Einer der drei Helfer in der Not: Dr. Stephan Thiel.

Drei Volksvertreter sind das Zünglein an der Waage

Rekord-Etat abgesegnet, aber tiefe Gräben im Gemeinderat

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Garmisch-Partenkirchen - Politiker von zwei kleinen Parteien haben entscheidend mitgeholfen, dass der Haushalt des Marktes Garmisch-Partenkirchen den Gemeinderat passieren konnte. Und es wurde einmal mehr deutlich, dass der in zwei Lager gespalten ist.

Andreas Grasegger von der Bayernpartei.

Es wäre fast noch ein spannender Abend geworden. Kurzzeitig stand die Mehrheit, die sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) für ihren Haushalt gesucht hatte, auf der Kippe. Die große Koalition aus CSU und und SPD plus Meierhofer bringt es auf 16 Stimmen, die reichen, um den Gemeinderat zu dominieren. Bei der CSU fehlte allerdings Dr. Günther Steinebach, der sich auf Reha befindet, bei der SPD verließ der kränkelnde Harald Helfrich weit vor der Abstimmung völlig ermattet den Sitzungssaal. Manch einer der Großkoalitionäre geriet ins Grübeln, weil die Reihen bröckelten. Als Helfer in der Not erwiesen sich die Bayernpartei (Andreas Grasegger und Hubert Filser) sowie Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen). Diese drei sorgten mit ihrem Votum dafür, dass der Rekordetat von 98,221 Millionen Euro mit 17:12-Stimmen den Gemeinderat passierte.

Die Haushaltsreden, die grundsätzlich zur Abrechnung mit dem Amtsinhaber – ganz egal, ob in der großen Politik oder auf lokaler Ebene – genutzt werden, machten einmal mehr deutlich, dass der Gemeinderat in zwei Lager gespalten ist. Auf der einen Seite das Christlich Soziale Bündnis (CSB) und die Freien Wähler – schon während der Ära von Ex-Bürgermeister Thomas Schmid verbandelt –, auf der anderen die Christsozialen und die Sozis. Mittendrin und auch irgendwie einmal auf der einen oder anderen Seite dabei: die kleinen Parteien und Gruppierungen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die Bayernpartei und die beiden parteifreien Alexandra Ross-Teitscheid und Christoph Elschenbroich.

Kritik an Nähe der Bürgermeisterin zur CSU

Auch nach zweijähriger Post-Schmid-Zeit sind die Gräben tief. CSB-Fraktionschef Florian Hilleprandt und Florian Möckl, Pendant bei den Freuen Wählern, übten scharfe Kritik an der Arbeit von Meierhofer. Hilleprandt tat dies mit dem schweren Säbel und ohne Rücksicht auf Verluste, Möckl eher mit dem Florett. Er setzte manche Spitze – humoristisch verpackt. Der Wirtschaftsförderung, die seiner Meinung nach den Namen nicht verdient und die im Haushalt weiter zusammengestrichen werde, widmete er breiten Raum. Er beklagte, „dass der Wirtschaftsförderer in den hinteren Reihen des Bauamts“ angesiedelt ist und nannte das Prestigeprojekt „Kompetenzzentrum Sport, Technologie und Gesundheit“ mit ihrem Ableger e-GAP eine „Geldversickergrube“. Und er warnte die Rathaus-Chefin, sich nicht zu sehr auf die CSU zu verlassen und ihre Mehrheiten „nicht immer in der gleichen Ecke“ zu suchen. Es werde in den nächsten Jahren spannend, „wann denn die CSU ihren Status von ,in einer Beziehung‘ auf ,es ist kompliziert‘ umstellt“.

Die zu große Nähe der Bürgermeisterin zur CSU beklagte auch Hilleprandt. Duz-Freundin Elisabeth Koch, die Fraktionsvorsitzende der Schwarzen, stehle Meierhofer oft die Schau, „indem sie Sie abkanzelt, zurechtweist und Entscheidungen vorgibt“. Und Hilleprandt forderte Visionen ein. Diese Attacke parierte Meierhofer mit eine Riposte. „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen.“ Dieser Satz wird dem ehemaligen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt zugeschrieben. In dieselbe Kerbe wie Hilleprandt hieb Roos-Teitscheid, vor ein paar Monaten noch auf dessen Posten. Sie forderte Meierhofer ebenfalls auf, sich ihre Mehrheiten nicht immer bei der CSU zu suchen.

Der Ansicht der „Opposition“ widersprach CSU-Frontfrau Elisabeth Koch. Sie sieht „keine absoluten Mehrheiten“, – zu Recht – allerdings auch „keine Blockbildung“. Meierhofer fasste sie meist Glacéhandschuhen an, manchmal gab’s auch eine volle Breitseite Kritik. Und sie teilte mit, warum die CSU dem Haushalt zustimmt wird. „Er trägt unsere Handschrift.“ Die der SPD ist nur sehr rudimentär. Zunächst hatte sich Fraktionsvorsitzender Robert Allmann in der alles entscheidenden Finanzausschuss-Sitzung dafür stark gemacht, dass die geplanten Kosten für die Sanierung des Kongresshauses in den Finanzplan und das Investitionsprogramm von 2017 bis 2019 aufgenommen werden. Erst als Meierhofer, um die CSU auf Mehrheitsbeschaffer-Kurs zu halten, umschwenkte, taten dies auch die Roten. Manchmal ist die Parteiräson halt doch wichtiger als der freie Gemeinderats-Wille, den SPD-Urgestein Alfred Heinle beschwor.

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