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Noch einmal muss sich der Gemeinderat mit dem Fall Zitzmann befassen. 

Rechtsaufsichtsbehörde erklärt Bürgerentscheid für zulässig

Zitzmann-Bürgerbegehren: Schallende Ohrfeige für Teile des Gemeinderats

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Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat gestern die Entscheidung des Gemeinderats revidiert und den Bürgerentscheid in der Causa Zitzmann für zulässig erklärt. Die Kommunalpolitiker erhalten die Möglichkeit, noch einmal abzustimmen

Garmisch-Partenkirchen - Keine Gefühlsregung zeigte Max Zitzmann, Inhaber von Spielzeugland Zitzmann. „Kein Kommentar“, sagte er. „Das werden sie sicherlich verstehen.“ Er habe schon so viel erlebt und wolle abwarten. Ganz anders Amanda Stork. „Der Wahnsinn“, juchzte sie, als sie die frohe Botschaft erhielt. „Ich freue mich sehr.“ Was bei der Initiatorin des Bürgerbegehrens „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“ einen Jubelsturm auslöste, ist gleichzeitig eine schallende Ohrfeige für Teile des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats – vorzüglich für jene Kommunalpolitiker, die dem Bürgerbegehren gleich eine doppelte Absage erteilten. Einmal mit 12:11-, ein zweites Mal deutlicher mit 15:10-Stimmen. Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Garmisch-Partenkirchen revidierte gestern die Entscheidung und bestätigte die Zulässigkeit. Die Begründung: „Bei seiner Entscheidung über das Bürgerbegehren ist der Markt an das Recht gebunden. Ein Ermessensspielraum steht ihm nicht zu.“

Rechtsaufsicht könnte rechtliche Schritte einleiten

Die Rechtsaufsichtsbehörde fordert Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) auf, „den Marktgemeinderat in der Angelegenheit noch einmal zu beteiligen“. Damit sollen, im besten Behördendeutsch, „aufsichtliche Maßnahmen“ vermieden werden. Im Klartext: Sollte der Gemeinderat noch einmal contra Bürgerbegehren stimmen, wird die Rechtsaufsicht schwere Geschütze auffahren. „Wir könnten dann rechtliche Schritte einleiten“, sagt Landratsamts-Sprecher Stephan Scharf.

In der nächsten Sitzung am 25. Oktober hat das Gremium die Möglichkeit, seine Entscheidung zu korrigieren, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären und damit den Weg für einen Bürgerentscheid noch in diesem Jahr zu ebnen. Für Elisabeth Koch steht fest, dass der Bescheid des Landratsamts an ihrer Ansicht nichts ändert. Sie hält ihn für falsch und lehnt das Bürgerbegehren weiterhin ab. „Ich bleibe bei meiner Meinung. Deutschland ist ein Rechtsstaat, sollen die Gerichte entscheiden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CSU, Rechtsanwältin von Beruf. Sie hatte ihren Standpunkt dem Landratsamt in einem Schreiben vom 8. September ausführlich dargelegt. Die Rechtsaufsicht war ihren Argumenten offenbar aber nicht gefolgt.

Meierhofer ließ mehrere Gutachten erstellen

Die Rathaus-Chefin hatte von Beginn an in der Causa Bürgerbegehren einen anderen Standpunkt vertreten als das Gros der Ortspolitiker. Meierhofer ließ mehrere Gutachten erstellen, von denen die meisten zu dem Ergebnis kamen, es sei zulässig. Deshalb setzte sie den Beschluss aus und rief die Rechtsaufsicht an. Gleiches tat in Form einer Rechtsaufsichtsbeschwerde FDP-Mann Martin Schröter, der einen Teil des Erfolgs für sich reklamiert. Er appelliert an seine Kollegen, nun den Weg frei zu machen und „auf den Boden unserer Kommunalverfassung zurückzukehren, die direkte Demokratie vorsieht. Alles andere wäre Starrsinn“. Vor allem Koch und CSB-Fraktionschef Florian Hilleprandt bittet er, „in sich zu gehen und den Bürger entscheiden zu lassen“.

Diese Hoffnung hegt auch Stork. Sie und ihre ZitzmannKollegen bangen seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Spielzeugland Zitzmann, das seit Jahrzehnten am Richard-Strauss-Platz 2 in Garmisch-Partenkirchen residiert, ist seit Jahren im Bestand gefährdet. Das Gebäude befindet sich im Besitz der Gemeinde. Weil die Tourist-Info mehr Platz benötigt, soll Zitzmann weichen. Der Mietvertrag wurde nicht mehr verlängert, eine Nutzungsvereinbarung, die Zitzmann zufolge unter Druck zustande gekommen sein soll, endet am 31. Dezember 2017. Sollte der sich der Bürgerentscheid durch juristische Auseinandersetzungen, die entweder die Rechtsaufsicht oder der Gemeinderat auf den Weg bringen, verzögern, so darf Zitzmann solange in dem Gebäude bleiben, bis eine Entscheidung gefallen ist. Landratsamts-Sprecher Scharf spricht von einer „aufschiebenden Wirkung“.

Gewonnen haben Zitzmann und Stork mit dem Rechtsaufsichtsbescheid nur eine Schlacht, die Auseinandersetzung mit der Gemeinde entscheidet allein ein positiver Bürgerentscheid

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