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Streit um Linken-Vorstoß zur Glentleiten: Bezirkstagspräsident schlägt vor, Antrag wegen Wortwahl nicht zu behandeln

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Von: Roland Lory

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Ginge es nach der Linken, hätten alle Flüchtlinge freien Eintritt im Freilichtmuseum Glentleiten und nicht nur die aus der Ukraine.
Ginge es nach der Linken, hätten alle Flüchtlinge freien Eintritt im Freilichtmuseum Glentleiten und nicht nur die aus der Ukraine. © Archiv FLM Glentleiten

Ein Antrag der Linken-Fraktion im Bezirkstag sorgt für Wirbel. Dabei geht es um freien Eintritt für Flüchtlinge in die Museen Glentleiten und Amerang. Bezirkstagspräsident Josef Mederer schlägt vor, den Antrag am morgigen Mittwoch im Ausschuss für Kultur, Schulen und Museen gar nicht erst zu behandeln.

Großweil – Professor Klaus Weber, Fraktionssprecher der Partei Die Linke im Bezirkstag, ist ein streitbarer Geist. Dies zeigte sich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Konflikt um eine Tafel der Bad Kohlgruber Trachtler am Hörnle (wir berichteten).

Momentan hat Weber eine Auseinandersetzung mit Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU). Das kam so: Nach Kriegsbeginn gewährte der Bezirk Oberbayern ukrainischen Flüchtlingen freien Eintritt in die Museen Glentleiten und Amerang. Dies rief die Fraktion der Linken im Bezirkstag auf den Plan. Sie beantragte kostenlosen Zugang in diesen zwei Bezirkseinrichtungen für alle Geflüchteten. „Mit der Begrenzung auf ,Flüchtlinge aus der Ukraine‘ verstößt der Bezirk gegen das Gleichbehandlungsgebot (AGG) und fördert einen in unserem Land verbreiteten immanenten Rassismus, der Menschen mit bestimmter Hautfarbe, bestimmten Herkunftsgebieten et cetera Vorrang einräumt vor anderen Menschen, die als kulturell höherstehend oder ,westlich‘ eingestuft werden“, heißt es in dem Vorstoß der Linken, den Weber unterzeichnete. Zudem weist er unter anderem darauf hin, es sei „schon Unmenschlichkeit genug“, dass „die EU an ihren Außengrenzen ,Konzentrationslager‘ errichten will, um die Flüchtlinge in Not außerhalb der Grenzen abzufertigen“.

Antrag steht am Mittwoch auf der Tagesordnung

Diese Wortwahl missfällt Bezirkstagspräsident Mederer. Daher schlägt er vor, den Vorstoß am morgigen Mittwoch im Ausschuss für Kultur, Schulen und Museen nicht zu behandeln (9.30 Uhr, Sitzungssaal des Bezirkstags in München, Prinzregentenstraße 14). „Der Antrag unterstellt in der Begründung, ,dass die EU an ihren Außengrenzen ein „Konzentrationslager‘ errichten will“, heißt es in der Sitzungsvorlage, die Mederer unterzeichnet hat. Damit setze das Papier die EU und die Staaten in der EU mit der Herrschaft des Nationalsozialismus gleich. „Gleichzeitig relativiert der Vergleich unangemessen die Verbrechen des Nationalsozialismus insbesondere in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern.“ Daran änderten auch die um das Wort Konzentrationslager gesetzten Anführungszeichen nichts. „Der Begriff ist inhaltlich sehr klar und exponiert belegt.“ Es sei dem Antrag nicht zu entnehmen, dass seine Argumentation nicht gezielt mit der Wirkung verstärkt werden soll, die von dem Begriff Konzentrationslager ausgehe. „Der Bezirk Oberbayern ist nicht bereit, sich in seinen Gremien mit dem Antrag auf dieser Argumentationsbasis zu befassen.“ Mederers Beschlussvorschlag lautet dann auch: „Der Ausschuss für Kultur, Schulen und Museen lehnt es ab, den Antrag der Linken vom 23.03.2022 zu behandeln.“

Diese Vorgehensweise behagt Weber freilich gar nicht. „Alle Vorwürfe sind nicht belegt, sondern lediglich behauptet und gelten als bewiesen, ohne dass ein Beweis geführt wird“, sagt er. Weber fragt: „Was ist daran falsch, etwas zu vergleichen, was nicht gleichzusetzen bedeutet?“ Er habe den Begriff Konzentrationslager in Anführungszeichen gesetzt, um darauf hinzuweisen, dass er nicht dem Begriff aus der Nazi-Zeit (und der historischen Forschung nach 1945) entspreche. Für Weber steht fest: „Eine zivilisierte Art zu schreiben und zu reden würde Punkt für Punkt auf Argumente eingehen und sie widerlegen oder entkräften oder in einen Dialog treten. Was aber Präsident und Verwaltung wollen, ist nichts anderes als das Verschwindenlassen eines Antrags, um den gut begründeten Rassismusvorwürfen aus dem Weg zu gehen.“

Im April wollte Mederer „dieser Diskussion nicht vorgreifen“

Im April hatte Mederer übrigens noch nicht vorgeschlagen, den Antrag nicht zu behandeln. Damals wollte sich der CSU-Politiker inhaltlich nicht äußern. „Aus Respekt vor den politischen Gremien des Bezirkstags will der Bezirkstagspräsident dieser Diskussion nicht vorgreifen“, hieß es damals.

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