G7 Gipfel 2015 Protest Camp
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Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und G7-Gegner haben vor dem G7-Gipfel 2015 einen Vertrag für den Betrieb des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen unterzeichnet
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Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und G7-Gegner haben vor dem G7-Gipfel 2015 einen Vertrag für den Betrieb des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen unterzeichnet
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Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und G7-Gegner haben vor dem G7-Gipfel 2015 einen Vertrag für den Betrieb des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen unterzeichnet

Garmisch-Partnekirchen

Vertrag vor G7-Gipfel unterzeichnet: Bürgermeisterin im Protestcamp

Garmisch-Partenkirchen - Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) und G7-Gegner haben vor dem G7-Gipfel 2015 einen Vertrag für den Betrieb des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen unterzeichnet.

Laut Rathaus-Pressemitteilung unterzeichnete Meierhofer als Vertreterin der Marktgemeinde mit York Runte vom Aktionsbündnis Stop-G7 Elmau eine schriftliche Vereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb des Protestcamps an der Loisach. Diese Vereinbarung vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau ist das Ergebnis eines Kooperationsgesprächs, das am Mittwochnachmittag zwischen Bürgermeisterin und Aktionsbündnis stattfand. Die Rathauschefin bewertet die schriftliche Vereinbarung positiv: "Es freut mich sehr, dass es gemeinsam und einvernehmlich zusammen mit Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr sowie den Gemeindewerken gelungen ist, eine belastbare und den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechende Vereinbarung zu schließen. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander."

Im Wortlaut: Das garantieren die G7-Gegner im Hinblick auf ihr Protestcamp:

  • Die Zuwegung und Wendemöglichkeit am Camp wird seitens des Aktionsbündnisses garantiert.
  • Die Grundstücksgrenze wird nur mit Flatterband abgesteckt. Ein Bauzaun wird nicht errichtet.
  • Es gibt kein offenes Feuer.
  • Es werden Vorrichtungen geschaffen, um die Hauptzuwege im Notfall auszuleuchten.
  • Es werden mindestens zwei Feuerlöscher bereitgehalten.
  • Es gibt einen Ordnungsdienst rund um die Uhr in drei Schichten. Der Ordnungsdienst gewährleistet eine Einlasskontrolle auf gefährliche Gegenstände.
  • Für verderbliche Nahrungsmittel steht ein Kühlwagen zur Verfügung. Das Schmutzwasser wird über einen von den Gemeindewerken bereitgestellten Kanal in der Zuwegung entsorgt. Die Campbewohner versorgen sich selbst. Die Lebensmittelhygiene kann von einem Vertreter des Landratsamtes überwacht werden.
  • Eine Zutrittsmöglichkeit zum Camp für alle Einsatzkräfte wird gewährleistet.
  • Die Verantwortlichen des Camps benennen gegenüber der Polizei einen Ansprechpartner, einen Stellvertreter für Sicherheitsgespräche sowie einen Lärmschutzbeauftragten.
  • Die Jugendschutzbestimmungen sind bekannt und werden respektiert. Hochprozentige Alkoholika sind nicht erlaubt.
  • Die Müllentsorgung erfolgt über dafür bereitstehende Behälter am Campeingang, die nach Aufforderung von den Gemeindewerken abgeholt werden. Es gilt die Devise der Müllvermeidung.

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