+
Unter dem Innenhof soll die Tiefgarage entstehen.

1,5 Millionen Euro für 38 Parkplätze

Politischer Streit um „Luxus“-Parkplätze im Kreistag

Zu langen politischen Debatten kommt es im Kreistag eher selten. Der Plan des Landratsamtes, 1,5 Millionen Euro für 38 Parkplätze auszugeben, wurde jetzt kontrovers, teils hitzig diskutiert. Politische Attacke inklusive.

Landkreis – Seit Jahren ist das Landratsamt an der Olympiastraße in Garmisch-Partenkirchen eine Baustelle: Derzeit wird mit Gebäude B der Mitteltrakt saniert, dann folgt die Villa, in der das Büro des Landrats untergebracht ist. Weil Parkplatz-Not rund um das Behördenareal besteht, gibt es nun folgende Idee: Die Tiefgarage vom Neubau soll im Zuge der vorerst letzten Bauarbeiten unter dem Innenhof um 38 Stellplätze erweitert werden. Klingt plausibel, ist aber teuer: Jeder Parkplatz würde 38 500 Euro kosten.

„Ein absolutes Luxusproblem“ in den Augen von Martin Schröter (FDP), der vorschlug, dass Steuergeld sinnvoller zu nutzen. Zum Beispiel für die Bereitstellung von Sozialwohnungen. Damit sprach der Kreisrat der Fraktion der Grünen aus der Seele. Sie hatte beantragt, die Planungen für die Tiefgarage einzustellen und stattdessen Maßnahmen zur Mobilitätswende einzuleiten. Eine Meinung, die Christl Freier schon bei der Vorbesprechung im Kreisausschuss kämpferisch verteidigt hat. Im Kreistag stand ihr Sohn Dr. Korbinan Freier an ihrer Seite: Er warf dem Landrat vor, eine „Politik der Alternativlosigkeit“ zu betreiben.

1,5 Millionen für 38 Parkplätze – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen

Schließlich habe die Marktgemeinde angefragt, ob sich das Landratsamt an dem zwischen Bahnhof und Eisstadion geplanten Parkhaus beteiligen möchte. Das ist laut Regierungsdirektor Guido Kamp verneint worden: Es habe sich gezeigt, dass das Parkhaus zu weit entfernt wäre, Besucher und Mitarbeiter lieber in Amtsnähe parken.

Warum die teure Erweiterung der Tiefgarage für 1,5 Millionen Euro notwendig ist, erklärten dann Kreisbau-Chef Alkmar Zenger, Betriebsratvertreter Klaus Solleder und Personalchef Frank Simon mit Blick auf über 100 Beschäftigte, die weiter entfernt wohnen. Und ebenfalls über 100 Arbeitszeitmodelle.

Die Präsentation wurde von Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) als „Auffahren aller Geschütze“ bezeichnet. „Das lässt den Schluss zu, dass sie ein schlechtes Gewissen haben.“ Sie verstand nicht, dass das Landratsamt seinen Mitarbeitern nicht zumuten will, zu Fuß bis zu einem Parkhaus zu gehen, das in fünf Minuten erreichbar ist. „1,5 Millionen Euro für 38 Parkplätze – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“

Rolf Beuting schlägt vor, die Entscheidung zu verschieben - dafür gibt es keine Mehrheit

Worte, die gleich Meierhofers politische Gegenspielerin Elisabeth Koch (CSU) ans Mirko brachten. „Ich glaube nicht, dass wir das Parkhaus jemals bekommen“, stellte die Gemeinderätin mit Blick auf das Projekt des Investors Franz Hummel klar. Und zu den Vorschlägen der Grünen-Fraktion in puncto Mobilitätswende, zum Beispiel den den öffentlichen Nahverkehr zu bessern oder einen Expressbus ins Ammertal zu initiieren, hatte Koch ebenfalls eine klare Meinung: Man dürfe den Mitarbeiter nicht „von außen aufdrücken“, wie sie zur Arbeit kommen. „Das halte ich für vermessen.“ In den Augen von Koch waren dies keine Verbesserungsansätze für die ohnehin schon bestehende Situation, sondern „Zwangsmaßnahmen“. Eine Wortwahl, die der Christsozialen gleich die Kritik von Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP) einbrachten: „Es braucht keine Ideologie, um Ergebnisse zu bekommen.“

Angesichts der offenen Fragen zu Alternativen schlug Beuting vor, eine Entscheidung zu verschieben. Doch dafür gab es keine Mehrheit. Vielleicht auch, weil von Seiten des Landratsamts erklärt wurde, dass es Jahre dauern würde, Alternativen wirtschaftlich zu vergleichen. Landrat Anton Speer (Freie Wähler) forderte, jetzt die Tiefgarage zu erweitern und die Baustellenzeit endlich zu beenden. „Wir machen uns ja lächerlich.“

Herbert Stöckl (ÖDP): „Ich fühle mich verarscht“

Dass die Kreisräte nicht „Wasser predigen und Wein saufen“ sollten, warf Thomas Schwarzenberger (CSU) in die Runde ein. Dass Landratsamt fordere von jedem privaten Bauherrn, genügend Stellplätze vorzuweisen und würde dann selbst die Vorgaben nicht einhalten.

Meierhofer, dessen Rathaus das Landratsamt baulich beaufsichtigt, zeigte sich in dem Punkt ganz entspannt. „Das lässt sich alles machen.“ Per städtebaulichen Vertrag könne die Situation bereinigt werden. Ein Argument, das aber kein Gewicht hatte. Und eine Entwicklung, die Herbert Stöckl (ÖDP) auf die Palme brachte. Er warf Speer vor, Argumente bei der „verfluchten Tiefgarage“ zu verdrehen und stellte klar: „Ich fühle mich verarscht.“

Dass sah die Mehrheit des Kreistags anders: Mit 13 Gegenstimmen von der SPD, ÖDP, FDP und den Grünen wurde beschlossen, die 1,5 Millionen Euro für die Stellplatz-Erweiterung auszugeben. Sie könnte schon nächstes Jahr erfolgen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mittenwalder Asylbewerberheim evakuiert
 Gasgeruch hat am Weidenweg einen Einsatz ausgelöst. 38 Bewohner musste die Flüchtlingsunterkunft verlassen. Doch der Grund für den Gestank war nicht der vermutete. 
Mittenwalder Asylbewerberheim evakuiert
Wankfestival: 1700 Tickets werden noch verkauft
Die Besucher wird‘s freuen: Das Bergfestival am Wank kann im Freien stattfinden. Die Wetterprognosen fallen gut aus. 
Wankfestival: 1700 Tickets werden noch verkauft
Café Alpenblick auf Zukunftskurs
Die junge Generation packt an, krempelt ein wenig die Räumlichkeiten um: Während erste Arbeiten schon beendet sind, hat die Familie Holzer noch viel mit dem Gebäude vor. 
Café Alpenblick auf Zukunftskurs
Partenkirchner Festwoche: Retro-Abende füllen das Zelt
Und schon sind sie wieder vorbei. Zehn Tage Festzelt am Schützenhaus. Die Bilanz ist insgesamt positiv. Der Trachtenchef, der Wirt und die Polizei sind zufrieden. Trotz …
Partenkirchner Festwoche: Retro-Abende füllen das Zelt

Kommentare