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Verlangt mehr Zeit:  Florian Hilleprandt,  Fraktionsvorsitzender des CSB.

Komplizierte Materie

GaPa-Tourismus: Das CSB fordert mehr Zeit

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Garmisch-Partenkirchen - Die neue Rechtsform für GaPa-Tourismus sollte eigentlich bis zum 1. Januar 2017 stehen. Jetzt deutet viel darauf hin, dass sich dieser ehrgeizige Termin wegen der komplizierten Materie wohl nicht halten lässt.

Das Amt 80 kennen in Garmisch-Partenkirchen unter dieser Bezeichnung nur wenige Insider. Mitarbeiter der Verwaltung ganz bestimmt, auch die Mitglieder des Gemeinderats. Den Bürgern ist es eher unter dem einem anderen Namen ein Begriff: GaPa-Tourismus. Noch sind die Männer und Frauen, die unter der Ägide der beiden Direktoren Peter Nagel und Peter Ries arbeiten, bei der Gemeinde in einem Regiebetrieb angestellt und damit Zwängen unterworfen, die viele in der Politik und die beiden Chefs für nicht mehr zeitgemäß halten. Seit Jahren wird darüber diskutiert, GaPa-Tourismus neu aufzustellen und mehr Eigenständigkeit zu geben. In den vergangenen Monaten haben Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und die Fraktionen in diesem Bestreben auf Tempo gedrückt. Zwei Gutachten, eines erstellte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV), das andere dwif-Consulting. wurden in Auftrag gegeben. Das Ergebnis sollte in der Gemeinderatssitzung am morgigen Mittwoch beraten werden. Jetzt beantragte das Christlich Soziale Bündnis (CSB), diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

„Das ist eine komplizierte Materie. Wir sind noch nicht soweit“, sagt CSB-Fraktionsvorsitzender Florian Hilleprandt zur Begründung. „Wir brauchen einfach mehr Zeit.“ Der Steuerberater (70) hat sich mit beiden Papieren, das eine umfasst 101 Seiten (dwif). das des Kommunalen Prüfungsverbands 23, eingehend beschäftigt. Sein Urteil: „Wegen des sehr komplexen Inhaltes der Studien ist es nicht möglich, sich ein abschließendes Urteil zu bilden, zumal wichtige Parameter für eine Entscheidung bisher nicht behandelt wurden.“ Da sich die neue Rechtsform von GaPa-Tourismus bis zum 1. Januar nicht umsetzen lasse, steht Hilleprandt zufolge „unserem erweiterten Auskunftsersuchen nichts im Wege“.

Während Meierhofer eher zu einem Eigenbetrieb tendiert, das der Kommunale Prüfungsverband präferiert – das Kommunalunternehmen lehnt sie ab, weil dazu weitere Gutachten nötig sind, die über 50 000 Euro kosten würden –, findet Hilleprandt die Kombinationslösung, die dwif vorschlägt, gelungen. Eine Prognose, welches Resultat die Mehrheit des Gemeinderats bevorzugt, wollte die Rathaus-Chefin nicht wagen. „In der letzten nichtöffentlichen Sitzung zu diesem Thema hat sich keine Richtung herauskristallisiert.“ Was die anderen Parteien und Gruppierung über seinen Antrag denken, hat Hilleprandt nicht eruiert. Zumindest die Meinung der CSU zu kennen wäre hilfreich. Ohne die größte Fraktion im Gemeinderat lässt sich ein Ansinnen wie das des CSB nur schwierig durchbringen.

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