sich der Marktgemeinderat endlich – möglicherweise nach Jahrzehnten – eine Satzung für die ordentliche Verwendung und lückenlose Abrechnung von Fraktionsgeldern gegeben hat“, schreibt er in einer Stellungnahme.

Wirbel um Fraktionsgelder

Zur Erinnerung: Das Gutachten, das der Freie Demokrat in Umlauf gebracht hatte, beschäftigte sich mit einem heiklen Problem bei den Freien Wählern. Bei diesen waren Fraktionsgelder auf den Privatkonten der damaligen Fraktionsvorsitzenden gelandet. Sielmann forderte eine Neufassung der Satzung, die die Auszahlung dieser Zuschüsse regelt – was inzwischen geschehen ist. „Ich rechne es mir als Erfolg zu, diese dringend erforderliche Satzung betrieben und schnellstmöglich durchgesetzt zu haben“, erklärt der Kommunalpolitiker.

Die Rüge „auf Betreiben der Ersten Bürgermeisterin“ verwundere ihn schon sehr. Denn Rathauschefin Elisabeth Koch (CSU) hätte sich seiner Ansicht bereits vor Jahren, damals als Fraktionsvorsitzende, für das jetzt in Kraft getretene Regelwerk zur Verwendung von Fraktionsgeldern einsetzen können.

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