Aus dem Gericht

Juristisches Hickhack um ein Haus

Landkreis - Ist sein Verhalten gerissen oder kriminell? Ein 40-Jähriger zieht einfach nicht aus seinem Haus aus. Obwohl es zwangsversteigert wurde.  

Wenn zwei juristische Komplexe, also das Strafrecht und das Zivilrecht ineinander übergehen, dann wird’s im Gericht kompliziert: Ein treffliches Beispiel dafür bot jetzt das Strafverfahren gegen einen 40-Jährigen aus einem Dorf im Loisachtal, der wegen Hausfriedensbruchs auf der Anklagebank saß. Obwohl sein Haus zwangsversteigert wurde, wohnt der Mann bis heute darin. Trotzdem wurde der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Und zwar deshalb, erklärte Amtsrichter Andreas Pfisterer, weil bis dato noch kein Gerichtsvollzieher die Inbesitznahme des Anwesens vollzogen hat. „Warum das nicht geschehen ist, das zu prüfen, ist nicht Sache des Strafgerichts.“ Laut Staatsanwalt Michael Hauber seien das Grundstück und Gebäude des 40-Jährigen bereits am 16. November 2007 zwangsversteigert worden. Käufer ist ein benachbartes Ehepaar, das seinen Neuerwerb jedoch nicht genutzt hat. Mehr Tatendrang zeigte der ehemalige Besitzer: Er zog wieder in das Haus. „Obwohl er wusste, dass er dazu nicht berechtigt war und ihm der Anwalt des neuen Eigentümers schon im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat, dass einer Nutzung durch ihn nicht zugestimmt werde.“ Wie sich in der Verhandlung zeigte, handelt es sich trotzdem nicht um widerrechtliches Eindringen in das Besitztum eines anderen, also um einen klaren Fall von Hausfriedensbruch. Denn vor Gericht behauptete der Angeklagte, dass er nie ausgezogen sei und ständig in dem Haus gewohnt habe. Die neue Eigentümerin sagte zudem als Zeugin aus, dass sie nie selbst in das Gebäude gegangen sei. Darum, führte der Richter aus, war sie „nie unmittelbare Besitzerin des Anwesens“. Zumal die Ehefrau die Schlüssel nicht ausgehändigt bekommen hat. Die Vollziehung des Zuschlagbeschlusses beziehungsweise dessen Vollstreckung in Form der Außerbesitznahme des Angeklagten (beziehungsweise dessen Mutter) durch einen Gerichtsvollzieher sei auch nicht erfolgt. „Und damit konnte die neue Eigentümerin strafrechtlich gesehen auch nicht Inhaberin des Hausrechts werden.“ Weil also der Angeklagte nicht widerlegbar seinen ursprünglichen Besitz nie verlassen habe, könne man das Bewohnen des Hauses strafrechtlich nicht sanktionieren, fasste der Staatsanwalt zusammen. Er beantragte aus diesen rechtlichen Gründen Freispruch. Die Eigentümer, verdeutlichte Richter Pfisterer, hätten zwar einen Räumungstitel. „Doch der muss erst durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, was jedoch seit der Zwangsversteigerung bis zum heutigen Tag nicht geschehen ist.“ Das Hausrecht setze diese amtliche Inbesitznahme voraus.

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