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Steht inzwischen: der Mobilfunkmast.

Rechtsstreit abgeschlossen

Meierhofer gestattet Einsicht ins Gutachten

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Der Funkmast an der Törlenstraße wurde montiert. Gegen den Willen der Anwohner. Ein anderer Wunsch aber geht in Erfüllung.

Garmisch-Partenkirchen – Jetzt also doch: Die Anlieger der Garmisch-Partenkirchner Törlenstraße bekommen Einsicht in das Gutachten des Umweltinstituts München. Lange hatte die Interessengemeinschaft (IG) aus 250 Anwohnern, die gegen den Mobilfunkmast auf dem Gebäude 24 - 26 mobil macht, dafür gekämpft. Ihr Wunsch blieb ihnen von der Marktgemeinde verwehrt. Wegen einer Einschränkung in der Informationsfreiheitssatzung. Jetzt haben sich offensichtlich die Rahmenbedingungen geändert. Nach Ansicht von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) sprechen keine rechtlichen Gründe mehr dagegen, den Betroffenen den Einblick in die orientierende Untersuchung nicht zu gewähren.

Damit bezieht sie sich auf den Rechtsstreit mit der Deutschen Funkturm, einer 100-prozentigen Tochter der Telekom. Anfang März war dieser formell noch nicht abgeschlossen gewesen. Ein Argument, warum das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch unter Verschluss gehalten wurde. Nun ist er Meierhofer zufolge beendet. Inzwischen hat sich nicht nur juristisch etwas getan. Der umstrittene, aber vom Bauausschuss genehmigte Funkmast ragt auf dem Haus an der Törlenstraße bereits in die Höhe. „Ich bin daher überzeugt, dass wir – gerade um die vielen missverständlichen Äußerungen Dritter in der Öffentlichkeit zu zerstreuen – die orientierende Untersuchung des Umweltinstituts München den betroffenen Bürgern zur Kenntnis bringen können“, lässt die Rathauschefin per Pressemitteilung verlautbaren. Und das, „ohne gegen die Informationsfreiheitssatzung zu verstoßen“.

Ganz abgesehen von den rechtlichen Gründen ist der öffentliche Druck in den vergangenen Wochen größer geworden. Die Interessengemeinschaft reichte eine Rechtsaufsichtsbeschwerde im Landratsamt ein. Diese ist noch in Bearbeitung, sagt Sprecher Stephan Scharf. Obwohl der Inhalt – die IG forderte Einsicht in das Gutachten – nun eigentlich hinfällig ist, muss das Verfahren trotzdem seinen regulären Weg durch die Instanzen gehen. Bis Ende nächster Woche dürfte das Ergebnis vorliegen, prognostiziert Scharf.

Meierhofer hofft auf konstruktiven und ehrlichen Umgang mit dem Thema

Darüberhinaus entbrannte in der Gemeinderatssitzung Anfang April eine hitzige Debatte über den Bürgerantrag. Diesen hatten die besorgten Anlieger zusätzlich gestellt. Der Gemeinderat erklärte diesen für zulässig. Mehr aber nicht. Die Abstimmung über den Inhalt wurde mit 18:9-Stimmen auf Antrag von Elisabeth Koch vertagt. Die CSU-Fraktionsvorsitzende sah sich nicht im Stande, ihr Votum pro oder kontra abzugeben, weil ihr entscheidende Unterlagen fehlten. „Ich kenne den Inhalt des Bürgerantrags nicht und fordere, dass uns das Gutachten zur Verfügung gestellt wird“, sagte sie im Gremium.

Sowohl die Kommunalpolitikerin als auch die betroffenen Bürger werden die Chance ergreifen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und „persönlich feststellen, dass darin insbesondere keine Gesundheitsgefährdungen erwähnt sind oder festgestellt wurden“, heißt es in der Pressemitteilung. Um Einsicht zu erhalten, müssen die Interessierten aber zuvor einen Termin im Bauamt vereinbaren. Das gilt auch für alle Gemeinderatsmitglieder. Sie bekommen das Gutachten nicht zugeschickt. Dass sich jetzt die Situation dadurch ein Stück weit entspannt, dagegen hätte Bürgermeisterin Meierhofer nichts einzuwenden. „Ich hoffe sehr, dass es gelingt, auf konstruktive sowie ehrliche Art und Weise mit diesem Thema umzugehen.“ Gleichzeitig wünscht sie sich Verständnis für das bisherige Handeln, zumal der Markt an Gesetze gebunden ist.

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