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Freut sich über den Sieg vor Gericht: Gerhard Schöner, Zweiter Bürgermeister von Mittenwald und Vertreter der Marktgemeinde im Aufsichtsrat der Karwendelbahn AG.

Beschlüsse des Aufsichtsrates ungültig

Klatsche für die Karwendelbahn

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    Manuela Schauer
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Mittenwald - Es war eine kurze Urteilsverkündung, aber eine mit Durchschlagskraft: Das Landgericht München II hat Mittenwalds Vize-Bürgermeister Gerhard Schöner Recht gegeben und zwei Beschlüsse des Karwendelbahn-AG-Aufsichtsrates niedergeschmettert.

Dieser Tag war wichtig für Mittenwalds Zweiten Bürgermeister Gerhard Schöner (CSU): Als Vertreter der Marktgemeinde im Aufsichtsrat hat er mit seiner Klage gegen die Karwendelbahn AG auf ganzer Linie Erfolg gehabt. Das Landgericht München II erklärte am Donnerstagnachmittag die beiden von ihm angegriffenen Beschlüsse aus der Aufsichtsratssitzung vom 23. Februar für nichtig.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die AG kann es anfechten. Ob sie das tun wird, bleibt offen. Eine Stellungnahme war einmal mehr nicht zu erhalten. Doch soviel steht fest: Der Richterspruch hat es in sich. Denn zum einen bedeutet er, dass die Bestellung von Aniko Köpf zum Vorstand der AG für die Zeit vom 23. Februar bis 31. Oktober 2016 ungültig ist. Damit hatte die 38-Jährige, die stets nur auf dem Papier in Erscheinung getreten ist, keine Befugnisse eines Vorstands. Das Gericht hat festgestellt, dass der Aufsichtsrat bei Köpfs Ernennung den ihm für die Entscheidung eingeräumten „Beurteilungs- und Ermessensspielraum überschritten habe“. Vielmehr sei der Beschluss auf der Grundlage von Tatsachen getroffen worden, „die keine hinreichende Prüfung der für den Vorstandsposten erforderlichen Qualifikation der Kandidatin zuließen“.

Der Vorsitzende Richter Gerhard Specht hatte bereits in der mündlichen Verhandlung vor zwei Monaten bemängelt, dass man kaum etwas über Köpf – selbst Juristin – wisse: Das einzige, was über sie vorliege, sei eine Urkunde über das erste juristische Staatsexamen.

Beratungsvertrag mit Konsortium AG gekippt

Zum anderen hat das Landgericht auch den Beschluss über einen Beratungsvertrag gekippt. Der Aufsichtsrat hatte im Februar entschieden, dass die Karwendelbahn einen solchen über 180 000 Euro mit der Augsburger Konsortium AG, der Hauptaktionärin der Karwendelbahn, abschließt. Der Grund für das Urteil: An dieser Entscheidung habe ein Aufsichtsratsmitglied mitgewirkt, das nach Ansicht des Gerichts von der Abstimmung ausgeschlossen hätte werden müssen. Eine der handelnden Personen sei nämlich nicht nur Aufsichtsratsmitglied der Karwendelbahn AG als Auftraggeberin, sondern auch an der Kapitalgesellschaft beteiligt, die den Auftrag erhalten sollte. Dabei handelt es sich offensichtlich um Wolfgang Reich senior, Vater von Ex-Vorstand Wolfgang W. Reich.

Darüber hinaus seien dem Aufsichtsrat bei der Entscheidung wesentliche Inhalte des beabsichtigten Vertrages nicht bekannt gewesen. Hinter dem Inhalt stand ein Fragezeichen. „Der war auch dem Gericht unklar“, sagt Kai König, Anwalt der Gemeinde. Deshalb ist der Beschluss nichtig. In diesem Punkt hatte der Richter ebenfalls bereits in der ersten Verhandlung darauf hingewiesen, dass der Vertragsentwurf dem Aufsichtsrat hätte vorgelegt werden müssen.

Richter Specht hatte vor zwei Monaten hartnäckig versucht, die beiden Parteien zu einer Einigung zu bewegen. „Ihr Problem sind nicht die zwei Beschlüsse, sondern was insgesamt mit dem Laden passiert“, sagte er. Erst waren die Fronten verhärtet, am Ende aber sagten beide Seiten Gespräche zu – sowohl Schöner als auch Reich junior, der die Bahn vertrat. Dazu kam es offenbar nicht, das Gericht musste also ein Urteil fällen.

Egal, wie es weitergeht– für Anwalt König ist das jetzige Urteil eine Bestätigung. Dafür, dass die Gemeinde „richtig unterwegs ist“. So sieht das auch Schöner. „Mein Rechtsverständnis wurde bestätigt“, sagt er. „Ich hoffe, dass die AG durch die Urteile zum satzungskonformen Arbeiten zurückkehrt.“

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