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Grüne fordern: Akteneinsicht als Bürgerrecht

Murnau - Seit Jahren sind die politischen Auseinandersetzungen in Murnau geprägt vom Ruf nach mehr Transparenz. Der Ortsverband der Grünen heizt nun diese Debatte weiter an.

Er schlägt die Einführung einer so genannten Informationsfreiheitssatzung vor. Diese müsste der Gemeinderat beschließen. Damit soll den Bürgern der Zugang zu Unterlagen der Rathaus-Verwaltung erleichtert werden, die von einem öffentlichen Interesse sind - ob nun Verträge, Bauanträge oder Protokolle. Das Thema ist brisant. Kritiker befürchten mehr Aufwand für die Verwaltungen und eine Flut an rechtlichen Streitfällen.

Wer welche Auskünfte von Behörden bekommt, ist eine komplizierte Angelegenheit. Normalerweise darf ein Interessent nur dann einen Blick in die Akten über ein Verfahren werfen, wenn er nachweisen kann, dass er persönlich betroffen ist. Eine Satzung, die sich auf das Informationsfreiheitsgesetz beruft, würde deutlich mehr Einblicke gewähren und die Akteneinsicht zum Bürgerrecht aufwerten. Seit 2006 können Kommunen solch ein Regelwerk erlassen, rund 35 haben dies bereits im Freistaat getan. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen gibt es noch keine.

„Dieses Recht auf Transparenz sehen wir als geeignetes Mittel, um die Bürger mehr für die örtliche Politik zu interessieren und um generell eine größere und gerechtere Bürgerbeteiligung zu schaffen“, erklären die beiden Sprecher der Murnauer Grünen, Hans Kohl und Veronika Jones, in einem Schreiben, das an den Bürgermeister und die Gemeinderäte geschickt wurde. Es gebe in der Staffelsee-Kommune eine Reihe an Themen, so Kohl in einem Pressegespräch, bei denen die Informationslage nicht zufriedenstellend sei. Als Beispiel nennt er die Energiewende, die sich der Ort auf die Fahne geschrieben hat. Vieles sei für den Außenstehenden unklar, angefangen bei den bestehenden Verträgen mit Energie-Unternehmen bis hin zur Planung von Standorten für Windkrafträder.

Ihm gehe es nicht um eine Schuldzuweisung an die Adresse des Rathauses, betont der Kommunalpolitiker. Nur müsse die Bevölkerung die Entscheidungsprozesse nachvollziehen können - und dürfe nicht nur die Ergebnisse mitgeteilt bekommen. Die Grünen, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, hoffen, dass ihr Anliegen in dem Gremium aufgegriffen wird.

Doch es gibt auch Stimmen, die einer Informationsfreiheitssatzung skeptisch gegenüber stehen. Dazu zählt Dr. Johann Keller, Kommunalreferent des Bayerischen Gemeindetags. „Wir sind nicht euphorisch dafür“, sagt er. Trotz dieser Satzung müssten viele Daten wie bisher geschützt und dürften nicht herausgegeben werden. Dazu zählen etwa persönliche und vertrauliche Angaben, Personalfragen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Es bedeute für die Verwaltung ein Mehr an Arbeit, all diese Unterlagen auszusortieren. Zudem gebe es etliche Grenzfälle, bei denen man darüber streiten könne, ob nun öffentliches Interesse bestehe oder nicht. Der Gemeindetag werde sich mit dem Thema noch näher beschäftigen. (as)

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