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Trippelschritte beim Radverkehrskonzept

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Von: Peter Reinbold

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Eine aufgemalte Fahrradspur ziert seit mehreren Monaten die St.-Martin-Straße.
Eine aufgemalte Fahrradspur ziert seit mehreren Monaten die St.-Martin-Straße. © Sehr

Es war ein Prestigeprojekt: das Radverkehrskonzept, das 2016 in Garmisch-Partenkirchen die Verkehrswende einläuten sollte – forciert von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Umgesetzt sei wenig, glaubt Grünen-Fraktionschef Dr. Stephan Thiel. Im CSU-regierten Rathaus sieht man die Dinge anders. Positiver.

Garmisch-Partenkirchen – Das Radverkehrskonzept, das Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) 2015 als Referent für Umwelt und Mobilität zusammen mit einem engagierten Bürgerkreis erstellte, ist sehr umfangreich. Es umfasst 195 Seiten und stieß, als es dem Gemeinderat gegen Mitte der vergangenen Amtsperiode zur Abstimmung vorgelegt wurde, auf großes Wohlwollen. Das hielt aber nicht lange an. Umgesetzt werden sollte es bis 2030 und in diesem Zeitraum mit reichlich Finanzmitteln ausgestattet sein. Dieser Termin wird nicht zu halten sein.

Sicherheitsstreifen für St.-Martin-Straße

Seit der fahrradgerechte Umbau der Bahnhofstraße an einer von der CSU angeführten konservativen Mehrheit – der Wahlkampf hatte begonnen – vor rund zwei Jahren scheiterte, passiert auch die weitere Umsetzung nur in Trippelschritten. Wenn überhaupt. Einzig sichtbare Ergebnisse: Die Umfahrung der Fußgängerzone und die aufgemalten Sicherheitsstreifen für Radfahrer auf der stark frequentierten St.-Martin-Straße, die als eine Hauptverkehrsachse zwischen den Ortsteilen Garmisch und Partenkirchen gilt. In der Verwaltung sieht man sich trotzdem auf einem guten Weg: Bislang wurden etliche Bestandteile des Konzepts nach Angaben von Rathaus-Sprecherin Sylvia Käufer-Schropp im Rahmen des geförderten Projekts Radschnellweg Loisachtal „auch schon realisiert“. Die Verzögerungen im Projekt Radverkehrskonzept sind Käufer-Schropp zufolge „leider auch den zahlreichen Baustellen auf den zentralen Schlüsselstellen geschuldet“.

Eine ganz andere Wahrnehmung hat Thiel. „Still ruht der See. Ich habe den Eindruck, als sei alles eingeschlafen“, meint er. Auch die Maßnahmen an der St.-Martin-Straße nennt er „halbherzig“, doch sei die Situation „besser als zuvor“. Thiels Konzept sieht ausgeweitete Tempo-30-Zonen im Ort, eine Reduzierung der Parkmöglichkeiten bei gleichzeitiger Ausweitung des Einwohnerparkens vor. Allesamt Dinge, die leidenschaftlich Befürworter des motorisierten Individualverkehrs scheuen oder ablehnen wie der Teufel das Weihwasser.

Laufende Haushaltsberatungen

Warum die Umsetzung nur schleppend passiert und weshalb eine Anfrage des Parteifreundes Dr. Rainer Steinbrecher zu dieser Angelegenheit ans Rathaus bislang unbeantwortet blieb, darüber kann der Mann, der 2020 für das Bürgermeisteramt kandidierte und auf Platz drei landete, nur spekulieren: Er vermutet, das Tischtuch zwischen ihm und Bürgermeisterin Elisabeth Koch „ist zerschnitten“. Als Gründe nennt Thiel den Streit um die Bahnhofstraße und seine scharfe Haushaltsrede, bei der er mit Kritik nicht sparte. Zudem glaubt er, dass die Gemeindekasse leer ist. Bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen für den Etat 2022 sei für das Radverkehrskonzept „nicht viel Geld vorgesehen“. Den finanziellen Spielraum bezeichnet er als gering, deshalb priorisiere die Bürgermeisterin Projekte, „die ihr wichtiger sind“. Insgesamt sind im Haushalt des Marktes laut Käufer-Schropp für Maßnahmen im Bereich Radverkehr für 2022 sowie folgende Jahre je 50 000 Euro vorgesehen. 2016 waren im Beschluss des Gemeinderats noch 100 000 Euro eingeplant gewesen. Kämpferisch zeigt sich Thiel trotz der Rückschläge, dem das Radverkehrskonzept eine Herzensangelegenheit ist. Den Status quo gedenkt er nicht hinzunehmen. Er wolle noch einmal nachhaken. „So geht es nicht.“ Die Umsetzung des Radverkehrskonzepts ist Teil der Grünen-Programms für die Arbeit im Gemeinderat.

Den Stillstand nicht akzeptieren mag auch Ex-Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), eine leidenschaftliche Radlerin. Sie betont stets, sich aus tagesaktuellen Dingen der Garmisch-Partenkirchner Lokalpolitik heraushalten zu wollen – was ihr im Fall Radverkehrskonzept allerdings nicht gelingt. Zu viele Emotionen und gescheiterte Pläne, die sie angestoßen hatte. Ihr Eindruck auf Tagblatt-Anfrage: „Es tut sich gar nichts, nichts geht voran.“ Dabei sei eine Umsetzung für den Klimaschutz wichtig und für die Attraktivität des Fremdenverkehrs.

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