UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

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Feierlicher Akt: Ein öffentliches Gelöbnis im Murnauer Zentrum.

Debatte um Patenschaft

Generalangriff auf die Bundeswehr

Murnau - Militärkritische Stimmen waren in Murnau bisher selten zu vernehmen. Grünen-Gemeinderätin Veronika Jones hat am Donnerstag im Hauptausschuss solche Töne angeschlagen – und erntete deutlichen Widerspruch.

Der Tagesordnungspunkt klang eigentlich unspektakulär: „Patenschaft mit dem Führungsunterstützungsbataillon 293 der Werdenfelser Kaserne“. Kommandeur Jürgen Eckert hatte sich an die Gemeinde gewendet. Der Oberstleutnant bat darum, die Patenschaft, die die Kommune seit 2009 mit der ersten Kompanie pflegt, auf das gesamte Bataillon auszuweiten. 

Jones wandte sich dagegen. Sie habe Schwierigkeiten, gute Gründe für einen solchen Schritt zu finden. „Es fehlt mir der direkte Mehrwert und Nutzen für die Gemeinde.“ Die Grünen-Politikerin räumte ein, ein grundsätzliches Problem mit der Bundeswehr zu haben. Diese sei eine Organisation, „die weitestgehend außerhalb der öffentlichen Kontrolle“ arbeite. Ein Großteil der Bevölkerung sei gegen Kriegseinsätze. 

Zudem wies Jones darauf hin, dass sich 26 Prozent der Soldaten dem rechten politischen Spektrum zuordnen. Dies geht aus einer Studie des Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hervor. Es habe auch schon öfters rechtsextreme Vorfälle in der Truppe gegeben, unterstrich Jones. Die Werbe-Plakate an der Kaserne empfindet sie als „aggressiv und verharmlosend“. Ihr Fazit: Eine Patenschaft sei nicht zeitgemäß und nicht der „richtige Weg“. 

Mitstreiter fand Jones im Ausschuss allerdings nicht. Alle anderen Mitglieder sprachen sich dafür aus, die Patenschaft auszudehnen. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sagte, in den vergangenen sechs Jahren sei es „sehr gut“ gelaufen zwischen der Gemeinde und dem Bataillon. Die Wortmeldung der Grünen-Politikerin sei eine „Einzelmeinung“. Michael Hosp (CSU) betonte: „Die Bundeswehr gehört zu Murnau. Sie war immer schon in Murnau.“ Die Truppe sei ein „wichtiger Partner für uns“. Hosp erinnerte zudem daran, dass der Standort schon mehrfach auf der Kippe stand. Es habe „harte Kämpfe“ um den Erhalt gegeben. Die Ausdehnung der Patenschaft sei ein weiterer Schritt, „die enge Verbundenheit zu unterstreichen“. 

Elisabeth Hoechner (SPD) betonte, bei den Dingen immer auf den Nutzen zu schauen, sei „falsch“. „Murnau ist immer gut gefahren mit der Bundeswehr“, ergänzte Welf Probst (Freie Wähler). Er gehe davon aus, dass der Standort lange erhalten bleibt. Probst zeigte sich überzeugt: „Wir werden die Bundeswehr in Zukunft noch viel mehr brauchen als heute.“ 

Für die Patenschaft stimmte auch Phillip Zoepf (Mehr Bewegen), obwohl er seit 25 Jahren anerkannter Kriegsdienstverweigerer sei. Die Bundeswehr sei ein „wichtiger Pfeiler“. Auch Josef Bierling (CSU) distanzierte sich von Jones’ Militärkritik. „Die Bundeswehr und die Bürger Murnaus können miteinander.“ Die Bundeswehr habe sich auch immer auf die Marktgemeinde verlassen können. Viele in Murnau wohnhafte Bürger seien überhaupt erst über die Bundeswehr in den Ort gekommen. Dieses Argument zog bei Jones nicht. Sie betonte, dass Murnau heute zumindest für die unteren Dienstgrade ein teures Pflaster sei, sie es sich also nicht leisten könnten, hier zu wohnen. 

Jones plädierte zudem für einen „Blick über den Tellerrand“. Die Bundeswehr werde über Steuergelder finanziert. Dies heiße: „Wenn sich ein Standort nicht rentiert, muss er geschlossen werden. Da geht es um unser aller Geld.“ Laut Kommandeur Eckert beträgt die Personalstärke in der Kaserne derzeit knapp 500 Frauen und Männer. 

Holger Poczka (ÖDP/Bürgerforum) merkte noch an, dass mit dem Wegfall der allgemeinen Wehrpflicht die Verzahnung zwischen der Bundeswehr und der Zivilgesellschaft abgenommen habe, „Daher ist es wichtig, Strukturen aufzubauen und im Dialog zu stehen.“ Regina Samm (CSU) unterstrich, dass 20 Prozent der Murnauer Soldaten im Ort lebten. „Das ist ein Wirtschaftsfaktor.“ Die Bundeswehr stelle auch Arbeitsplätze zur Verfügung. „Kein Nutzen? Das ist weit gefehlt“, fand Samm.

Roland Lory

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