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Die Kindergartengebühren sollen in Garmisch-Partenkirchen zum 1. September steigen.

Rolle rückwärts 

Kindergarten- und Hortgebühren kommen auf den Prüfstand

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Garmisch-Partenkirchen - Die CSU will mit einer Einkommensstaffelung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen und erhält Unterstützung vom CSB. Auch SPD-Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer zieht womöglich mit.

In die Diskussion um die Erhöhung der Kindergarten- und Hortgebühren zum 1. September kommt Bewegung. Zwar hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen von Claudia Zolk (CSB) und Martin Schröter (FDP) – Anfang Dezember 2016 beschlossen, die Preise um mehrere Prozent anzuheben, doch jetzt deutet sich eine Rolle rückwärts an – zumindest bei den beiden Parteien, die das „C“ und das „S“ für „christlich“ und „sozial“ in ihrem Namen führen. Die CSU und das CSB ließen in der Finanzausschuss-Sitzung am Dienstag durchblicken, dass sie die Kindergartengebühren noch einmal behandeln wollen. Gestern machte CSU-Frontfrau Elisabeth Koch Nägel mit Köpfen. In einem Antrag an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) merkt sie an, dass das Drehen an der Preis-Schraube ihrer Ansicht nach zwar „maßvoll und berechtigt“ sei, aber in ihren Augen „nicht sozial verträglich“. Koch fordert, eine Einkommensstaffelung einzuführen und verweist auf „viele andere Kommunen“, die sich für dieses Modell entschieden haben. Als Beispiel nennt sie die Landeshauptstadt München, die Wohlhabende be- und Einkommensschwache entlastet. Mit ihrer Ansicht befindet sie sich auf einer Linie mit CSB-Vize-Fraktionschefin Zolk. Sie sei von vielen Bürgern, darunter zahlreiche junge Familien, angesprochen worden, die „die Erhöhung nicht gut fanden“.

Im Finanzausschuss sträubten sich SPD-Gemeinderätin Mechthild Morhart und Bürgermeisterin Meierhofer massiv dagegen, noch einmal über die neue Gebührenordnung zu sprechen, geschweige denn sie zu modifizieren. Morhart beklagte vor allem „den hohen Verwaltungsaufwand“, der durch eine Einkommensstaffel entstehen würde. Meierhofer brachte jene 2,5 Millionen Euro ins Spiel, die die Gemeinde pro Jahr für Löhne und Gehälter des Kindergarten- und Hort-Personals zuschießt. Und sie wies darauf hin, dass die Anhebung nicht einmal die Tarifsteigerung der Erzieherinnen ausgleicht.

Nachdem die Rathaus-Chefin eine Nacht drüber geschlafen hatte, steht sie der Angelegenheit schon nicht mehr so ablehnend gegenüber. Sie denkt darüber nach, die Gebühren noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Auch für sie hat die Einkommensstaffel plötzlich Charme bekommen. Warum sich die Sozis in Garmisch-Partenkirchen so schwer tun, die starken Schultern etwas mehr zu belasten als die schwachen – eigentlich Markenkern der SPD – und den beiden anderen großen Parteien im Gemeinderat die Hoheit bei diesem Thema überlassen, bleibt ihr Geheimnis.

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