Das Landratsamt moniert den Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung der Freischankflächen an der Hochstraße.
+
Das Landratsamt moniert den Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung der Freischankflächen an der Hochstraße.

Gemeinderat muss noch einmal abstimmen

Hochstraße: Landratsamt duldet keine Freischankfläche

  • Josef Hornsteiner
    vonJosef Hornsteiner
    schließen

Die Aufsichtsbehörde hat in einer Stellungnahme Bürgermeister Enrico Corongiu recht gegeben: Bekanntlich hat er den Gemeinderatsbeschluss für die Corona-bedingte Erweiterung der Freischankflächen an der Hochstraße beanstandet. Das Landratsamt hat daraufhin ein Machtwort gesprochen.

Mittenwald – Es ist eine Stellungnahme mit Sprengkraft. Sie soll endlich Klarheit in der Debatte um die Mittenwalder Hochstraße schaffen. Die Aufsichtsbehörde des Landratsamtes hat den mehrheitlich abgestimmten Gemeinderatsbeschluss vom 21. Juli zur Corona-bedingten Erweiterung der Freischankflächen überprüft.

Die Begründung liegt den Ausführungen der Feuerwehr und des externen Brandschutzbeauftragten sehr nah: „Die Personenrettung in der Hochstraße würde im Brandfall behindert.“ Die Einsatzkräfte haben keinen Platz für ihre Drehleiter, wenn die Außenbestuhlung so bleibt wie zur Hochzeit der Coronakrise.  Über acht Wochen durften die Wirte vor ihren Lokalen kostenfrei ihre Sonderflächen nutzen, nachdem der Gemeinderat die Hochstraße zuerst zur Fußgängerzone, dann zur Einbahnstraße gemacht hatte.

Bürgermeister Enrico Corongiu (SPD) hat das Schriftstück letztlich per E-Mail erhalten. Wenige Stunden vor seinem Urlaub. Er hat die Behörde gedrängt, diese noch vor seiner Abreise auszuhändigen. Die Stellungnahme ist am Montag auf dem Postweg verschickt worden und kam bis Donnerstag nicht im Rathaus an.

Sollte der Gemeinderat den Beschluss aufrechterhalten, übernimmt das Landratsamt und wird entscheiden.

Enrico Corongiu, Bürgermeister

Doch die Zeit drängt. Die Wirte warten auf eine Antwort auf die Frage, ob sie an der Hochstraße wieder großzügiger Bestuhlen dürfen. Zudem will Corongiu Gewissheit darüber, ob er mit der Beanstandung des Entschlusses seines Gemeinderats richtig gehandelt hat. Schließlich haben die Wirte, seitdem der Beschluss auf Eis gelegt ist, wesentlich weniger Einnahmen. In der Nacht zu Freitag hat Corongiu das Schriftstück studiert. Die Aufsichtsbehörde stärkt darin dem Bürgermeister den Rücken. „Sie folgen der Ansicht der Freiwilligen Feuerwehr und des externen Brandschutzbeauftragten“, sagt er.

Hochstraße: Sondersitzung nach der Sommerpause

Jetzt muss Corongiu eine Sondersitzung nach der Sommerpause einberufen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird nun der Stellungnahme des Landratsamtes angepasst. Dann können die Ortspolitiker erneut darüber abstimmen – für oder gegen eine Erweiterung der Außengastronomie.

Sollte der Gemeinderat den Beschluss aufrechterhalten, „übernimmt das Landratsamt und wird entscheiden“, sagt Corongiu. Denn wenn gegen eine Sicherheitsempfehlung der Feuerwehr und eines Brandschutzbeauftragten gestimmt wird, reagiert die überörtliche Behörde.

Ob das Ergebnis im Gremium erneut so deutlich für eine Erweiterung ausfällt wie am 21. Juli (16:5), ist offen. Einige haben ihre Meinung seither geändert: „Ich bin nach der Sitzung in mich gegangen und würde jetzt anders stimmen, und zwar gegen die Erweiterung“, sagt beispielsweise Ralf Obst (SPD). Ihm sei erst im Laufe der darauffolgenden Tage bewusst geworden, in welch prekärer Situation sich der Bürgermeister befindet. Wie viele Obst folgen werden, bleibt fraglich. Fest steht allerdings, dass die Hochstraße die Mittenwalder wohl noch länger beschäftigen wird.

Auch interessant

Kommentare