Einige Gemeinderäte bei Termin im Urlaub

Zitzmann-Abstimmung wird nicht verlegt

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Es bleibt dabei: Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird am 30. August erneut votiert. Dem Antrag, die Gemeinderatssitzung auf Mitte September zu verlegen, kann nicht nachgekommen werden. 

Garmisch-Partenkirchen– Die Einladungen sind raus. Am Mittwoch, 30. August, steht erneut das Bürgerbegehren zum Erhalt des Traditionshauses Zitzmann auf der Tagesordnung (Beginn 19 Uhr im Garmisch-Partenkirchner Rathaus). Dass noch einmal über die Zulässigkeit abgestimmt werden muss, liegt an einem Formfehler. „Die ablehnende Entscheidung ist in ihrem Erklärungsinhalt mehrdeutig, zumal die Ablehnung des Antrags nicht gleichzeitig die Bejahung einer gegenteiligen Aussage darstellt“, heißt es auf der Tagesordnung. „Die Mehrdeutigkeit des Neins wäre nur durch eine klar formulierte Gegenfrage zu vermeiden gewesen.“

Reines Verwaltungsdeutsch, das nur schwer nachzuvollziehen ist. Genau wie das Procedere. Die Nachfrage, wer von den Mitgliedern des Gemeinderats am Mittwoch, 30. August, tatsächlich an dieser Sondersitzung teilnehmen kann, erfolgt nämlich erst in einem zweiten Schritt. Dass Florian Hilleprandt (CSB) gleich am Dienstagmorgen einen Antrag gestellt hatte, diesen Termin auf den 13. September zu verlegen, wurde dabei nicht berücksichtigt. „Allein meine Fraktion würde aber urlaubsbedingt nur zu weniger als der Hälfte präsent sein.“ Hilleprandt fürchtet, dass es in den Reihen der anderen Parteien ähnlich ausschaut und sich somit „keine aussagekräftige Entscheidung erwarten lässt“.

Eine Sorge, die Rathaussprecherin Ute Leitner nicht kommentiert. Nachdem allerdings „rechtswirksam“ zur Sitzung geladen wurde, „gibt es keine Möglichkeit mehr, das zu stoppen“. Somit bleibt Hilleprandt nur noch die Variante, seinen Antrag direkt zu Sitzungsbeginn zur Abstimmung zu bringen. Findet er eine Mehrheit, dann ist der Sondertermin sehr schnell wieder vorbei. Was in diesem Fall freilich nicht greifen würde, ist die Ersparnis von Sitzungsgeld, die der CSB-Chef ebenfalls ins Spiel gebracht hatte: „Mit der Verlegung der Abstimmung auf den regulären Gemeinderatstermin am 13. September würden wir uns das sparen – was sicherlich bei der Bevölkerung auch gut ankommt.“  

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