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Darf Spielwaren in dem Haus am Richard-Strauss-Platz 2 bleiben?

Bürgerbegehren zu Spielwaren Zitzmann

Sondersitzung mit Brisanz

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In einer Sondersitzung entscheidet der Garmisch-Partenkirchner Gemeinbderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Fortbestand von Spielwaren Zitzmann.

Garmisch-Partenkirchen – Der August ist traditionell der Monat, in dem der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat Ferien macht. Eigentlich. In diesem Jahr ist das anders. Die Kommunalpolitiker kommen  am Mittwoch zusammen – außer der Reihe. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hat eine Sondersitzung anberaumt. Der Grund: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Spielzeuglands Zitzmann. Und wenn man sich schon gezwungenermaßen trifft, hat Meierhofer die Tagesordnung gleich auf neun Punkte ausgeweitet.

Der brisanteste bleibt trotzdem das Bürgerbegehren, das Zitzmann-Mitarbeiter initiiert haben, die um ihre Arbeitsplätze fürchten (wir berichteten). Während es Rathaus-Verwaltung und die Bürgermeisterin für zulässig halten, ist CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch anderer Meinung. Die Rechtsanwältin stört sich vor allem an der Fragestellung. Die lautet: „Sind Sie dafür, dass das Traditionshaus Zitzmann Spielzeugland mit seinen Arbeitsplätzen am bisherigen Standort Richard-Strauss-Platz 2 erhalten bleibt und einen längerfristigen Mietvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 4 weiteren Jahren erhält?“ Sie hält einen Bürgerentscheid, der nach einem Vorschlag der Verwaltung am 5. November stattfinden soll, in einer E-Mail, die alle CSU-Gemeinderäte sowie die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien erhalten haben, für „nicht zulässig“, da er nicht vollziehbar sei. Der Erhalt von Arbeitsplätzen könne durch einen Bürgerentscheid nicht garantiert werden, „da hierfür einzig der Arbeitgeber zuständig ist, im Rahmen dessen arbeitsrechtlicher Personalhoheit und dessen Betriebsrisikos“.

Neben Koch hat sich auch Martin Schröter zu Wort gemeldet. Der FDP-Mann allerdings schießt wieder mit großem Kaliber auf Meierhofer. Er fordert ihren Rücktritt. Schröter, der derzeit Wahlkampf für seine Bundestagskandidatur betreibt, stört sich am Datum für den geplanten Bürgerentscheid. Niedersachsen schaffe es, am 15. Oktober neu wählen zu lassen, „unsere Bürgermeisterin braucht drei Wochen mehr als die SPD-Regierung in Hannover für einen simplen Bürgerentscheid“.

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