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Manche empfinden die Steigerung als nicht vertretbar

Saftige Erhöhung der Sitzungsgelder?

Wenn Politiker ihre Diäten erhöhen, hat das oftmals ein Gschmäckle. Als es im Kreisausschuss um einen deutlichen Anstieg der Sitzungsgelder für die Lokalpolitiker ging, gab es auch einige Diskussionen. Und dafür wenig Klartext.

Landkreis – Eine Satzung, die regelt, mit wieviel Geld ehrenamtlich tätige Bürger entschädigt werden: Die Überschrift von Tagesordnungspunkt 12 ließ nicht gerade vermuten, worum es im Kreisausschuss wirklich gehen solle. Doch zur Abstimmung stand eine Erhöhung der Sitzungsgelder, die die Kreisräte beziehen. Kronkreter wurde die Verwaltung um Landrat Anton Speer (Freie Wähler) jedoch nicht. Beim Sachvortrag ging es nicht um einzelne Beträge. Erst die Diskussion zeigte, dass die Bezüge um satte 50 Prozent steigen sollen. Und das ist wohl nicht die einzige Erhöhung, die geplant ist.

Zumindest wies Tessy Lödermann (Grüne) darauf hin, dass das ganze Thema im Klinikums-Ausschuss „losgetreten“ worden ist. Etwas genauer wurde Walter Echter (CSB): Demnach sei es darum gegangen, die Aufwandsentschädigungen für die Klinikums-Aufsichtsräte „drastisch zu erhöhen“.

Landrat Speer ist Vorsitzender des Ausschusses. Aber auf Tagblatt-Anfrage wird weder gesagt, um was für eine konkrete Erhöhung es in dem Gremium geht, noch was die Kreisräte derzeit beziehen. Wie Michael Kleißl, Leiter des Landrat-Büros, verdeutlicht, trifft der Kreistag die Entscheidung. „Diesen Beratungen können wir nicht vorweggreifen.“ Mit dieser Begründung wird auch eine offizielle Erklärung zu der geplanten Erhöhung für die Kreisgremien abgelehnt.

Thomas Schwarzenberger hat als einziger Dinge beim Namen genannt.

Um welche Summen es dabei geht, dass sagte in der Sitzung nur Thomas Schwarzenberger (CSU): Aktuell sind es 40 Euro, künftig sollen es 60 Euro sein. „Das sind 50 Prozent“, betonte der Krüner Bürgermeister. Eine Steigerung, die für den Landkreis aber „vertretbar“ sei. Zumal, wie Speer erklärte, der Kreis sich mit seiner derzeitigen Regelung im Vergleich zu anderen Regionen „am unteren Ende in Oberbayern“ befindet.

Zu denjenigen, die sich mit klaren Worten gegen den Anstieg der Sitzungsgelder ausgesprochen haben, gehörte Rolf Beuting (ÖDP). „Ich kann das nicht mittragen.“ Zwar hat der Kreistag selbst beschlossen, zur Hälfte der Wahlperiode über die Entschädigungen zu sprechen. „Es gibt aber nichts, was eine Erhöhung rechtfertigt.“ Und: „Keiner kommt wohl wegen des Geldes“, sagte er mit Blick auf die Kollegen im Gremium. Man sollte vielmehr stolz darauf sein, nicht so viel in Anspruch zu nehmen wie die anderen Lokalpolitiker in Oberbayern. Das einzige, was für ihn denkbar ist: Die Anhebung wird jetzt beschlossen, gelte aber erst nach der nächsten Kommunalwahl.

Zustimmung bekam Beuting von Nikolaus Onnich (Freie Wähler). Ihm ist es jedoch lieber, wenn gleich die Nachfolge-Kreisräte in vier Jahren selbst über Erhöhungen abstimmen. „Wenn ich ein Amt annehme, dann weiß ich, dass das ein Ehrenamt ist“, unterstrich Andreas Grasegger (Bayernpartei), der ebenfalls Beutings Meinung teilte. „Ich bin emotionslos“, sagte die ehrenamtserfahrene Lödermann. Sie erinnerte aber daran, dass der Kreistag im vergangenen Oktober einstimmig beschlossen habe, jetzt über die Entschädigungen zu sprechen. Und sie stellte die These auf, dass 40 Euro für oft stundenlange Sitzungen nur „Peanuts“ seien. Anders ist das allerdings beim Aufsichtsrat der Kreissparkasse, in dem sieben Kreisräte sitzen. An sie gingen im Jahr 2015 Zahlungen von 73 000 Euro. Was pro Monat einem Betrag von rund 800 Euro entspricht.

Wie viel künftig in den Kreisgremien gezahlt wird, entscheidet der Kreistag Ende März. Vom Kreisausschuss gibt es die mehrheitliche Empfehlung, die Gelder um die Hälfte zu erhöhen.

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