Fotovergleich brachte keine Sicherheit

Spuckattacke bleibt ohne Konsequenzen

Garmisch-Partenkirchen - In dubio pro reo: Der Mann, der während des G7-Gipfels einen Polizisten beleidigt und angespuckt haben soll, ist nicht eindeutig zu identifizieren. Deshalb wurde er vor Gericht freigesprochen.

Nachwehen zu einem Großereignis im vergangenen Jahr: Ein 36-jähriger, in einem Gesundheitsberuf tätiger Mann aus Pappenheim in Mittelfranken, saß jetzt unter der Beschuldigung, er habe an einem der G7-Tage im vergangenen Jahr in Bahnhofsnähe beleidigt vor Gericht. Und dies ganz schön schlimm: Er soll nämlich einem Bereitschaftspolizisten in Bahnhofsnähe mitten ins Gesicht gespuckt haben. Dafür hatte er bereits einen Strafbefehl von 2000 Euro bekommen, doch mit der Behauptung, das sei er keineswegs gewesen, erhob er Einspruch. Und bekam Recht: Weil sich selbst der Polizist nicht mehr über die Identität des Mannes sicher war und auch ein Fotovergleich nicht genügend Sicherheit brachte, wurde der Angeklagte freigesprochen.

Die Spuck-Beleidigung hatte Staatsanwältin Dr. Anncathrin Koch zufolge am Freitag, 5. Juni, um genau 17.43 Uhr gegenüber der Kreissparkasse an der Bahnhofstraße zugetragen, als dort gerade ein größerer Menschenauflauf zugange war: „Und in dessen Rahmen bespuckte der 36-Jährige einen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten aus München aus 1,5 Meter Entfernung und traf ihn ins Gesicht und an die Schulter“. Wie in solchen Fällen vorgeschrieben, erstattete der Beamte prompt Anzeige. Obwohl der Täter von der Polizeitruppe fotografiert wurde, „konnte ihn unser Ermittlungstrupp erst zwei Tage später ermitteln“, sagte der zur Verhandlung angereiste G7-Ordnungshüter. Der Vorfall habe sich ereignet, „als wir dort von zahlreichen Menschen bedrängt wurden. Wir hatten eine Polizeikette zwischen Einsatz- und Sicherheitskräften gebildet und hatte dabei unmittelbaren Zwang ausgeübt.“ Was denn wohl der unmittelbare Zwang war, erkundigte sich Richterin Linda Behmel. „Wir mussten Leute schieben“, erklärte der Beamte.

Wegen der „Öffentlichkeitswirksamkeit“ sei es jedenfalls nach der Spuck-Attacke nicht möglich gewesen, den Mann an Ort und Stelle zu überführen, dies habe man der Bundespolizei überlassen, die am Tag darauf einen Mann, den man für den Täter hielt, identifizierte und fotografierte. Woraufhin er im Januar dieses Jahres den Strafbefehl von 2000 Euro (40 Tagessätze à 50 Euro) bekam und zwei Wochen später Einspruch erhob.

Bei der Verhandlung stellte er nunmehr kategorisch fest, „dass ich überhaupt nichts mit linken Demonstranten zu tun habe und an diesem Tag gar nicht in Garmisch war, sondern von früh bis spät bei der Arbeit an unseren Patienten in Pappenheim“. Erst am Tag darauf sei er dann mit dem Zug nach Garmisch-Partenkirchen gefahren, um hier in die Berge zu gehen. Da hätten ihn dann Bundespolizisten gestellt. Ein Vergleich der Fotos dieser Beweissicherer sowie jenem, das schon beim Spucken geschossen worden war, mit dem auf der Anklagebank sitzenden Mannes brachte keine echte Sicherheit. Selbst der betroffene Polizist war sich „nicht hundertprozentig sicher“. Das Urteil war dann klar: Angesichts der „uneindeutigen Bilder“, wie die Richterin formulierte, sprach sie auch auf Antrag der Staatsanwältin den Angeklagten frei.

Wolfgang Kaiser

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