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Musik ist sein Leben: Franz-Paul Reindl (r.) spielt mit seiner Musikkapelle beim Münchner Oktoberfest-Umzug. 

Finanzamt wollte der Musikkapelle Krün Gemeinnützigkeit aberkennen

Ehrenamtliche vor großer Herausforderung: Bürokratie setzt ihnen zu

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Mit einem Brandbrief an das Staatsministerium hält der Krüner Franz-Paul Reindl ein flammendes Plädoyer gegen bürokratische Steine, die seitens des Finanzamts den Vereinen in den Weg gelegt würden. Die Behörde wollte kürzlich seiner Musikkapelle die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Krün – Man stelle sich Folgendes vor: Es ist Fronleichnam, die Prozession beginnt. Doch statt einer Kapelle, die den Umzug musikalisch anführt, spielt ein CD-Player. Oder es ist ein großer Staatsempfang, wie einst beim G7-Gipfel 2015 in Krün, und statt traditionsbewussten Trachtlern flimmern lediglich Filmchen über eine Mattscheibe. „Es gäbe kein stolzes und authentisches Bild mehr ab“, sagt Franz-Paul Reindl. Was für einen Isartaler undenkbar klingt, hätte für den Vorsitzenden der Musikapelle Krün bald Realität werden können, „wenn bedingt durch Auflagen und Vorschriften Traditionsvereine aufgelöst werden müssen“.

Diese Zeilen verfasste er gemeinsam mit Bernhard Benz, Vorsitzender des Gebirgstrachtenerhaltungsvereins Krün, an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat in München. Die beiden kritisieren die stetig wachsende Bürokratisierung gegenüber Ehrenamtlichen. Das Finanzamt hatte heuer bei den zwei Vereinen für gehörig Kopfschütteln, Ärger und für einen hohen Zeitaufwand gesorgt. Es wollte ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Spendenquittungen würden ungültig werden

Die Folgen wären fatal gewesen. Sämtliche Spendenquittungen würden ungültig werden. „Das zieht einen enormen Rattenschwanz nach sich“, sagt Reindl. Aufgrund des 2013 eingeführten Ehrenamtsstärkungsgesetzes wurden die Auflagen für Vereine massiv verschärft. An dem hochkomplexen Thema Steuerrecht haben sich bereits schon viele unerfahrene Ehrenamtliche die Zähne ausgebissen. Nicht selten führte das zur Auflösung eines Vereins bis hin zur persönlichen Haftung von Vorständen.

Begonnen hat das Dilemma für die Krüner in diesem Frühjahr. Turnusmäßig wurde zum Zweck der Verlängerung der Gemeinnützigkeit eine Steuererklärung abgegeben. „Die im Dezember 2017 geänderte Satzung der Musikkapelle haben wir anforderungsgemäß mit eingereicht“, sagt Reindl.

Am 30. Juni dann der Schock. Das Finanzamt sah die Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit als nicht mehr erfüllt an. Die Begründung: „Die in der aktuellen Satzung enthaltenen Passagen stimmen nicht wortwörtlich mit der aus der beigefügten Mustersatzung überein.“ Zudem wurde „ausdrücklich auf die steuerlichen Konsequenzen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit hingewiesen“, sagt Reindl.

Zeitlicher Aufwand für Vorstände enorm

Die Angelegenheit wäre einfach zu klären, wenn denn genug Zeit zur Verfügung stünde. Doch Reindl kritisiert: Das Finanzamt gab ihm und seinen Musikkameraden „gerade einmal vier Wochen Zeit, um die Satzung dem Muster anzupassen. Es waren alleine schon vier Tage vergangen, bis der Brief vom Finanzamt mich erreichte“, sagt er. „Das war auch noch ein Samstag.“ Also verstrich fast eine Woche, ehe er handeln konnte. Zwar hätte er Einspruch einlegen können, der zeitliche Aufwand wäre aber der gleiche geblieben: Neben seiner Vollzeit-Arbeit, sowie zwei bis drei Konzert-Auftritten in der Woche, hatte Reindl nur etwas mehr als 20 Tage Zeit, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf die Beine zu stellen. „Alleine die Ankündigungsfrist betrug eine Woche. Zudem musste ein Notartermin gefunden und beim Amtsgericht eine Eintragung erfolgen.“ Stundenlange Arbeit „unter erheblichem Zeitdruck“ lagen hinter ihm. Die Aberkennung konnte am 18. Juli 2018 mit der Mitgliederversammlung letztlich abgewendet werden. Der Verein behielt seine Gemeinnützigkeit.

Einen bitteren Nachgeschmack hat die Geschichte trotzdem. „Es ist ja gut gemeint und richtig, dass hierfür ein Gesetz erlassen wird, in dem Pauschalen für Übungsleiter und so weiter angehoben werden.“ Das allerdings mit „direktem und indirektem Eingriff des Gesetzgebers in die Satzungen der gemeinnützigen Vereine zu verknüpfen, kann ich nicht nachvollziehen.“ Reindl sieht viele Ehrenamtliche mit dieser Bürokratieflut überfordert. Sie sei einer der Hauptgründe, „warum sich immer weniger Bürger dazu bereit erklären, einen Posten im Verein zu übernehmen“.

Staatsminister der Finanzen, Albert Füracker (CSU), hat noch nicht auf das emotionale Schreiben geantwortet. Seitens des Finanzamtes darf aus Gründen des Steuergeheimnisses keine Stellung genommen werden, wie Leiter Michael Bodenstedt auf Tagblatt-Nachfrage mitteilt. Er rät aber allen Vereinen, vor dem Beschluss einer Satzungsänderung den Entwurf zuvor dem Finanzamt zuzuleiten. Es würde dann „auf offensichtliche Mängel möglichst zeitnah hinweisen“.

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