Rechtsstreit um Unesco-Bewerbung: Kläger legen Berufung ein
Der Wallgauer Georg Porer und sechs Mitstreiter wollen im Unesco-Streit nicht lockerlassen: Nach der abgewiesenen Klage gegen die Bewerbung des Landkreises um das Weltkulturerbe legten sie Berufung ein. Jetzt beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem komplizierten Fall.
Landkreis – Georg Porer, streitbarer Nebenerwerbslandwirt aus Wallgau, gibt sich kämpferisch: „Wir machen weiter. Das lassen wir uns nicht gefallen“, sagt er. Mit „wir“ meint er eine Gruppe von fünf Männern und zwei Frauen aus dem Landkreis, die gemeinsam gegen die Bewerbung des Landkreises Garmisch-Partenkirchen um das Unesco-Weltkulturerbe zu Felde ziehen. Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München musste die Gruppe allerdings eine erste Niederlage einstecken. Ihre Klage gegen den Landkreis und den Freistaat wurde Ende des vergangenen Jahres abgeschmettert (wir berichteten). Das ist aber kein Grund für Porer & Co. klein beizugeben. Sie legten Berufung ein. Eine kostspielige Sache – rund 10 000 Euro hat nach eigenen Angaben der Rechtsstreit bislang verschlungen. Porer hofft daher auf Unterstützung Gleichgesinnter.
Termin für Verhandlung steht noch nicht fest
Nun beschäftigt sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Causa. Ein Termin für die Verhandlung steht noch nicht fest. Erst müssen die Kläger, die sich von einer Fachkanzlei aus der Landeshauptstadt vertreten lassen, ihre Begründung einreichen – und die Beklagten eine Stellungnahme abgeben. Sollte der Einspruch erneut ins Leere laufen, steht möglicherweise noch das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung. Damit würde sich dann in höchster Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigen.
Zur Erinnerung: Die Bemühungen, das exklusive Welterbe-Prädikat zu erhalten und hierfür großflächig vorwiegend Kulturlandschaften wie Wiesen, Moore und Almen auszuweisen, führten in der Vergangenheit zu leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen. Die Befürworter – dazu zählt die Mehrheit des Kreistags, der die Bewerbung auf den Weg brachte – erhoffen sich in erster Linie Vorteile für die hiesige, kleinstrukturierte Landwirtwirtschaft. Die Gegner befürchten dagegen noch mehr Auflagen, Bürokratie und Bevormundung – und tun weiter alles, damit das Siegel nicht kommt.
Grundbesitz und Weiderechte
Dazu zählen auch Porer und seine Verbündeten. Sie besitzen in den betroffenen Gebieten Grund beziehungsweise üben dort Weiderechte aus. „Hier geht’s ums Prinzip. Es kann nicht sein, was die Politiker mit uns machen“, schimpft Porer. Sein Hauptkritikpunkt: Es werde in die Eigentumsrechte eingegriffen – und über ihre Köpfe hinweg entschieden. Der Wallgauer malt das Schreckensszenario, dass mit der Unesco eine weitere Institution hinzukommt, die vorgibt, was auf den sensiblen Naturflächen erlaubt ist und was nicht – in seinen Augen ein Unding. Das könnte beispielsweise die Stadel betreffen. Auch seien viele bei den Vorbereitungen des ganzen Prozederes übergangen worden. Für Porer steht daher fest: „Die Bewerbung war nicht rechtens. Wir wollen keine Unesco.“ Das Ziel des rechtlichen Vorstoßes ist klar: Die Bewerbung soll damit zu Fall gebracht werden.
Doch danach sieht es momentan nicht aus. Denn das Bayerische Verwaltungsgericht sieht in seiner Begründung, vereinfacht gesagt, keine Rechte ausgehebelt. Im Juristendeutsch klingt das so: „Es sind weder Verfahrensrechte der Beteiligten ersichtlich, die im Rahmen der Bewerbung verletzt worden sein könnten, noch sind sonstige subjektive Rechte vorhanden, in die durch die Bewerbung unmittelbar eingegriffen werden könnte.“ Und weiter: „Insbesondere tangiert weder der Bewerbungsprozess selbst noch (im Falle seines Erfolgs) die Aufnahme der in der Gebietskulisse enthaltenen Flächen in die Weltkulturerbeliste die Kläger in ihrem Grundrecht.“
Das Landratsamt hält sich indessen in der Angelegenheit diplomatisch zurück. Die Entscheidung, ob die Urlaubsregion zwischen Staffelsee und Karwendel in den illustren Welterbe-Kreis aufgenommen wird, fällt voraussichtlich im Sommer auf einer großen Konferenz.