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Der Lockspitzel soll selbst Kokain konsumiert haben (Symbolbild).

Drogendeal vor Gericht

Vorwürfe gegen Kripo: Lockvogel-Einsatz korrekt?

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Garmisch-Partenkirchen - Mit 200 Gramm Kokain hat die Kripo einen Garmisch-Partenkirchner (39) festgenommen. Ein Lockvogel aus der Szene hatte die Drogen zum Schein bei dem Mann bestellt. Jetzt steht der Verkäufer vor dem Schöffengericht.

Der 39-Jährige sitzt seit seiner Festnahme im September 2013 in Untersuchungshaft. „Ich bin von dem Polizeispitzel massiv zu dem Drogengeschäft gedrängt worden“, verteidigte sich der Angeklagte vor dem Schöffengericht in München. „Dann kam dieser Mann, und sagte, ich solle für seinen Chef, einen Salzburger Bordellbesitzer, ein Kilo Koks besorgen und rief deshalb dauernd an.“ Er habe zuvor nie Drogen verkauft, ist auch nicht vorbestraft. Sein Anwalt rügte die Arbeit der Kriminalpolizei in  Garmisch-Partenkirchen sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern – und auch der Vorsitzende Richter des Schöffengerichts verlangte von der Kripo eine Nacharbeit.

Der Grund: Die Polizei darf nur dann Telefone abhören oder Lockspitzel einsetzen, wenn es einen konkreten Anfangsverdacht gegen eine Person gibt. Anhaltspunkte dafür fanden sich in den Ermittlungsakten bei Prozessbeginn allerdings nicht. „Vage Anhaltspunkte oder Vermutungen reichen nicht“, betonte Rechtsanwalt Karl Kraus. Über eine Stunde lang führte der Anwalt aus, dass durch den Einsatz des „stark provozierenden Lockvogels“ ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliege.

Zweimal war es im Sommer 2013 laut Anklage zum Verkauf von Kokain gekommen: Am 19. Juli sollen 44,7 Gramm den Besitzer gewechselt haben, am 25. September dann die 200 Gramm. Bezahlt wurde der erste Kauf mit 3500 Euro aus dem sogenannten „Vorzeigegeld“ der Kripo, berichtete der ermittelnde Polizeibeamte. Im zweiten Fall erfolgte die Festnahme, bevor Geld übergeben wurde.

Der Angeklagte gestand den ersten Verkauf. Nach seiner Auffassung wurde aber mehr, nämlich 50 Gramm Kokain, übergeben. „Der Lockspitzel hat selbst einiges von dem Kokain konsumiert, auch in meiner Gegenwart“, sagte der 39-Jährige. Sein Anwalt ergänzte, dass deshalb Anzeige erstattet worden sei – gegen Unbekannt, da der Name des Lockspitzels von der Polizei geheim gehalten wird. Zum Ärger des Anwalts: „Der Angeklagte hat das Recht, Belastungszeugen unmittelbar zu befragen."

Der Vorsitzende Richter forderte von dem Kripobeamten im Zeugenstand, er solle zum nächsten Verhandlungstermin am 29. Juli die Abhörprotokolle mitbringen, die bei der Telefon-Überwachung des Angeklagten von Juli bis September 2013 entstanden waren. „Die Bestellung des Kokains ist darin dokumentiert“, bestätigte der Beamte. „Der Angeklagte sagte damals, er wolle 250 Freispiele bei 60 Versuchen, das sind wohl 250 Gramm zum Preis von je 60 Euro.“

Der Verkäufer des Kokains, ein Mann aus Stuttgart, mit dem der Angeklagte telefonierte, sitzt ebenfalls in U-Haft, zuständig ist die Kripo Heilbronn. Auch deren Akten möchte der Vorsitzende Richter einsehen. Ebenso die Polizeiakte, die die hiesige Kripo über den Angeklagten führt.

Laut dieser ist der 39-Jährige bereits einmal wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten. Er war vor 16 Jahren mit 5,8 Gramm Hasch erwischt worden und soll damals bei der Polizei auch Kokain-Konsum zugegeben haben. Allerdings wurde das Verfahren 1998 eingestellt, betonte der Angeklagte. In dem jetzigen Verfahren drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

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