Haushaltsberatungen 2016 in Oberammergau

Kanalnetz: Extra-Bürgerbeitrag vom Tisch

Oberammergau - Bürgermeister Arno Nunn beugt sich der politischen Blockade: Die Verwaltung finanziert die Sanierung des Kanalnetzes anders. 

„Kurzfristig ist es vielleicht eine Niederlage, auf lange Sicht aber das Beste für den Ort“, sagt Oberammergaus Bürgermeister Arno Nunn (parteifrei). Gemeint ist damit die Tatsache, dass die Verwaltung einmal mehr mit dem Versuch gescheitert ist, die Einnahmenseite bei den Gemeindefinanzen zu verbessern. Für einen zusätzlichen Bürgerbeitrag für die Sanierung des veralteten Wasser- und Abwassernetzes gibt es anscheinend keine politische Unterstützung. Deshalb zieht Nunn die Notbremse. „Wir wollen einfach kein Risiko eingehen“, unterstreicht der Verwaltungs-Chef mit Blick auf den 22. Juni. Dann soll der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden. Ohne Investitionen, die auf neuen Schulden basieren. Denn nach wie vor ist nicht 100 Prozent klar, ob und für was die Gemeinde Kredite aufnehmen kann.

Deshalb wird Kämmerer Leonhard Trainer beim Etat, der Ende Februar erstmals in drei langen Sitzungen öffentlich beraten wurde, auf Nummer sicher gehen. Und das nun auch bei dem Extra-Beitrag, den die Oberammergauer für ihren Kanal zahlen sollten: 800 000 Euro gilt es, für die dringende Modernisierung des mehr als 40 Jahre alten Netzes aufzubringen. Nunn wollte Mitte Mai darüber im Gemeinderat abstimmen. Aber so weit ist es gar nicht gekommen: Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder kam dem Antrag der Freien Wähler nach, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben. Gleiches galt für die ebenfalls geplante Erhöhung der Kurbeitrags. Für letzteres steht inzwischen eine Mehrheit in Aussicht. „Ich denke, da wird es eine Einigung geben“, sagt Nunn. Beim Kanal-Beitrag ist dem wohl nicht so. Auch wenn der Bürger so oder so zahlen muss. Alternativ aber über die Gebühren, die dann über einen Zeitraum von 50 Jahren abgerechnet werden. Diese Variante kommt nun in Oberammergau zum Zug.

„Das bedeutet aber, dass die Gemeinde in Vorleistung gehen muss“, macht Nunn klar. Deshalb ist an anderer Seite zu sparen. Ebenfalls 800 0000 Euro war für die Modernisierung der Schulturnhalle – samt neuer Heizung und sanitären Anlagen – vorgesehen. Dieses Projekt soll nun nach und nach im Bedarfsfall umgesetzt werden. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verwaltung den Etat mit den restlichen Rücklagen in Höhe von 2,9 Millionen Euro und den Einnahmen gestalten kann. Nunn ist wichtig, dass er zur Abstimmung kommt – damit die haushaltslose Zeit, in der der Handlungsrahmen der Verwaltung eingeschränkt wird, beendet ist. Im Vergleich zu anderen Jahren ist Juni noch ein guter Zeitpunkt, auch wenn das halbe Jahr schon rum ist. 2009 konnte das Zahlenwerk erst im November vom Landratsamt genehmigt werden. Fast ein Jahr nach der Verabschiedung im Gemeinderat.

Rubriklistenbild: © dpa

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