Ein massives Bauwerk: Und mit der Nordseite (l.) des geplanten Vier-Sterne-Superior-Hotelkomplexes haben die Münchner Verwaltungsrichter auch ein massives Problem. Grafik: marktgemeinde mittenwald

Gericht legt Projekt auf Eis - vorerst

Mitenwald - Die Marktgemeinde Mittenwald muss in puncto Luxushotel nachbessern. Die Gegner des 45-Millionen-Euro-Bauvorhabens können sich fürs Erste als Gewinner fühlen.

Mit dem Urteil haben alle Beteiligten erst für Montag gerechnet. Umso überraschter waren alle, dass es bereits gestern in Mittenwald eintrudelte. Und der Münchner Schiedsspruch zur Normenkontrollklage gegen das geplante Vier-Sterne-Superior-Hotel kommt auf den ersten Blick einer riesigen Watsch’n für die Gemeinde Mittenwald gleich. „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan Nummer 42 ,Dammkarstraße/Bahnhofstraße‘ des Marktes Mittenwald in der Fassung der 1. Änderung für unwirksam erklärt. Die Revision wurde nicht zugelassen“, teilt Andrea Breit, Sprecherin des VGH, mit. „Die Kläger haben zunächst gewonnen.“

Was die drei Familien Küffler, Hammerle und Nebel freuen dürfte, die Ende 2011 durch ihr Veto das Normenkontrollverfahren ins Laufen gebracht hatten. Doch wie es aussieht, ist das aktuelle Urteil nur ein Etappensieg für die Klageführer. Denn VGH-Sprecherin Breit meint zu den richterlich erkannten Schwachpunkten des Bebauungsplans: „Das Baugesetzbuch sieht Heilungsmöglichkeiten vor.“ Mit anderen Worten: Die Gemeinde kann ihre Unterlagen nachbessern und muss mit ihrer Bauleitplanung nicht wieder bei Null anfangen. Was nicht nur für die Kommune ein Horror wäre, sondern auch für die Investoren um Patrick Berrendorf von der ID Projektentwicklungs GmbH. Er sei trotz des Dämpfers „weiter optimistisch, wir sind voll im Plan“.

Ähnlich positiv äußert sich der Mittenwalder Bürgermeister. Bei der Beanstandung durch das VGH spricht Adolf Hornsteiner in puncto Baugrenzen von „einem formellen Fehler“. Der Rathauschef verspricht, dass die geforderte verbindliche Festsetzung der Baugrenzen, inklusive der sogenannten Terrassierung des Komplexes auf der Nord- und Südseite, in einer zweiten Änderung des Bebauungsplans nachgeholt werde. „Der Markt beabsichtigt, dies in Kürze durchzuführen, sodass spätestens im April 2013 - vorbehaltlich selbstverständlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung - dann die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes feststeht“, heißt es in einer Presse-Erklärung der Gemeinde. Gleichzeitig betont die Kommune, „dass das Grundgerüst des Bebauungsplans sicher ist“. Sowohl der städtebauliche Bedarf als auch die Dimensionierung, der Lärmschutz und die „Verkehrskonfliktlösung“ seien nicht beanstandet worden. Gleichzeitig monieren der Bürgermeister und seine Verwaltung die Alles-oder-Nichts-Taktik der Klageseite. „Bedauerlicherweise haben auch die Antragsteller die vom Vorsitzenden Richter Andreas Dhom angestrebte Kompromisslösung abgelehnt.“

Was Leni Rieppel, die ihre Mutter Josefa Nebel vor Gericht vertritt, dazu meint, bleibt unklar. Sie war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. csc

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