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Nicht einfach: Bei der Abschiebung von Flüchtlingen tun sich die Behörden schwer.

Flüchtlinge im Landkreis  

Abgelehnte Asylanträge: Wer da ist, bleibt

Landkreis -  Als es im Kreistag um das Thema Flüchtlinge ging, wurde ein neues Problem deutlich: Immer mehr Asylanträge werden abgelehnt, die Menschen reisen aber trotzdem nicht aus. Für sie zahlt weiter der Landkreis.

Die Bilder haben in der vergangenen Woche für Schlagzeilen und teils auch öffentliche Empörung gesorgt: Deutschland schob 34 Afghanen mit abgelehntem Asylanträgen ab. In dem Flugzeug von Frankfurt nach Kabul saßen auch zwei Männer, die zuvor im Landkreis Garmisch-Partenkirchen untergebracht waren. Das erklärte Landrat Anton Speer (Freie Wähler) im Kreistag mit Blick auf eine neue Lage. Inzwischen werden immer mehr Asylgesuche abgearbeitet und abgelehnt. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Situation für den Landkreis verbessert. Im Gegenteil.

„Die da sind, sind weiter da“, brachte es Florian Hibler vom Ausländeramt auf den Punkt. Aktuell leben 143 Flüchtlinge zwischen Staffelsee und Karwendel, die eigentlich ausreisepflichtig sind – sich aber weiterhin hier aufhalten. Mögliche Gründe dafür – zum Beispiel die Angst vor den Taliban, über die manche der 34 per Flugzeug zwangsabgeschobenen Afghanen gesprochen hatten – waren in der Sitzung kein Thema. Vielmehr ging es darum, dass sich die Behörde schwer mit der Abschiebung tut. „Manche sagen, dass sie keinen Pass haben. Manche, dass sie krank sind“, verdeutlichte Hibler. Die Folge: Der Landkreis kommt weiter für sie auf. Wie es von der Behörde hieß, werden diese Flüchtlinge mit Vollverpflegung untergebracht. Dies kostet zwischen 15 und 20 Euro pro Tag und Person. Rechnet man diese Zahl hoch, so sind dies aktuell jeden Tag bis zu 2860 Euro, jeden Monat bis zu 86.000 Euro.

Der Umgang mit diesen Menschen ist jedoch nur eine von mehreren Ebenen, auf denen sich beim Thema Flüchtlinge derzeit viel tut. Mit Hochdruck hat die Ausländerbehörde in den vergangenen Wochen eine Lösung für das Problem gefunden, dass das ehemalige Patton-Hotel in Garmisch-Partenkirchen mit Jahresende für 102 Asylbewerber nicht mehr als Unterkunft zur Verfügung steht. Wie Hibler erklärte, wird der Bereich „leer übergeben“: Die bisherigen Bewohner konnten in nahezu allen Unterkünften des Landkreises untergebracht werden.

Genauso wird bei den so genannten Fehlbelegern verfahren. Jenen Flüchtlingen, bei denen der Asylbetrag anerkannt wurde und für die eigentlich die Gemeinden für ein Dach über den Kopf zu sorgen haben. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Speer. Selbst wenn die Behörde jonglieren müsste. Es soll vermieden werden, dass sozial schwache Familien bei der Wohnungssuche in Konkurrenz mit den Flüchtlingen – 1087 leben derzeit im Landkreis – stehen. Nicht nur letztere Zahl ist geringer geworden: Auch in der Erstaufnahme-Einrichtung im Abrams-Komplex sind derzeit nur 170 gestrandete Menschen untergebracht – Platz wäre für bis zu 300. „Somit bestehen hier noch Kapazitäten“, erklärt Landratsamts-Sprecher Stephan Scharf. „Es werden jedoch keine konkreten Plätze für Flüchtlinge aus der Bayernkaserne vorgehalten.“

Die Erstaufnahme-Einrichtung in München wird zum 31. Dezember von der Regierung von Oberbayern geschlossen. Stattdessen dient eine Unterkunft an der Lotte-Branz-Straße zur „Kurzaufnahme“. Zudem übernimmt die Regierung zum 1. Januar 2017 wieder die Verantwortung für das Abrams.

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