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Kampfhund? Besitzer wehren sich gegen hohe Steuer

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Schmusen statt beißen: Rottweilerdame Mona ist laut Gutachten ungefährlich. Trotzdem sollen Wolfgang und Margit Seidelmann 2000 Euro Kampfhundesteuer zahlen. © fkn

München/Bad Kohlgrub - Laut Gutachten gilt Mona nicht als Kampfhund. Ihre Besitzer müssen trotzdem eine erhöhte Steuer zahlen. 26 Mal mehr als für einen normalen Hund, 2000 Euro im Jahr. Wucher, findet Familie Seidelmann aus Bad Kohlgrub – und hat gegen die Gemeinde Klage eingereicht.

Die Rechnung ist einfach. Ein Hund lebt vielleicht 16 Jahre. Bei 2000 Euro Steuer pro Jahr müsste Wolfgang Seidelmann (66) 32 000 Euro für seine Rottweilerdame Mona zahlen. Ein Batzen Geld, findet Seidelmann. „Und wofür?“

Der Rentner aus Bad Kohlgrub (Kreis Garmisch-Partenkirchen) fühlt sich von der Gemeinde ungerecht behandelt. Denn die stuft seine dreijährige Hündin als Kampfhund ein, obwohl sie laut Bericht eines staatlich anerkannten Gutachters ungefährlich ist. „Trotzdem muss ich Kampfhundesteuer zahlen“, sagt Seidelmann. Pro Jahr etwa 26 Mal so viel wie für einen normalen Hund. Der kostet laut Satzung der 2500-Einwohner-Gemeinde genau 75 Euro. Die Diskrepanz ist Seidelmann zu groß. Darum hat er vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage eingereicht.

Bad Kohlgrubs Bürgermeister Gerald Tretter macht keinen Hehl daraus, welchen Zweck die seit 2011 geltende Verordnung hat. Die hohe Steuer habe man deshalb angesetzt, weil „wir solche Tiere in unserer Gemeinde nicht wollen“. Dünnes Eis, könnte man meinen. Ist aber nicht so. Denn laut „Landesstraf- und Verordnungsgesetz“ dürfen die Gemeinden selbst die Steuer für „gefährliche Tiere“ festlegen.

Fragt sich nur, wie viel. Einen Richtwert gibt es bis dato nicht. Nur eine „theoretische Grenze“, wie der Vorsitzende Richter Dieter Zöllner gestern in Saal 3 des Verwaltungsgerichts sagte. „Man kann für Kampfhunde mehr verlangen, aber eben nicht unendlich mehr.“ Denn das habe – im Juristendeutsch – eine „erdrosselnde Wirkung“. Heißt: Der Besitzer kann sich seinen Hund nicht mehr leisten und muss ihn abgeben.

Bei Seidelmanns ist das der Fall. Sie pflegen Mona zwar fünf Tage die Woche, haben sie aber wieder ins Tierheim München gegeben. Claus Reichinger, ehemals Vorstandsmitglied des Heims und Spezialist für so genannte „Listenhunde“, fürchtet, dass das zur Regel wird. Schon bei 300 bis 800 Euro im Jahr seien die Leute „nicht mehr bereit, Steuern zu zahlen“ und brächten die Hunde in Heime. Die würden „von zurückgegebenen Kampfhunden überschwemmt“. Allein in München seien derzeit 30 von insgesamt 150 Tieren „Listenhunde“. Machen Beträge wie der von Bad Kohlgrub die Runde, rechnet Reichinger mittelfristig mit einer dreistelligen Zahl.

Ein Urteil soll es erst am Freitag geben. Seidelmanns und ihrem Verteidiger Michael Fingerhut wäre es am liebsten, die Gemeinde würde sich an München orientieren. Hier werden Tiere, die ein Gutachten haben, wie ganz normale Hunde besteuert. Gefährliche Kampfhunde der Kategorie eins, zum Beispiel Pitbullterrier, sind gar nicht erst erlaubt. Ein anderes Beispiel ist die Gemeinde Aschheim (Kreis München). Sie hat, Fingerhut zufolge, ihre Steuer von 800 Euro für Hunde mit „Negativzeugnis“ kurz nach Einführung wieder zurückgenommen. Für den Anwalt ist klar: „32 000 Euro sind erdrosselnd.“

Der Senat tendiert allerdings in eine andere Richtung. Richter Zöllner sagte, er wolle die Höhe der Steuer am finanziellen Aufwand festmachen, den ein Hund wie Mona verursache. Einer Studie der Universität Göttingen zufolge seien das 900 bis 1000 Euro im Jahr. Eine Sprecherin des Gerichts sagte, ein solches Urteil hätte wohl eine „gewisse Vorbildwirkung“ für andere Gemeinden.

Sollten die 2000 Euro fallen, sagt Bürgermeister Tretter, „müssen wir halt was ändern“. Er sehe die Sache „leidenschaftslos“, zumal Mona die einzige so genannte Kampfhündin in der Gemeinde wäre. Wolfgang Seidelmann hofft auf ein günstiges Urteil. „Dann“, sagt er, „holen wir Mona auf jeden Fall wieder zurück.“

Marcus Mäckler

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