Garmisch-Partenkirchner Kongresshaus bleibt Kernthema
GAP – Der Bürgerbeteiligungsprozess in Garmisch-Partenkirchen, der weit mehr umfasst, als nur die Frage, was aus dem altehrwürdigen Kongresshaus am Richard-Strauss-Platz wird, läuft weiter. Mit verschiedenen Angeboten sucht GaPa-Tourismus den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um nichts Geringeres, als die „Standortentwicklung GaPa 2030“ – doch vor allem bei der Frage Kongresshaus schlagen die Emotionen hoch, und das seit Jahren. Auch wenn die Beteiligung am Bürgerdialog aktuell hinter den Erwartungen zurückbleibt – „wir wollen von den Bürgerinnen und Bürgern hören, was sie von einem solchen Haus künftig erwarten“, kommt 1. Bürgermeisterin Elisabeth Koch zum Kernthema. Welche Nutzungsmöglichkeiten sind gewünscht? Wie können Kulturzentrum und Tagungsstätte zusammengefasst werden? Wie flexibel sollte das Raumangebot sein?
Der Bürgerbeteiligungsprozess wird im September in ein Ratsbegehren und darüber in einen Bürgerentscheid münden, das steht fest. Völlig offen hingegen ist der Ausgang, den dieser Entscheidungsfindungsprozess erzielen wird. „Die Abstimmung an der Urne ist unmittelbare Demokratie. Mein Job als Bürgermeisterin ist es, so viele Menschen wie nur möglich, davon zu überzeugen, dass sie ihre Entscheidung treffen – völlig unabhängig davon, wie sie abstimmen werden“, betonte Koch bei einem Gespräch mit Pressevetretern.
Das Kongresshaus Garmisch-Partenkirchen ist seit vielen Jahren ein heikles Thema, das polarisiert. Im Raum stehen eine Sanierung der gemeindeeigenen, in die Jahre gekommenen Immobilie, ein kompletter Neubau oder eine teilweise Bestandssanierung mit Teilneubau. Das Gebäude in bester Lage am Richard-Strauss-Platz soll Kongressen und Tagungen ein modernes Umfeld bieten, Kulturveranstaltungen beheimaten und als Bürgerhaus funktionieren. Barrierefreiheit und moderne energetischen Erfordernisse sollen berücksichtigt werden. Die Erwartungen sind hoch – auch an den Bürgerbeteiligungsprozess: Alle Bevölkerungsgruppen sollen angesprochen werden, das Verfahren transparent und auf Augenhöhe mit allen Garmisch-Partenkirchnern gestaltet werden. Die Idealvorstellung: Die gemeinsam entwickelte Idee soll in das Ratsbegehren einfließen und zu einem Bürgerentscheid führen.
Rechtsaufsichtsbeschwerde
Nicht nur der Zeitplan für das gesamte Verfahren wurde durch Corona gehörig durcheinander gewirbelt. Die Kritiker und Gegner eines möglichen Neubau-Konzepts machen mobil und berufen sich auf das Ergebnis eines Bürgerentscheids aus dem Jahre 2019. Damals scheiterte ein Teilneubau-Konzept am Richard-Strauss-Platz nach hitziger Debatte. Zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids 2019 war eine Teilsanierung mit einem Neubau auf der Ostseite an das bestehende Kongresshaus geplant. Diesem Vorhaben wurde eine Absage verpasst. Und auf dieses Bürgervotum berufen sich Jörg Setzpfand und Dr. Christoph Elschenbroich, die damals schon das Bürgerbegehren „Rettet unser Kongresshaus“ initiiert hatten, erneut. Gemeinsam mit Gemeinderat Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) haben sie eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht.
Ihre Forderung: Der Markt soll die 2019 und 2020 gefassten Beschlüsse des Gemeinderats zum erklärten Bürgerwillen umsetzen. Diese beinhalteten u.a. eine Bestandserhebung durch Fachplaner sowie ein Nutzungs-, Betriebs- und Raumkonzept von Bestand und Erweiterungsbauten (Anforderungsprofile Kongress- und Kulturbetrieb sowie Bürgerzentrum). Bürgermeisterin Elisabeth Koch hat Kenntnis von der Rechtsausfsichtsbeschwerde. Sie ist seit 1. Mai 2020 im Amt – der Bürgerentscheid vom 26. Mai 2019 hatte da gerade noch 26 Tage Bindungsfrist. 2019 und 2020 sei zudem einiges passiert, sie kann auf Planungsleistungen verweisen. „Der Bürgerwille ist ernst zu nehmen, deshalb haben wir den Bürgerbeteiligungsprozess ja in Gang gesetzt. Unser Ansatz: Wir wollen wissen, was die Bürgerinnen und Bürger im Kontext der Standortentwicklung GaPa 2030 von einem solchen Haus erwarten.“