Im Fokus des Ortsgesprächs: das ehemalige Finanzamt an der Von-Brug-Straße. foto: Sehr/archiv

Verkaufsgerüchte ums alte Finanzamt

Garmisch-Partenkirchen - Die Neuigkeit geistert durch den Ort: Das frühere Finanzamt in Garmisch-Partenkirchen soll verkauft worden sein - angeblich an einen ortsansässigen Hotelier. Das Gerücht sorgt für Zündstoff...

Das Gerücht hält sich hartnäckig: Der ortsansässige Hotelier soll das ehemalige Finanzamt gekauft haben. Er war für eine Stellungnahme aber nicht zu erreichen.

Auch Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hat von dem Gerücht gehört - und das hat sie veranlasst, ihre Forderung vom Juli 2013 zu wiederholen: Die Gemeinde soll sich das denkmalgeschützte Gebäude von 1907 sichern. Denn sie befürchtet, „dass nicht das ins Haus kommt, was der Gemeinde am besten tut“. Wenn das Gerücht stimmt. Meierhofer begründet ihren Antrag mit der „prominenten Lage unmittelbar neben dem Kongresshaus“. Wenn geklärt ist, wie dessen Zukunft aussieht, könnten sich ihrer Meinung nach interessante Perspektiven für die Nutzung des alten Finanzamts geben: möglicherweise als Bürgerhaus. „Denn auch wenn das Kongresshaus saniert wird, fehlen dort vermutlich kleine Räume.“

In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) hat die SPD-Fraktionsvorsitzende darum die Prüfung des Vorkaufsrechts der Gemeinde beantragt. Nun beschäftigt das Gerücht auch die Rathaus-Verwaltung. „Es gilt erst zu klären, ob der Verkauf über die Bühne gegangen ist“, sagt Rathaus-Sprecher Florian Nöbauer.

Denn genau das dementiert der Besitzer: Das Haus sei nicht verkauft, betont der stellvertretende Geschäftsführer der Immobilien Freistaat Bayern, Ludwig Weichselbaumer. „Es laufen Verhandlungen, aber ohne Zeithorizont.“ Das Gebäude ist seit dem Umzug der Finanzverwaltung 2011 im Besitz der Immobilien-Gesellschaft.

Auch die Position der Gemeinde löst hinter den Kulissen Diskussionen aus. Vor allem die Frage, ob die Kommune überhaupt ein Angebot für das ehemalige Finanzamt abgegeben hat. Rathaus-Sprecher Nöbauer sagt nein. „Wir wären nur ins Bieterverfahren eingestiegen, wenn die Olympia-Bewerbung gekommen wäre.“ Dazu gebe es einen Beschluss des Finanzausschusses vom 4. November 2013. Nach dem Bürgerentscheid „war das Thema erledigt“. Bis nun der Antrag von der SPD-Fraktion im Rathaus landete.

Meierhofer kann sich aber an eine ganz andere Entscheidung erinnern. „Meinen Unterlagen zufolge hat der Beschluss für ein Angebot überhaupt nichts mit Olympia zu tun gehabt“, sagt die Gemeinderätin. Sprich: Es soll sehr wohl die Entscheidung getroffen worden sein, ein Angebot für den Kauf des alten Finanzamts abzugeben. Unabhängig von einer Olympia-Bewerbung - und schon vor dem Bürgerentscheid. Meierhofer ist bislang davon ausgegangen, dass es ein Kaufangebot gab und die Gemeinde nicht zum Zug kam.

Es darf aber nicht einfach der Höchstbietende zum Zug kommen, findet die Fraktionsvorsitzende. Für sie ist klar: „Der Freistaat muss uns entgegenkommen.“ Er habe auch darauf zu schauen, dass sich eine Gemeinde sinnvoll entwickeln kann.

Tatsächlich betonte Horst Wolf, Sprecher des bayerischen Finanzministeriums im April 2013, dass „natürlich auch die Kommune gefragt wird. Diese Stellen haben Vorrang.“ Sie hätten aber bislang kein Interesse bekundet. Das deckt sich mit Nöbauers Aussagen. Nach dem Aus der Olympia-Bewerbung „ist kein gemeindlicher Zweck erkennbar gewesen“, um das Haus zu erwerben.

(nine)

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