Wurde gerügt: FDP-Gemeinderat Martin Sielmann. Dieses Archivfoto entstand auf der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl.   Foto: Archiv-Mayr
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Wurde gerügt: FDP-Gemeinderat Martin Sielmann. Dieses Archivfoto entstand auf der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl.  

Hickhack in Garmisch-Partenkirchner Ortspolitik

Angeblich Verschwiegenheitspflicht verletzt: Sielmann wehrt sich gegen Rüffel

  • Andreas Seiler
    vonAndreas Seiler
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Die Reihe der Scharmützel in der Garmisch-Partenkirchner Ortspolitik ist um eine neue Episode reicher: FDP-Gemeinderat Martin Sielmann hat sich mit einer Petition an den Bayerischen Landtag gewandt. Der Grund: Der Liberale ist mit einer Rüge nicht einverstanden, die er wegen des angeblichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht kassierte.

Garmisch-Partenkirchen – Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück: Mitte Oktober erhielt Martin Sielmann, Garmisch-Partenkirchens Chef-Oppositioneller und FDP-Einzelkämpfer im Gemeinderat, aus dem Rathaus ein Einschreiben mit einem heiklen Inhalt. Darin teilte ihm seine Dauerrivalin, Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU), mit, dass sein Verhalten von der Marktgemeinde gerügt werde. Rechtlich gesehen ist zwar das Ganze nichts weiter als ein folgenloser Ausdruck einer Missbilligung. Bemerkenswert sind dennoch der offizielle Charakter und die Vehemenz, mit der dieser Tadel vollzogen wurde: Die Kommune erließ sogar einen mehrseitigen Bescheid, dem ein einstimmiger Beschluss des Gemeinderats zugrunde liegt – gefasst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. An der Sitzung nahm der Gescholtene nach eigenen Angaben nicht teil.

Bericht mit sensiblen Daten verschickt

Sielmann soll, so der Vorwurf, gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben, weil er einen mit sensiblen und personenbezogenen Daten versehenen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes per E-Mail verschickte – als Anlage zu einem Antrag. Besonders brisant dabei: Unter den Adressaten befand sich dem Vernehmen nach auch ein Ex-Mitglied des Gemeinderats – also jemand, den derlei Verwaltungsinterna auf gar keinen Fall etwas angehen.

Das Gutachten, das der FDP-Mann in Umlauf brachte, deckte ein delikates Problem bei den Freien Wählern auf: Bei diesen waren Fraktionsgelder auf den Privatkonten der damaligen Fraktionsvorsitzenden gelandet. Sielmann forderte eine Neufassung der entsprechenden Satzung, die die Auszahlung und Verwendung dieser Zuschüsse regelt – was mittlerweile geschehen ist.

Der Kommunalpolitiker, der nächstes Jahr bei der Bundestagswahl kandidiert, ist sich daher keiner Schuld bewusst – und will den Rüffel nicht hinnehmen. Helfen soll ihm das rege genutzte Beschwerdeforum des Bayerischen Landtags. Er hat dort eine Petition eingereicht – mit der Bitte, die Rüge wieder aufzuheben.

Ihm sei es nur um die Sache gegangen, erklärt er zur Verteidigung – und argumentiert: „Das Schriftstück war für den Antragszweck notwendig.“ Außerdem sei das Dokument des Rechnungsprüfungsamtes mit keinem Hinweis auf Vertraulichkeit gekennzeichnet gewesen.

Spekulationen über Hintergründe

Der Beamte des Auswärtigen Amtes, der derzeit im Goethe-Institut eingesetzt ist, wittert ohnehin andere Beweggründe: „Das war eine politische Abmahnung der Ersten Bürgermeisterin“, spekuliert er. Es dränge sich der Verdacht auf, dass seine Einwände gegen die umstrittene Satzung im Keim erstickt werden sollten. Und man könne dieses harte Vorgehen als Versuch interpretieren, andere Kritiker einzuschüchtern. „Das wurde an meiner Person festgemacht“, glaubt Sielmann.

Mit dem neuen Regelwerk, das den künftigen Umgang mit den Fraktionsgeldern – diese sind zweckgebunden und beispielsweise für Bürobedarf oder Fortbildungen gedacht – vorgibt, ist der Freie Demokrat zufrieden. So müssen etwa Verwendungsnachweise erstellt und Rückzahlungen geleistet werden, falls zum Ende einer Wahlperiode oder bei Auflösung einer Fraktion Geld nicht verbraucht wurde. „Das Problem ist aus der Welt geschafft. Das war höchste Zeit“, resümiert Sielmann – und fügt ein Eigenlob hinzu: „Das ist auch mein Verdienst.“

Rathaus-Chefin Koch wollte sich auf Tagblatt-Nachfrage zu der Rüge nicht äußern und verwies auf einen nichtöffentlichen Beschluss.

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