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Fühlt sich schuldlos: Florian Möckl.

Ex-Vorsitzender glaubt, einen Persilschein zu besitzen

Untreue? Staatsanwalt ermittelt gegen Möckl

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Es geht um etwas mehr als 7000 Euro. Ob dieses Geld Florian Möckl zusteht, darüber werden womöglich Gerichte entscheiden. Zum einen ermitteln die Strafverfolgungsbehörden, zum anderen hat der BDS Bayern eine Zivilklage eingereicht. 

Garmisch-Partenkirchen – Den Kassenprüfern kommt in einem Verein oder Verband eine wichtige Rolle zu. Sie müssen Zahlen überprüfen, Belege sichten und schauen, ob alles seine Richtigkeit hat. Beim Gewerbeverband Garmisch-Partenkirchen/Bund der Selbständigen hat es das offenbar nicht. Matthias Fischer und Christian Langhorst, die beiden Kontrolleure, sind beim Abschluss für das Jahr 2016, als Florian Möckl noch den Vorsitz inne hatte, und den sie erst vor kurzem fertigen konnten, auf Ungereimtheiten gestoßen. Sie empfahlen im Rahmen der Jahresversammlung. Möckl, der Anfang 2018 aus seinem Amt geschieden war, die Entlastung zu verwehren. Diesem Vorschlag folgten die Mitglieder einstimmig. Möckl bleibt damit in der Haftung.

Ist Kassenprüfer: Christian Langhorst. 

Der Vorgang ist ein weiteres Mosaik-Teilchen in dem Streit, der zwischen Möckl und seinen ehemaligen Vorstandskollegen Jan Vogel, Corsin Parolini, Tobias Bogenrieder und Michael Greß seit Mitte 2017 kocht und in dem der Landesverband Bayern mittlerweile eine große, die entscheidende Rolle spielt. Möckl, der auchFraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat ist, wird vorgeworfen, den Gewerbeverband Garmisch-Partenkirchen und Umgebung als Selbstbedienungsladen missbraucht zu haben. Ganz konkret: Möckl soll sich Geld zugeschustert haben, das ihm nicht zusteht, weil es darüber keinen Beschluss des Vorstands gibt. Dabei soll es sich um mehr als 7000 Euro handeln. Möckl meint, das Geld stehe ihm für die Arbeit zu, die er für die Regionalmesse 2016 in Grainau geleistet hat.

Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen

Ein letztes klärendes Gespräch in großer Runde im Januar 2018, an dem neben BDS-Präsidentin Gabriele Sehorz und Hauptgeschäftsführer Michael Forster auch Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) teilnahmen, war ohne Ergebnis geblieben. Weil mehrere Vergleichsvorschläge nicht angenommen wurden – Möckl ließ eine letzte Frist verstreichen –, geht der BDS Bayern mittlerweile straf- und zivilrechtlich gegen ihn vor. „Es stimmt, wir haben rechtlich Schritte eingeleitet“, sagt Thomas Perzl aus der Kommunikationsabteilung des Bunds der Selbständigen, der seinen Sitz an der Schwanthalerstraße 110 in München hat. Er bittet um Verständnis, dass er sich nicht tiefergehend äußern könne. „Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren.“

Dass die Strafverfolgungsbehörden wegen Untreue ermitteln, bestätigt Andrea Mayer von der Staatsanwaltschaft München II. Auch ihre Auskünfte fallen sehr knapp aus. „Die Ermittlungen, die seit Anfang 2018 laufen, sind noch nicht abgeschlossen“, erklärt die Oberstaatsanwältin. Sie räumt ein, dass es sich bei dem Geld, um das es geht, „um mehrere Kleinbeträge handelt, die sich zu mehreren 1000 Euro summieren“. Möckl-Anwalt Ingo Lehmann, dessen Kanzlei sich in Landsberg am Lech befindet, teilt per Presseerklärung mit, dass man gegenüber der Staatsanwaltschaft ausführlich Stellung genommen und die Vorwürfe zurückgewiesen habe. Er behauptet, es gehe den Anzeigenerstattern in erster Linie darum, Möckl zu beschädigen. Trotz geltender Unschuldsvermutung werde die Sache „jetzt zum wiederholten Male in der Öffentlichkeit breitgetreten“.

Anwalt sieht Unschuld seines Mandanten „bestätigt“

Keiner Schuld bewusst ist sich Florian Möckl. Er glaubt, einen Persilschein zu besitzen und verweist auf die Schlüsse, die das Ehrengericht des BDS Bayern gezogen hat, „das ich umgehend im Sommer 2017 zur offiziellen Klärung des Sachverhalts angerufen habe“. Darin sieht Anwalt Lehmann die Unschuld seines Mandanten in dieser Sache „bestätigt“. Zu einem anderen Schluss als das Ehrengericht kommt ein unabhängiges Gutachten, das der BDS Bayern in Auftrag gegeben hat und auf das sich die Klage gründet. Bei der Causa Möckl handelt es sich der Expertise zufolge um ein Insichgeschäft, und der Gutachter nimmt Vorsatz an. Allerdings muss das nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein. Laut Protokoll der Sitzung vom 23. Januar 2018 im Bräustüberl, das der Tagblatt-Redaktion vorliegt, wies BDS-Hauptgeschäftsführer Michael Forster darauf hin, dass es sich bei dem Gutachten um die Einschätzung des Verfassers handelt und der Sachverhalt von anderen Juristen oder einem Richter anders beurteilt werden kann. Er machte allerdings auch deutlich, dass das Präsidium auf Basis des Gutachtens vorgehen wird. Das ist mit der Strafanzeige passiert.

Wann der Fall Möckl geklärt sein wird, ist völlig offen. Oberstaatsanwältin Mayer: „Eine Prognose, ob und wann es zu einer Klageerhebung kommt, kann ich nicht abgeben.“


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