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Widerstand gegen Pläne von Minister Söder

Landesentwicklungsprogramm: Bedenken und Ängste

Murnau - Zersiedelung und zu viele Gewerbegebiet: Murnaus Politiker machen sich Sorgen.

In der Murnauer Kommunalpolitik regt sich Widerstand gegen das Landesentwicklungsprogramm (LEP). Denn Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) will das so genannte Anbindegebot verändern. Das behagt manchem Volksvertreter gar nicht. Zum Hintergrund: Momentan läuft ein Anhörungsverfahren. Städte und Gemeinden im Freistaat werden gebeten, zur Teilfortschreibung des LEP Stellung zu beziehen. Ein umstrittener Punkt ist die Lockerung des Anbindegebots. Das heißt: Gewerbeparks könnten dann auch abseits der Dörfer an Autobahnanschlüssen und vierspurigen Bundesstraßen entstehen. Naturschützer, Bauernverband und Heimatpflegern kritisieren das Vorhaben.

Von Söders Plänen ist Welf Probst, Sprecher der Freien Wähler, nicht begeistert. Er ist überzeugt: Die Lockerung werde „zur Zersiedelung beitragen“. Das werde Bayern verändern. Probst fürchtet eine Entwicklung wie in Österreich und Italien. Auch Veronika Jones (Bündnis 90/Die Grünen) hat massive Bedenken und fürchtet „erhebliche Auswirkungen. Das ist ein Freifahrtsschein, um Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu machen.“ Die Kommunalpolitikerin appellierte an die Bürger, aktiv zu werden. Jeder Einzelne könne sich in Sachen LEP zu Wort melden. Jones warb auch darum, als Kommune ein Zeichen gegen den Flächenfraß zu setzen. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) sagte, er „teile diese kritische Haltung“. Er verwies jedoch auf die Stellungnahme des Bayerischen Städtetags, der man sich anschließen könne. „Es ist nicht erforderlich, dass sich jede einzelne Kommune bis ins letzte Detail“ mit dem LEP-Entwurf befasse.

Eine eigene Äußerung Murnaus wäre ja gut und schön, warf Michael Manlik (ÖDP/Bürgerforum) ein. „Dann hätte ich mir aber Vorschläge erwartet“, sagte er an Jones’ Adresse. Grundsätzlich betrachtet Manlik das Ganze als „Kampf gegen Windmühlen“. Die Kritik sei berechtigt. „Aber man muss sich an einen größeren Verband anschließen, sonst verpufft das.“ Am Ende der Sitzung entschied das Gremium, sich der Stellungnahme des Bayerischen Städtetags anzuschließen. Nur Jones stimmte dagegen.

Roland Lory

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