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Dem Kauf des alten Finanzamts durch den Markt hat der Haushaltsausschuss des Landtags zugestimmt.

Zuschlag für altes Finanzamt 

Grünes Licht aus dem Landtag

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Garmisch-Partenkirchen - Ein Zentrum für Senioren soll im alten Finanzamt entstehen. Aus den Mitteln des Leifheit-Sondervermögens. Um das zu realisieren, muss der Markt das Gebäude aber vom Freistaat kaufen. Und das hat der Haushaltsausschuss des Landtags gestern abgesegnet.

Für Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) ist’s „ein großer Schritt nach vorn“. Einer, den die Garmisch-Partenkirchner Bürgermeisterin „super“ findet. Was die Sozialdemokratin, die wahrlich nicht zu Gefühlsausbrüchen neigt, so begeistert, ist ein Anruf aus München: Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat gestern Vormittag zugestimmt, dass die Marktgemeinde das alte Finanzamt an der Von-Brug-Straße erwirbt. Damit ist das Angebot eines hiesigen Unternehmers, dem der Freistaat bereits den Zuschlag erteilt hatte, hinfällig. Was Meierhofer zudem freut, ist, dass der Geschäftsmann, den sie gleich nach dem Gemeinderats-Beschluss von den Kaufabsichten informiert hatte, „uns den Vortritt lässt und keinen Widerspruch einlegen wird“. Somit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg, das denkmal-geschützte Gebäude aus dem Leifheit-Sondervermögen in ein Zentrum für Senioren zu verwandeln, genommen.

In Meierhofers Begeisterung stimmen auch die CSU-Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Martin Bachhuber ein, die beide für den in zwei Wahlgebiete geteilten Landkreis zuständig sind. „Ich gehe davon aus, dass dem Ganzen nichts mehr im Weg steht“, sagt Kühn. Für die Gemeinde sei die Entscheidung aus dem Maximilianeum „sehr erfreulich und ein guter Schritt“. Nachdem die Behörde das Haus an der Von-Brug-Straße geräumt und den Neubau an der Dompfaffstraße bezogen hatte, „war ich schon immer der Meinung, dass die Liegenschaft in den Händen des Marktes bleiben soll“. Aus Mangel an Geld hatte dieser zunächst darauf verzichtet, das Thema aber unter Meierhofers Hoheit, die seit 2014 im Amt ist, wieder auf den Tisch gebracht. Mit Erfolg.

Durch das gut 57 Millionen Euro hohe Sondervermögen aus der Leifheit-Stiftung, das Senioren in Garmisch-Partenkirchen zugute kommen soll, hat sich die Situation nun grundlegend geändert. „Jetzt muss die Rechtsaufsicht prüfen, ob wir das alte Finanzamt aus diesem Topf direkt erwerben dürfen oder ob es dazu einer Stiftung bedarf“, erklärt Meierhofer. Noch liegt ihr dazu aber keine Auskunft aus dem Landratsamt vor. Um die Millionen des Ehepaars Leifheit, das in der Marktgemeinde seine Wahlheimat gefunden hat, in deren Sinne einzusetzen, will sie sich aber langfristig einer Stiftung bedienen.

Zudem hat der Finanzausschuss nicht-öffentlich beschlossen, einen Projektentwickler für das alte Finanzamt und die Errichtung eines Bildungszentrums für Senioren-, Kranken- und Kinderpflege ins Boot zu holen. „Das kostet zwar Geld, es würde aber wahrscheinlich wesentlich teurer, wenn wir das selber in die Hand nehmen und dann in irgendwelchen Sackgassen landen“, meint Meierhofer. Sie hofft nun, dass der Experte Ende Februar vom Ausschuss ausgewählt wird. Dann ist dieser gefordert, Konzepte mit allen Beteiligten zu erarbeiten und vor allem den rechtlichen Rahmen abzuklopfen.

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